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Alle Artikel zum Thema

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Richterspruch in New York

GM haftet nicht für Todesopfer durch defekte Zündschlösser

Der größte US-Autohersteller General Motors könnte im Rechtsstreit um defekte Zündschlösser mit tödlichen Unfallfolgen Entschädigungen in Milliardenhöhe entkommen. Richter Robert E. Gerber entschied am Mittwoch (Ortszeit) in New York, das Unternehmen könne für die meisten Opfer nicht haftbar gemacht werden. Grund ist die Insolvenz, die der Opel-Mutterkonzern 2009 durchlaufen hatte. mehr

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BGH bejaht sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag

"TÜV neu" bedeutet verkehrssicher

Verkaufen Gebrauchtwagenhändler ihre Autos mit der Zusage "TÜV neu", ist zu erwarten, dass das Fahrzeug verkehrssicher ist. Ist es das nicht, dürfen Käufer vom Vertrag zurücktreten, auch wenn eine arglistige Täuschung durch den Händler nicht feststeht. Eine vorrangige Nacherfüllung sei Käufern nicht zuzumuten, entschied am Mittwoch der BGH. mehr

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BFH zu reimportierten Autos

Hersteller haben keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht

Autokonzerne müssen die Zollbehörde bei Wiedereinfuhr ihrer Autos durch einen Dritten nicht darüber aufklären, in welchem Umfang die Fahrzeuge aus EU-Ware beziehungsweise aus Bauteilen aus Drittländern bestehen. Das hat der BFH entschieden und ein vorinstanzliches Urteil gekippt. mehr

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LG Hannover zu Waschanlage

Schutzhüllen für Scheibenwischer sind Pflicht

Betreiber von Waschanlagen verletzen ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie die Scheibenwischer der Fahrzeuge nicht abdecken. Das erkannte das LG Hannover, nachdem ein Kunde aufgrund von Schäden an Heckklappe, Scheibenwischer und Scheibe seines Autos geklagt hatte. mehr

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Thüringer LSG verneint Versicherungsschutz

Verletzung bei Unfall-Regulierung ist kein Arbeitsunfall

Gesetzlich ist man dazu verpflichtet, bei einem Unfall nicht einfach davonzufahren. Wer aber bei der Unfall-Regulierung verletzt wird, kann sich nicht auf einen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung berufen. Nach einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des Thüringer LSG handelt es sich hierbei nicht um einen Arbeitsunfall. mehr

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Bundestag beschließt Autobahn-Maut

"Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn"

Maut-Anlage

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag am Freitag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. mehr

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OLG Hamm zu Smartphones im Auto

Auch nicht als GPS erlaubt

Handy als Navigationshilfe

Wer sein Smartphone im Auto als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche in die Hand nimmt, riskiert ein Bußgeld - auch ohne damit telefoniert zu haben. Dies entschied das OLG Hamm und folgte damit der obergerichtlichen Rechtsprechung. mehr

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AG München zur Kfz-Haftpflicht

Kollision mit rollendem Einkaufswagen kein Verkehrsunfall

Ein Zusammenstoß zwischen einem rollenden Einkaufswagen und einem parkenden Auto gilt nicht als Verkehrsunfall und ist damit kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Vielmehr muss derjenige für den Schaden zahlen, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des AG München hervor. mehr

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LG Paderborn zu Unfall in Waschstraße

Betreiber muss Sicherheit um jeden Preis gewährleisten

Ob durch teure Sicherheitstechnik oder durch mehr Personal: Ein Waschanlagenbetreiber muss gewährleisten, dass es durch Störungen nicht zu Auffahrunfällen kommt. Das LG Paderborn veurteilte jetzt die Versicherung des Betreibers. Die hatte sich darauf berufen, dass automatische Vorrichtungen viel zu kostspielig seien. mehr

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Nachträgliches Parkverbot

VG Neustadt bestätigt Abschleppvorgang

Auch wer sein Auto ordnungsgemäß auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, darf sich seiner Sache nicht allzu lange sicher sein. Das VG Neustadt lehnt einen Vertrauensschutz dahingehend ab, dass ein zunächst rechtmäßiges Dauerparken unbegrenzt erlaubt bleibt.  mehr

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Verkehrsgerichtstag zu Führerschein-Tourismus

Experten fordern europäische Standards

Französischer Führerschein

Wer hierzulande seinen Führerschein verliert, kann an den deutschen Behörden vorbei eine neue Fahrerlaubnis im Ausland erwerben. Zwar müssen dafür gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Dennoch sehen Verkehrsexperten weiteren Handlungsbedarf und diskutieren beim Verkehrsgerichtstag über europaweite Standards. mehr

Hintergründe

Verkehrsrecht 2015

Kennzeichen to go und das neue Blitzen

Verkehrsrecht 2015

Wie eine Telefonnummer kann man künftig auch sein Kennzeichen mitnehmen, sogar in eine andere Stadt. Abmelden kann man sein Auto bald online und Elektrofahrzeuge sollen eigene Parkplätze bekommen. Eher unausgegoren wirkt dagegen ein Modellversuch des Landes Niedersachsen, das Geschwindigkeitsübertretungen künftig über eine längere Strecke ermitteln will, meint Adolf Rebler. mehr

Hintergründe

Neue Regelungen 2015

Mindestlohn, Nummernschilder, Biomüll

Kalender 2015

Neues Jahr, neue Regeln: Der Mindestlohn kommt und das Kfz-Kennzeichen kann man jetzt behalten, auch wenn man die Stadt verlässt. Etwas mehr Hartz IV, dafür werden gut verdienende Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. Zum 1. Januar hat sich einiges geändert. Ein Überblick. mehr

Hintergründe

Verbotene Kennzeichen

HJ, KZ & Co:

Nummernschild aus Bayern

Das Auto ist bekanntlich des Deutschen (Mannes) liebstes Kind: Ausdruck seines Stils und seiner Individualität. Das soll auch für das Kennzeichen gelten. Aber was, wenn dem Halter eine Zahlen- und Buchstabenkombination mit rechter Symbolik oder sonstige Geschmacklosigkeiten vorschweben? Adolf Rebler über Möglichkeiten, Grenzen und Sinn von Kennzeichenverboten. mehr

Nachrichten

AG München zu Mietwagen

Ungenehmigte Auslandsfahrten begründen Diebstahlsverdacht

Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und er die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen muss. Dies entschied das AG München in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil. mehr

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Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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