Städtebaurss

Betongold ist mitunter nichts als Schrott, gerade in ländlichen Gebieten, die immer mehr Einwohner verlieren. Auf diesen Missstand versucht der Gesetzgeber nun mit einer Änderung des BauGB zu reagieren, über die der Bauausschuss am Mittwoch berät. Während ein erweitertes Vorkaufsrecht wenig bringen wird, könnten effektive Rückbaupflichten den Gemeinden tatsächlich helfen, meint Herbert Grziwotz. mehr

Ein ehemaliger Supermarkt in Wiesbaden darf zu einer Moschee umgebaut werden. Das OLG Frankfurt teilte am Freitag eine Entscheidung mit, wonach die Eigentümergemeinschaft einem ihrer Miteigentümer die Umwandlung des vormaligen Einkaufszentrums in eine Moschee nicht verbieten dürfe. mehr

Gewerbetreibende, die durch Baumaßnahmen der öffentlichen Hand in ihrem Betrieb beeinträchtigt sind, können nur Überbrückungshilfen verlangen, wenn sie durch die Arbeiten existenzgefährdende Umsatzrückgänge erleiden. Dagegen erhält nichts, wer die Einbußen selbst mildern kann. mehr

Ein Ort der Ruhe, des Friedens und des kontemplativen Gedenkens an die Verstorbenen vertrage sich nicht mit dem Lärm und der Unruhe, die für ein Gewerbegebiet typisch seien, urteilte das VG. Dies soll auch für Fälle gelten, in denen kein dem Krematorium angeschlossener Abschiedsraum vorgesehen ist. mehr

Der Landkreis Rostock will eine ehemalige Pension als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber nutzen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Dagegen hatten Gewerbetreibende der Umgebung Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht. mehr

Die Stadt Koblenz darf Anliegern für Straßenarbeiten, die im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2011 anfallen, keine Kosten auferlegen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz mit am Montag bekannt gegebenen Beschluss. mehr

Der Stadtrat von Mendig durfte den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans "Gewerbepark an der A 61/B 262", durch den eine Ansammlung von großflächigem Einzelhandel verhindert werden sollte, nicht wieder rückgängig machen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz mit einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Ein teilweise geschotterter und mit unsortiertem Material befestigter Wirtschaftsweg stellt keine ausreichende Erschließung für ein im Außenbereich nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben dar. Allein dieser Umstand rechtfertigt die Ablehnung eines Bauvorbescheids zur Nutzungsänderung eines Wochenendhauses in eine bauliche Anlage zu Dauerwohnzwecken. Dies entschied das VG Koblenz. mehr

Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Dies hat der 5. Senat des VGH mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr

Wohnraumvermietung an Touristen ist in Großstädten wirtschaftlich attraktiv. Doch was Vermieter freut, ärgert andere. Nachbarn stören sich an erhöhten Lärmbelästigungen und Bürger am sinkenden Angebot freier Appartements. In Hamburg geht man nun gegen die kurzfristige Vermietung stärker als bisher vor. Dominik Schüller über ein längst vergessenes Verbotsgesetz. mehr