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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

OLG Hamm zum Ausparken auf Parkplätzen

Je breiter die Zufahrt, desto eher die Vorfahrt

Das OLG Hamm hat sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil dazu geäußert, welcher Verkehrsteilnehmer beim Ausparken auf öffentlichen Parkplätzen Vorrang hat, und welcher warten muss. Demnach kommt es vor allem auf die "bauliche Anlage" des Parkplatzes an. mehr

Nachrichten

LG Berlin zum privaten Carsharing

Andere Regeln als bei gewerblichen Autovermietern

Private Autovermieter unterliegen nicht denselben strengen Regelungen wie die gewerblichen. Das LG Berlin sah das Konzept des "Carsharings" am Dienstag als nicht vergleichbar mit professioneller Vermietung an. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Überholverbot

Beifahrer müssen nicht auf Verkehrsschilder achten

Bei einem Fahrerwechsel ist der bisherige Mitfahrer nicht dazu verpflichtet, sich über ein angeordnetes Überholverbot zu erkundigen. Denn dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, beschlossen die Richter in Hamm. Und das sei auch gut so. mehr

Hintergründe

Mögliche Neuerung im Verkehrsrecht

Geblitzt - Wer zahlt?

Tempoverstoß

Für Rotlichtverstöße oder Blitzer-Fotos zahlt keiner gern. Und warum auch? Bisher konnten sich Fahrzeughalter aus der Affäre ziehen, indem sie behaupteten, den Fahrer ihres Wagens nicht zu kennen. Schnell war die Verjährungsfrist verstrichen, und der Staat blieb auf den Verfahrenskosten sitzen. Nun prüft die Bundesregierung eine Reform – doch viel zu fürchten haben Autobesitzer nicht. mehr

Nachrichten

AG München weist Klage ab

Wenn das Gutachten teurer ist als der Schaden

Eine Delle in der Autotür eines Opel Corsa ist nicht mehr als ein Bagatellschaden. Das hat in einem Fall aus Bad Tölz auch der eingeschaltete Gutachter festgestellt. Dessen Rechnung muss die Versicherung des Unfallverursachers aber nicht begleichen. Denn für kleine Schäden brauche es keinen Sachverständigen, so das AG München. mehr

Nachrichten

BFH zu Betriebskosten eines Tierarztes

Ein Ferrari ist unangemessen

Ein selbstständiger Tierarzt wollte die Kosten seines 400 PS starken Ferrari Spider steuerlich geltend machen. Tatsächlich kam er aber nur auf 20 betriebliche Fahrten in drei Jahren und machte viel zu hohe Kosten pro Kilometer geltend. Das sei unangemessen, befand der BFH. mehr

Hintergründe

Die Pkw-Maut zwischen Europarecht und Innenpolitik

Der Wahlkampf ist vorbei!

Maut- und Grenzschild

Es ist wie verhext. Je länger über die Pkw-Maut diskutiert wird, desto mehr Probleme tun sich auf. Neben der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, die nun auch die Bundestagsjuristen anzweifeln, könnte die Kontrolle den Zoll überfordern. Europarechtlich gibt es einen Ausweg, meint Volker Boehme-Neßler und appelliert dennoch: Es ist Zeit, rational über das Projekt nachzudenken. mehr

Hintergründe

Autonome Autos

Wer haftet für Roboter?

Googles autonomes Auto auf der Teststrecke

Das Google-Car hat gezeigt, dass die Pkw der Zukunft mit mehr und mehr autonomen Funktionen ausgestattet sein werden. Das stellt das Recht vor erhebliche Herausforderungen, was die zivil- und strafrechtliche Haftung betrifft. Eric Hilgendorf gibt ein paar Antworten und weist auf eine kuriose Auswirkung autonomer Systeme hin, die Autofahrern das Leben doch eigentlich einfacher machen sollten. mehr

Hintergründe

Gläserner Autofahrer

Datenschutzinfos im Cockpit-Display

Mediasystem im Auto

Sekunden nach einem Auto-Unfall soll künftig automatisch die Notrufstelle informiert werden. Viele befürchten, dass die Daten in Zukunft auch direkt an Werkstatt und Fahrzeughersteller weitergeleitet werden. Der Bundesjustizminister überlegt, dafür das Datenschutzrecht anzupassen. Er übersieht dabei, dass das "vernetzte Auto" schon nach heutiger Rechtslage ein reguliertes Produkt ist, meint Michael Kamps. mehr

Nachrichten

Dobrindt stellt Maut-Pläne vor

Infrastrukturabgabe soll 2016 kommen

Autobahn

Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat am Montag seine Pläne für eine Pkw-Maut vorgestellt. Wie schon im Vorfeld angekündigt, sollen inländische Halter über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission sieht "viele positive Elemente" in dem Konzept. mehr

Nachrichten

OLG Oldenburg zu Kfz-Werkstatt

6.250 Euro wegen falscher Beratung

Insgesamt 197 Tage lang nutzte eine Frau ihren VW T4 auf Anraten ihrer Werkstatt nicht wegen eines angeblich Motorschadens. Erst ein gerichtlich bestellter Sachverständiger stellte fest, warum das Auto wirklich Öl verlor. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Parkverbot ohne Rechtsgrundlage

Falschparker muss trotzdem zahlen

Weil ein Autofahrer auf einem Parkplatz parkte, der mit einem Parkschild und einem Zusatzschild als Elektroladestation ausgewiesen war, bekam er ein Knöllchen in Höhe von zehn Euro. Das wollte der Mann jedoch nicht zahlen - schließlich sei die Beschilderung ohne Rechtsgrundlage aufgestellt worden. Das OLG Hamm beschloss nun, dass dies keine Rolle spiele. Das Parkverbot müsse trotzdem beachtet werden. mehr

Nachrichten

BFH zu Werbungskosten

Schäden durch Falschbetankung nicht absetzbar

Wer sein Auto falsch betankt, kann die Kosten für die Reparatur anschließend nicht von der Steuer absetzen. Derartige Kosten seien bereits mit der Entfernungspauschale abgegolten, entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

LG Heilbronn zur Verkehrssicherungspflicht

Autofahrer erhält Schadensersatz wegen Schlagloch

Schlagloch

Die Stadt Heilbronn muss einem Autofahrer Schadensersatz zahlen, nachdem dieser mit seinem Cabrio in ein Schlagloch fuhr und dadurch ein Reifen beschädigt wurde. Der 48 Jahre alte Jurist aus der Stadt in Baden-Württemberg erhält 300 Euro, weil die Stadtverwaltung das Schlagloch nicht ordentlich geflickt hat. Das entschied das LG Heilbronn am Donnerstag. Was das Urteil für andere Kommunen bedeutet, ist noch offen. mehr

Hintergründe

"Tippen tötet"

Was am Steuer verboten ist

Frau mit Handy am Steuer

Mit der Plakataktion "Tippen tötet" will die Landesverkehrswacht Niedersachsen vor den Gefahren der Handy-Nutzung am Steuer warnen. Was genau ist eigentlich verboten? Ändert eine Handy-Halterung etwas? Und was, wenn der Wagen eine Start-Stopp-Automatik hat? Verkehrsrechtler Adolf Rebler mit Rechtswissen, das Leben retten kann. mehr

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Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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