CDU und CSU schlagen härtere Strafen für Straßenblockierer vor. Für den Vorschlag mussten sie allerdings im Rechtsausschuss des Bundestages viel Kritik einstecken. Zielführend sei der Entwurf nicht, hieß es in mehreren Stellungnahmen.
Die Stimme eines Schöffen zählt genau wie die eines Berufsrichters. Dabei haben sie kein Fachwissen und kennen die Prozessakten nicht. Tausende Laienrichter werden in diesem Jahr in Hamburg neu gewählt. Sind sie mit ihrer Aufgabe überfordert?
Alexander B., ehemaliger Oberstaatsanwalt, soll überteuerte Gutachten an eine Firma vergeben haben, an der er selbst beteiligt war - und dafür noch Schmiergeld kassiert haben. Geschädigt wurde auch das Land Hessen.
In vielen Situationen verlangt der Staat Auskünfte von den Bürgern. Diese Informationen können auch für die Strafverfolgungsbehörden von Interesse sein. Eine gesetzliche Regelung eines Beweisverbots sollte für Klarheit sorgen, meint Sarah Zink.
Jedes Jahr werden die Aufgaben am Bundesverfassungsgericht neu justiert. Diesmal fand der Beschluss besonders großes Interesse. Christian Rath erläutert die Einzelheiten.
Wenn die wegen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe Angeklagten sich zu Planung, Vorbereitung und ihrer Beteiligung an den Taten erklären, könnte es Strafrabatte geben. Das kündigte der Vorsitzende Richter des LG Dresden an.
Vielfach wird gefordert, den Ereignissen der Silvesternacht müsse mit schnellen Verfahren begegnet werden. Dafür fehlen aber über 1.000 Justiz-Stellen, mahnt der Deutsche Richterbund.
Nachdem sich der Prozessbeginn zweimal verzögert hatte, soll sich der als "Shiny Flakes" weltweit bekannt gewordene Drogendealer Maximilian S. nun ab dem 23. Januar vor Gericht verantworten. Es ist bereits der zweite Prozess gegen ihn.