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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zum Asylrecht

In Italien droht keine menschenunwürdige Behandlung

Asylbewerber, für deren Asylverfahren Italien zuständig ist, haben keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. In Italien drohe nämlich keine menschenunwürdige Behandlung, so das OVG Rheinland-Pfalz. Abschiebungen nach Italien seien daher nicht zu beanstanden. mehr

Nachrichten

USA verweigern deutscher Familie Asyl

Erfolglose Flucht vor der Schulpflicht

Ein Elternpaar aus Baden-Württemberg kämpft in den Vereinigten Staaten um Asyl für sich und die fünf Kinder. 2008 war die Familie in die USA gezogen, das streng gläubige Ehepaar wollte den eigenen Nachwuchs nicht in die Schule schicken. Doch in Amerika zeigt man sich wenig verständnisvoll. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart zur Anerkennung von Flüchtlingen

Familiäre Verfolgung kann ausreichen

Wenn eine Frau in Afghanistan von ihrer Familie bedroht wird, weil sie gegen deren Willen geheiratet hat, kann sie in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden. Die Verfolgung gehe dann zwar von nichtstaatlichen Akteuren aus, staatlicher Schutz sei aber nicht zu erwarten, entschied das VG Stuttgart. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Täuschung bei Asylverfahren

Rechtskraft hindert die Rücknahme nicht

Eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Flüchtlingsanerkennung kann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlingsschicksals getäuscht worden ist. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Dienstag. mehr

Nachrichten

EuGH zu Asylanträgen

Die Suche nach der Zuständigkeit

Der Fall des Iraners Kaveh Puid hat den EuGH in Luxemburg beschäftigt. Da Deutschland den Flüchtling nicht nach Griechenland überstellen darf, muss ein anderer Mitgliedstaat seinen Asylantrag prüfen. Nur welcher? Dieser Frage müsse die Bundesrepublik selbst nachgehen, stellten die Richter klar. mehr

Nachrichten

EuGH zur Anerkennung von Flüchtlingen

Homosexuelle müssen sich nicht verstecken

Anerkennung Homosexueller als Flüchtlinge

Wer schwul oder lesbisch ist und aus einem Land kommt, in dem Haftstrafen wegen Homosexualität verhängt werden, kann auf Schutz in der EU hoffen. Asylbewerber müssen ihre sexuelle Orientierung nicht geheim halten, so der EuGH am Donnerstag. Im März 2012 hatte das VG Bayreuth noch einen "zurückhaltenden Lebenswandel" von einer lesbischen Iranerin verlangt. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart erlaubt umstrittene Asylunterkunft

Unterbringung von Flüchtlingen dient Allgemeinwohl

Ein früheres Lehrlingsheim mit Wohnplätzen in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) darf als Asylunterkunft genutzt werden. Nach monatelangem Streit hat das VG Stuttgart die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die neue Nutzung des Gebäudes in einem Gewerbegebiet erneut abgelehnt. Dies gab das Gericht am Donnerstag bekannt. mehr

Nachrichten

BSG zum Asylrecht

Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen

Weigern sich Geduldete, eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, dass sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen, rechtfertigt das keine Kürzung der Asylleistungen. Niemand könne zu einer falschen Erklärung gezwungen werden, findet das BSG. mehr

Hintergründe

Asyl für Edward Snowden

Rechtlich möglich, moralisch alternativlos

Demonstration vor dem Brandenburger Tor

Der Spionageskandal ist erneut entflammt und immer mehr Stimmen fordern Asyl für den Mann, der das beispiellose Vorgehen der USA publik gemacht hat. Die Bundesregierung gibt sich zwar bestürzt, aber juristisch seien ihr die Hände gebunden. Doch die angeblichen Hürden sind überwindbar – sich nur hinter ihnen zu verstecken, heißt politische Feigheit zu kaschieren, meint Constantin van Lijnden. mehr

Nachrichten

SG Frankfurt a.M. zu Asylleistungen

Auch bei Fehlverhalten nicht weniger als Hartz IV

Im Juli 2012 hatte das BVerfG entschieden, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Seitdem gelten bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber die Hartz-IV-Regelsätze entsprechend. Jetzt stellte das SG Frankfurt klar, dass die Ausländerbehörde auch bei pflichtwidrigem Verhalten des Asylbewerbers die Leistungen an ihn nicht kürzen darf. mehr

Hintergründe

Freizügigkeit in der EU

Keine neuen Grenzen ziehen

Schild Grenzübergang

Innenminister Friedrich will nicht, dass sich Lampedusa wiederholt, schließt aber humanere Bedingungen in der Flüchtlingsfrage aus. Und er setzt noch eins drauf: Auch die "Armutseinwanderung" von Bulgaren und Rumänen müsse ein Ende haben. Die Freizügigkeit gilt aber nicht nur für Fachkräfte, sondern für alle Europäer, meint Wolfram Steckbeck, und einen Missbrauch bekämpfe bereits das geltende Recht. mehr

Feuilleton

Heinisch spitzt die Feder

Lampedusa und die Wirklichkeit

Auf der einen Seite Not und Elend, auf der anderen Wohlstand und Überschuss. Wenn man da den Hilfesuchenden mit dem Gesetz vor der Nase herumwedelt, ist das schon reichlich zynisch, findet Karikaturist Philipp Heinisch. mehr

Nachrichten

LSG Hamburg zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber

Verhaltensbedingte Sanktionsnorm verfassungskonform

Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG können Asylbewerbern aus Gründen, die an ihr Verhalten anknüpfen, die Leistungen gekürzt werden. Unter den Landessozialgerichten der Länder ist die Verfassungskonformität dieser Regelung umstritten, seit das BVerfG die Leistungen für Asylbewerber generell für zu niedrig erklärt hat. Das LSG Hamburg hält die Norm für verfassungskonform, wie am Mittwoch bekannt wurde. mehr

Nachrichten

VG Freiburg zu Asylbewerber

Afghane darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden

Das VG Freiburg hat die geplante Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers nach Ungarn gestoppt. Nach einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss darf dieser bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Klage des Mannes nicht abgeschoben werden. mehr

Hintergründe

Flüchtling haftet für schlechte Fingerabdrücke

Erdulden reicht nicht

Abnahme von Fingerabdrücken

Asylbewerber dürfen ihre Fingerkuppen nicht manipulieren. Das stellte das BVerwG am Donnerstag in zwei Verfahren fest, in denen es um die Verwertbarkeit von Fingerabdrücken ging. Der Vorwurf: Die Männer wollten verschleiern, dass sie über ein anderes EU-Land eingereist waren. Nachweisen konnte die Asylbehörde eine solche Manipulation bisher allerdings nicht, meint Wolfram Steckbeck. mehr

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Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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