Donnerstag, 17.04.2014

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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

BVerwG zu Abschleppmaßenahme

Behörden müssen am Taxenstand nicht warten

Mitarbeiter des Ordnungsamtes können grundsätzlich auch direkt abschleppen lassen, wenn ein Fahrzeug unberechtigt auf einem Taxenstand parkt. Denn hier herrscht absolutes Halteverbot, betonte das BVerwG. In solchen Fällen sei es verhältnismäßig, auch ohne Wartezeit abschleppen zu lassen. mehr

Nachrichten

Online-Noten für Autofahrer

Juristen uneins über Portal "fahrerbewertung.de"

Screenshot: www.fahrerbewertung.de

Auf dem Internetportal fahrerbewertung.de kann man Kfz-Kennzeichen eingeben und anonym das Verhalten des Autofahrers im Straßenverkehr bewerten. Ob die Einstufung als "Raser" oder Angaben wie "Telefoniert mit dem Handy am Steuer" sowie die Vergabe von Noten für das Fahrverhalten rechtlich zulässig sind, beurteilen Juristen unterschiedlich. Gefährlich oder nur das Offensichtliche feststellend? mehr

Nachrichten

BGH zur Verkehrssicherungspflicht für gesunde Bäume

Kommunen müssen nicht für Schäden zahlen

Schaden am Auto durch herabfallende Äste

Muss die Stadt zahlen, wenn ein gesunder Baum einen Ast verliert? Oder gar alle Straßenbäume fällen, bei denen ein Risiko besteht? Im Streit Baum gegen Auto siegte in Karlsruhe: der Baum. Städte und Gemeinden haften danach nicht für Schäden durch herabfallende Äste gesunder Straßenbäume. Dies entschied der BGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. mehr

Nachrichten

OLG Karlsruhe zur Schadensbehebung

Versicherung haftet nicht für horrende Mietwagenkosten

Eine Versicherung ist nicht verpflichtet, nach einem Unfall horrende Kosten für einen Ersatzwagen zu übernehmen. Das OLG Karlsruhe entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, dass "unangemessen ausgedehnte Mietwagenkosten" nicht einfach voll auf den Schädiger abgewälzt werden können. Die Richter wiesen damit eine Schadensersatzforderung von über 100.000 Euro zurück, die ein Rettungsdienstunternehmen gestellt hatte. mehr

Nachrichten

ADAC-Skandal

Rangfolge beim "Gelben Engel" manipuliert

Jetzt ist es amtlich: Der ADAC hat bei der Wahl zum "Lieblingsauto der Deutschen 2014" Ergebnisse verfälscht: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche kommt in ihrem am Montag veröffentlichten Prüfbericht zu dem Schluss, das der Automobilklub nicht nur an den Teilnehmerzahlen gedreht hat. mehr

Nachrichten

VG Koblenz zu älteren Wohnmobilen

Hauptuntersuchung alle 12 Monate

Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Dies entschied das VG Koblenz in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Hintergründe

Manipulierte ADAC-Leserumfrage

"Auto Bild könnte klagen"

ADAC Zentrale in München

Der ADAC hat die Teilnehmerzahlen an seiner Wahl zum "Lieblingsauto der Deutschen" manipuliert. Auch wenn jetzt von Betrug die Rede ist, hat sich der ehemalige ADAC-Pressechef wahrscheinlich nicht strafbar gemacht, den Reputationsschaden wird der Verein auch nicht bei ihm einklagen können. Wer dagegen erfolgreich gegen die Manipulation vorgehen kann, erklärt der Anwalt Arno Lampmann im Interview. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Straßenschäden

Land haftet für Schlagloch auf der Autobahn

In einem am Montag veröffentlichten Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass das Land für Schäden durch ein Schlagloch auf einer Autobahn aufkommen muss, falls es seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Geklagt hatte ein Autofahrer, der auf der Autobahn 52 mit seinem Pkw in ein 20 Zentimeter tiefes Schlagloch geraten war. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Wettbewerbsrecht

Reparaturgutscheine für Kaskoversicherte unzulässig

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Dies hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu abgeschnallten Kleinkindern

Kontrolle während der gesamten Fahrt nötig

Autofahrer müssen dafür sorgen, dass Kleinkinder während der gesamten Fahrt vorschriftsgemäß angeschnallt sind. Schnallt sich ein Kind selbst ab, muss angehalten werden. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Hamm hervor. mehr

Nachrichten

AG München zu Ersatz-Mietauto

1.129 Euro für fünf Tage zu teuer

Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, kann nicht bloß die Kosten einer Reparatur ersetzt verlangen, sondern für ihre Dauer auch ein Ersatzfahrzeug mieten. Ein wenig Preisrecherche muss aber schon sein: Wer einen zu teuren Tarif wählt, verletzt seine Schadensminderungspflicht und bleibt auf den Mehrkosten sitzen. Dies entschied das AG München in einem nun bekanntgegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

Bayerisches LSG verneint Arbeitsunfall

Sturz bei Autowäsche nicht versichert

Die gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für den Sturz in einer Waschanlage. Entscheidend dabei: Der Mann nutzte den Wagen überwiegend privat, so dass das Auto kein Arbeitsgerät sei. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz zur Haftung bei Verkehrsunfällen

Zu hohes Tempo begründet Mithaftung

Bereits eine massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn begründet bei einem Unfall eine Mithaftung des Fahrers. Eine Geschwindigkeit von 200 Kilometern pro Stunde schaffe ein erhebliches Gefahrenpotenzial, das den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null tendieren lasse, so das OLG Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Nothalt auf der Autobahn

Bei Übelkeit Warndreieck aufstellen

Das Warndreieck muss nicht nur bei Pannen zum Einsatz kommen, so das OLG Hamm in einem Urteil. Ein LKW-Fahrer hatte auf dem Berliner Ring angehalten, weil er sich übergeben musste, ein zweiter Laster streifte wenig später das abgestellte Fahrzeug. Warnblinklicht allein reiche nicht, entschied das Gericht. mehr

Hintergründe

LTO-Rechtsquiz rund ums Auto

Wissenstest mit 1000 PS

Autos

Der Deutsche liebt bekanntlich sein Auto. Dem deutschen Juristen mag es da manchmal anders gehen, denn kaum ein anderes Kauf- oder Mietobjekt verursacht so viele Streitigkeiten und Probleme wie dieses. Einige Rechtsfragen rund um den fahrbaren Untersatz haben wir im aktuellen Quiz zusammengestellt. mehr

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Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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