Städtebaurss

Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

VG Arnsberg zu Nachbarschaftsstreit

BVB-Fahne weht weiter

Eine gehisste Fahne des Fußballclubs Borussia Dortmund in Hemer im Sauerland beschäftigte zuletzt das VG Arnsberg. Ein Nachbar fühlte sich hierdurch so sehr belästigt, dass er Beseitigungsklage erhob. Er hielt Mast und Fahne unter anderem für eine unzulässige Werbeanlage, da der BVB ein börsennotiertes Unternehmen sei. Für seine Argumentation hatte das Gericht allerdings nichts übrig. mehr

Nachrichten

AG Bauvertragsrecht legt Abschlussbericht vor

Leupertz sieht neues Bauvertragsrecht auf gutem Weg

Prof. Stefan Leupertz, Präsident des Deutschen Baugerichtstags e.V. und Mitglied der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht für das Bundesjustizministerium, hat sich in einem Interview zum Abschlussbericht optimistisch im Hinblick auf einen möglichen Gesetzentwurf gezeigt. Ein eigenständiger Abschnitt im BGB soll künftig Baubeschreibungspflichten des Unternehmens ebenso regeln wie die umstrittene Bauverfügung. mehr

Hintergründe

BauGB-Novelle

Städtebau mit der Abrissbirne

Bagger auf einer Baustelle

Betongold ist mitunter nichts als Schrott, gerade in ländlichen Gebieten, die immer mehr Einwohner verlieren. Auf diesen Missstand versucht der Gesetzgeber nun mit einer Änderung des BauGB zu reagieren, über die der Bauausschuss am Mittwoch berät. Während ein erweitertes Vorkaufsrecht wenig bringen wird, könnten effektive Rückbaupflichten den Gemeinden tatsächlich helfen, meint Herbert Grziwotz. mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt hebt WEG-Beschluss auf

Supermarkt darf zu Moschee werden

Ein ehemaliger Supermarkt in Wiesbaden darf zu einer Moschee umgebaut werden. Das OLG Frankfurt teilte am Freitag eine Entscheidung mit, wonach die Eigentümergemeinschaft einem ihrer Miteigentümer die Umwandlung des vormaligen Einkaufszentrums in eine Moschee nicht verbieten dürfe. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu öffentlichen Baustellen

Überbrückungshilfen für Gewerbe nur bei Existenzgefährdung

Gewerbetreibende, die durch Baumaßnahmen der öffentlichen Hand in ihrem Betrieb beeinträchtigt sind, können nur Überbrückungshilfen verlangen, wenn sie durch die Arbeiten existenzgefährdende Umsatzrückgänge erleiden. Dagegen erhält nichts, wer die Einbußen selbst mildern kann. mehr

Nachrichten

VG Osnabrück zum Städtebaurecht

Keine Krematorien in Gewerbegebieten

Ein Ort der Ruhe, des Friedens und des kontemplativen Gedenkens an die Verstorbenen vertrage sich nicht mit dem Lärm und der Unruhe, die für ein Gewerbegebiet typisch seien, urteilte das VG. Dies soll auch für Fälle gelten, in denen kein dem Krematorium angeschlossener Abschiedsraum vorgesehen ist. mehr

Nachrichten

VG Schwerin

Kein Asylbewerberheim in Gewerbegebiet

Der Landkreis Rostock will eine ehemalige Pension als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber nutzen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Dagegen hatten Gewerbetreibende der Umgebung Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz bremst Stadt Koblenz

Anlieger müssen für Straßenausbau vor Bundesgartenschau nicht zahlen

Straßenbaustelle

Die Stadt Koblenz darf Anliegern für Straßenarbeiten, die im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2011 anfallen, keine Kosten auferlegen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz mit am Montag bekannt gegebenen Beschluss. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zum Gewerbepark an der A 61/B 262

Stadt Mendig muss Bebauungsplan an Landesentwicklungsplan anpassen

Der Stadtrat von Mendig durfte den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans "Gewerbepark an der A 61/B 262", durch den eine Ansammlung von großflächigem Einzelhandel verhindert werden sollte, nicht wieder rückgängig machen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz mit einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

VG Koblenz zum Bauvorbescheid

Ohne ausreichende Zufahrtsmöglichkeit kein Wohngebäude im Außenbereich

Ein teilweise geschotterter und mit unsortiertem Material befestigter Wirtschaftsweg stellt keine ausreichende Erschließung für ein im Außenbereich nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben dar. Allein dieser Umstand rechtfertigt die Ablehnung eines Bauvorbescheids zur Nutzungsänderung eines Wochenendhauses in eine bauliche Anlage zu Dauerwohnzwecken. Dies entschied das VG Koblenz. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu städtebaulichen Vergnügungsstätten

Bordell in Karlsruher Gewerbegebiet zulässig

Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Dies hat der 5. Senat des VGH mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr

Hintergründe

Mietverbot

Touristen raus aus den Innenstädten

wohnung

Wohnraumvermietung an Touristen ist in Großstädten wirtschaftlich attraktiv. Doch was Vermieter freut, ärgert andere. Nachbarn stören sich an erhöhten Lärmbelästigungen und Bürger am sinkenden Angebot freier Appartements. In Hamburg geht man nun gegen die kurzfristige Vermietung stärker als bisher vor. Dominik Schüller über ein längst vergessenes Verbotsgesetz. mehr

Nachrichten

VG Gelsenkirchen

Bunkerumbau in Bochumer Innenstadt kann weitergehen

Die 5. Kammer hat am Mittwoch einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zum Umbau eines ehemaligen Bunkers in ein Café und ein privates Bildungsinstitut (Bereich Multimedia, Film, Ton, Journalismus und Gamedesign) mit Tiefgarage abgelehnt. mehr

Hintergründe

Baupläne vor Sächsischem OVG

Fledermaus gegen Waldschlösschenbrücke

Waldschlösschenbrücke

Wenn ab Dienstag das OVG in Bautzen über die Klagen von drei Naturschutzverbänden gegen die Dresdner Waldschlösschenbrücke verhandelt, wird es unter anderem um die Frage gehen, inwieweit seltene Fledermaus- oder Vogelarten beeinträchtigt sind. Dies mit abschließender Gewissheit zu beurteilen, ist nicht nur für Juristen schwierig bis unmöglich, meint Alfred Scheidler. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz

Solaranlage in Speyer muss teilweise beseitigt werden

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das OVG Rheinland-Pfalz bereits Anfang Februar entschieden, dass eine Solaranlage im Geltungsbereich der innerstädtischen Gestaltungssatzung der Stadt Speyer nicht zulässig ist, soweit sie den Dachfirst überragt. mehr

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Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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