• Nachrichten, 28.02.2012

    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der so genannten heterologen In-vitro-Fertilisation sind nicht beihilfefähig. Dies hat der für das Beihilferecht der Beamten zuständige 2. Senat des VGH mit einem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil entschieden. Die Unfruchtbarkeit des klagenden Beamten ist nach dem Verwaltungsge...

  • Nachrichten, 22.09.2015

    Ein Paar aus Berlin hat vergeblich das Jobcenter verklagt, weil es ihnen kein Darlehen für eine künstliche Befruchtung gewähren wollte. Ein solcher Eingriff gehöre nicht zum Regelbedarf, urteilte das SG. Ein Ehepaar aus Berlin, welches Hartz-IV bezieht und auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen kann, hat keinen Anspruch gegen da...

  • Nachrichten, 21.02.2011

    In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung abgezogen werden können. Durch eine künstliche heterologe Befruchtung, also eine Befruchtung bei der die Ehefrau eines zeugungsunfähi...

  • Nachrichten, 25.02.2011

    Bundesbeamte können Beihilfe nicht für die Kosten einer künstlichen Befruchtung beider Partner beanspruchen. Dies hat das BVerwG am Donnerstag entschieden. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist es nicht zu beanstanden, dass nach dem für Bundesbeamte geltende Beihilferecht für die Kostenerstattung bei künstlicher B...

  • Nachrichten, 07.09.2012

    Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr dient nicht nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten. Bei einer organisch bedingten Sterilität umfasst sie auch medizinische Leistungen für eine künstliche Befruchtung. Dies entschied der 2. Senat des VGH mit ...

  • Nachrichten, 19.04.2012

    Fünf Jahre nach Geburt zweier Kinder sind zwei Frauenärzte am Donnerstag vor dem LG Dortmund zu Unterhaltszahlungen verurteilt worden. Sie hatten ohne Einwilligung des Vaters eine künstliche Befruchtung an dessen ehemaliger Lebensgefährtin vorgenommen und müssen dafür nun haften. Das Landgericht (LG) Dortmund hat mit heute bekannt ...

  • Nachrichten, 11.10.2013

    Die Bundeswehr hatte die Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung einer Soldatin unter Berufung auf Allgemeine Verwaltungsvorschriften abgelehnt. Diese sind nach einem Urteil der Leipziger Richter von Donnerstag jedoch verfassungswidrig. Es fehle an einer ausreichenden gesetzliche Grundlage, die die Ansprüche auf Heilfürsorg...

  • Nachrichten, 23.05.2012

    Ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Dies haben die Mannheimer Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) b...

  • Nachrichten, 11.01.2017

    Die Zeugungsunfähigkeit des Partners ist keine Krankheit, Fehlzeiten durch künstliche Befruchtung begründen daher keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Arbeitnehmerin habe ihren Ausfall schließlich selbst herbeigeführt, so das BAG. Ein Kinderwunsch ist eine persönliche Lebensentscheidung. Dabei bleibt es auch, wenn sich ...

  • Nachrichten, 22.02.2017

    Ein Paar wünscht sich ein Kind und setzt auf künstliche Befruchtung. Doch dann stirbt der Ehemann, dessen Sperma in einer Klinik lagert. Seitdem klagt die Witwe auf Herausgabe. Auch vor dem OLG hatte sie am Mittwoch aber keinen Erfolg. Am Traum vom gemeinsamen Kind hält sie auch nach dem Tod ihres Mannes fest: Eine 35 Jahre alte...

  • Hintergründe, 19.11.2014

    Eine Krankenkasse hatte per Satzungsänderung auch unverheirateten Paaren Zuschüsse für die künstliche Befruchtung gewähren wollen. Das BSG bestätigte aber am Dienstag, dass nach der derzeitigen Gesetzeslage nur Eheleute einen Anspruch darauf haben dürfen. Sebastian Kauschke macht enttäuschten Partnern Hoffnung, denn der Gesetzg...

  • Hintergründe, 24.09.2015

    Geht der Kinderwunsch nicht in Erfüllung, greifen Paare mitunter auf die Samenspende eines Dritten zurück. Für unverheiratete bzw. lesbische Mütter und ihre Kinder birgt das noch immer besondere Risiken, wie Herbert Grziwotz zeigt. Fast sieben Jahre dauerte die Beziehung ohne Trauschein bereits, als das Paar wegen der Zeugungsu...