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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

AG München zur Kfz-Haftpflicht

Kollision mit rollendem Einkaufswagen kein Verkehrsunfall

Ein Zusammenstoß zwischen einem rollenden Einkaufswagen und einem parkenden Auto gilt nicht als Verkehrsunfall und ist damit kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Vielmehr muss derjenige für den Schaden zahlen, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des AG München hervor. mehr

Nachrichten

LG Paderborn zu Unfall in Waschstraße

Betreiber muss Sicherheit um jeden Preis gewährleisten

Ob durch teure Sicherheitstechnik oder durch mehr Personal: Ein Waschanlagenbetreiber muss gewährleisten, dass es durch Störungen nicht zu Auffahrunfällen kommt. Das LG Paderborn veurteilte jetzt die Versicherung des Betreibers. Die hatte sich darauf berufen, dass automatische Vorrichtungen viel zu kostspielig seien. mehr

Nachrichten

Nachträgliches Parkverbot

VG Neustadt bestätigt Abschleppvorgang

Auch wer sein Auto ordnungsgemäß auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, darf sich seiner Sache nicht allzu lange sicher sein. Das VG Neustadt lehnt einen Vertrauensschutz dahingehend ab, dass ein zunächst rechtmäßiges Dauerparken unbegrenzt erlaubt bleibt.  mehr

Nachrichten

Verkehrsgerichtstag zu Führerschein-Tourismus

Experten fordern europäische Standards

Französischer Führerschein

Wer hierzulande seinen Führerschein verliert, kann an den deutschen Behörden vorbei eine neue Fahrerlaubnis im Ausland erwerben. Zwar müssen dafür gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Dennoch sehen Verkehrsexperten weiteren Handlungsbedarf und diskutieren beim Verkehrsgerichtstag über europaweite Standards. mehr

Hintergründe

Verkehrsrecht 2015

Kennzeichen to go und das neue Blitzen

Verkehrsrecht 2015

Wie eine Telefonnummer kann man künftig auch sein Kennzeichen mitnehmen, sogar in eine andere Stadt. Abmelden kann man sein Auto bald online und Elektrofahrzeuge sollen eigene Parkplätze bekommen. Eher unausgegoren wirkt dagegen ein Modellversuch des Landes Niedersachsen, das Geschwindigkeitsübertretungen künftig über eine längere Strecke ermitteln will, meint Adolf Rebler. mehr

Hintergründe

Neue Regelungen 2015

Mindestlohn, Nummernschilder, Biomüll

Kalender 2015

Neues Jahr, neue Regeln: Der Mindestlohn kommt und das Kfz-Kennzeichen kann man jetzt behalten, auch wenn man die Stadt verlässt. Etwas mehr Hartz IV, dafür werden gut verdienende Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. Zum 1. Januar hat sich einiges geändert. Ein Überblick. mehr

Hintergründe

Verbotene Kennzeichen

HJ, KZ & Co:

Nummernschild aus Bayern

Das Auto ist bekanntlich des Deutschen (Mannes) liebstes Kind: Ausdruck seines Stils und seiner Individualität. Das soll auch für das Kennzeichen gelten. Aber was, wenn dem Halter eine Zahlen- und Buchstabenkombination mit rechter Symbolik oder sonstige Geschmacklosigkeiten vorschweben? Adolf Rebler über Möglichkeiten, Grenzen und Sinn von Kennzeichenverboten. mehr

Nachrichten

AG München zu Mietwagen

Ungenehmigte Auslandsfahrten begründen Diebstahlsverdacht

Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und er die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen muss. Dies entschied das AG München in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

Neues Mautkonzept

Dobrindt stellt Entwurf zur Infrastrukturabgabe vor

Autobahn

Nach dem zweiten Versuch von Alexander Dobrindt müssen alle zahlen, aber Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen die Belastung mit der KfZ-Steuer verrechnen. Mit EU-Recht sei das vereinbar, obwohl ausländische Fahrzeughalter die Kosten nicht rückerstattet bekommen, zeigte sich der Verkehrsminister optimistisch. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Telefonieren am Steuer

Handynutzung erlaubt bei Start-Stopp-Automatik

Frau telefoniert am Steuer

Vielfach diskutiert, nun entschieden: Hat der Automotor sich infolge automatischer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet, darf auch am Steuer telefoniert werden. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des OLG Hamm hervor. mehr

Hintergründe

BVerwG zu automatischer Kennzeichenerfassung

Massenhaftes Scannen bleibt erlaubt

Mautstelle

Rund acht Millionen Kennzeichen scannt die bayerische Polizei jeden Monat. Tauchen die Nummernschilder nicht auf einer Fahndungsliste auf, werden die Daten zwar wieder gelöscht. Dennoch sah ein Kläger durch die massenhafte Erfassung sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das BVerwG schloss sich seinen Bedenken am Mittwoch nicht an. Michael Kamps stellt die Entscheidung vor. mehr

Nachrichten

Überholverbot heißt Überholverbot

Notfalls abbremsen und einscheren

Überholverbotsschild

Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Selbst ein bereits laufender Überholvorgang muss abgebrochen werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Ausparken auf Parkplätzen

Je breiter die Zufahrt, desto eher die Vorfahrt

Das OLG Hamm hat sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil dazu geäußert, welcher Verkehrsteilnehmer beim Ausparken auf öffentlichen Parkplätzen Vorrang hat, und welcher warten muss. Demnach kommt es vor allem auf die "bauliche Anlage" des Parkplatzes an. mehr

Nachrichten

LG Berlin zum privaten Carsharing

Andere Regeln als bei gewerblichen Autovermietern

Private Autovermieter unterliegen nicht denselben strengen Regelungen wie die gewerblichen. Das LG Berlin sah das Konzept des "Carsharings" am Dienstag als nicht vergleichbar mit professioneller Vermietung an. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Überholverbot

Beifahrer müssen nicht auf Verkehrsschilder achten

Bei einem Fahrerwechsel ist der bisherige Mitfahrer nicht dazu verpflichtet, sich über ein angeordnetes Überholverbot zu erkundigen. Denn dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, beschlossen die Richter in Hamm. Und das sei auch gut so. mehr

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Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Hände hoch! Heute geht es ums Polizei- und Ordnungsrecht, einen echten Examensdauerbrenner. Was ist eine Sistierung? Wer ist ein Nichtstörer? Was muss man beim Versammlungsrecht beachten? Und wie war das noch mal mit den verschiedenen Zwangsmitteln? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Polizei- und Ordnungsrecht (dazu können Sie die Hände jetzt wieder herunter nehmen)!

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