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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

VG Hannover zu Iraker

Yezide ist Flüchtling

Mit Blick auf die aktuelle Lage im Irak hat das VG das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu verpflichtet, einen 18-Jährigen Iraker als Flüchtling anzuerkennen. Als Mitglied der religiösen Minderheit der Yeziden drohe ihm die Verfolgung durch die IS. mehr

Nachrichten

BGH zur Abschiebehaft

Keine Rechtsgrundlage für Inhaftierung von Asylbewerbern

Der BGH hat mit einem am Mittwoch bekannt gegeben Beschluss entschieden, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von illegal nach Deutschland eingereisten Ausländern gibt, die zuvor einen Asylantrag im EU-Ausland gestellt hatten. Die entsprechende EU-Richtlinie sei noch nicht hinreichend in deutsches Recht umgesetzt worden. mehr

Hintergründe

Sichere Herkunftsstaaten

"Wir brauchen ein wirksames Asylsystem"

Asylanträge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge klagt über zu viele offensichtlich erfolglose Asylanträge aus den Balkanstaaten. Die Bundesregierung will nun mit der gesetzlichen Vermutung helfen, dass in diesen Ländern grundsätzlich niemand politisch verfolgt wird – eine Verfahrensvereinfachung. Im Innenausschuss erklärte Daniel Thym, warum das Flüchtlingsrecht die Roma nicht schützen kann. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Flüchtlingen

Kein neues Asylverfahren in Deutschland

Ausländer, die bereits in einem anderen Staat als Flüchtlinge anerkannt worden sind, können nicht zusätzlich in Deutschland Schutz beanspruchen. Ein neuer Asylantrag sei unzulässig, entschieden die Leipziger Richter am Dienstag. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Grenzen der Schulpflicht

Auch lediglich geduldete Ausländer haben Recht auf Schulbesuch

Minderjährige Ausländer, die nur geduldet sind, unterliegen im Land Berlin auch dann der Schulpflicht, wenn sie noch keine Schule besucht haben. Dies hat das VG Berlin Mitte Mai in einem Eilverfahren entschieden und damit einem 17-Jährigen den Besuch einer Schule ermöglicht. mehr

Hintergründe

Reform des Aufenthaltsrechts

Abschiebungshaft für alle

Asyl oder Abschiebung

Vergangene Woche legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Aufenthaltsrechts vor. Ob Abschiebungshaft, Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer oder Ausweisung von Straftätern – Abschottung und Repression sind das Ziel dieser Flüchtlingspolitik, meint Joachim Kretschmer. Das widerspricht nicht nur mitmenschlicher Integrationskultur, sondern auch dem EU-Recht. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zum Asylrecht

In Italien droht keine menschenunwürdige Behandlung

Asylbewerber, für deren Asylverfahren Italien zuständig ist, haben keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. In Italien drohe nämlich keine menschenunwürdige Behandlung, so das OVG Rheinland-Pfalz. Abschiebungen nach Italien seien daher nicht zu beanstanden. mehr

Nachrichten

USA verweigern deutscher Familie Asyl

Erfolglose Flucht vor der Schulpflicht

Ein Elternpaar aus Baden-Württemberg kämpft in den Vereinigten Staaten um Asyl für sich und die fünf Kinder. 2008 war die Familie in die USA gezogen, das streng gläubige Ehepaar wollte den eigenen Nachwuchs nicht in die Schule schicken. Doch in Amerika zeigt man sich wenig verständnisvoll. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart zur Anerkennung von Flüchtlingen

Familiäre Verfolgung kann ausreichen

Wenn eine Frau in Afghanistan von ihrer Familie bedroht wird, weil sie gegen deren Willen geheiratet hat, kann sie in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden. Die Verfolgung gehe dann zwar von nichtstaatlichen Akteuren aus, staatlicher Schutz sei aber nicht zu erwarten, entschied das VG Stuttgart. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Täuschung bei Asylverfahren

Rechtskraft hindert die Rücknahme nicht

Eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Flüchtlingsanerkennung kann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlingsschicksals getäuscht worden ist. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Dienstag. mehr

Nachrichten

EuGH zu Asylanträgen

Die Suche nach der Zuständigkeit

Der Fall des Iraners Kaveh Puid hat den EuGH in Luxemburg beschäftigt. Da Deutschland den Flüchtling nicht nach Griechenland überstellen darf, muss ein anderer Mitgliedstaat seinen Asylantrag prüfen. Nur welcher? Dieser Frage müsse die Bundesrepublik selbst nachgehen, stellten die Richter klar. mehr

Nachrichten

EuGH zur Anerkennung von Flüchtlingen

Homosexuelle müssen sich nicht verstecken

Anerkennung Homosexueller als Flüchtlinge

Wer schwul oder lesbisch ist und aus einem Land kommt, in dem Haftstrafen wegen Homosexualität verhängt werden, kann auf Schutz in der EU hoffen. Asylbewerber müssen ihre sexuelle Orientierung nicht geheim halten, so der EuGH am Donnerstag. Im März 2012 hatte das VG Bayreuth noch einen "zurückhaltenden Lebenswandel" von einer lesbischen Iranerin verlangt. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart erlaubt umstrittene Asylunterkunft

Unterbringung von Flüchtlingen dient Allgemeinwohl

Ein früheres Lehrlingsheim mit Wohnplätzen in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) darf als Asylunterkunft genutzt werden. Nach monatelangem Streit hat das VG Stuttgart die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die neue Nutzung des Gebäudes in einem Gewerbegebiet erneut abgelehnt. Dies gab das Gericht am Donnerstag bekannt. mehr

Nachrichten

BSG zum Asylrecht

Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen

Weigern sich Geduldete, eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, dass sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen, rechtfertigt das keine Kürzung der Asylleistungen. Niemand könne zu einer falschen Erklärung gezwungen werden, findet das BSG. mehr

Hintergründe

Asyl für Edward Snowden

Rechtlich möglich, moralisch alternativlos

Demonstration vor dem Brandenburger Tor

Der Spionageskandal ist erneut entflammt und immer mehr Stimmen fordern Asyl für den Mann, der das beispiellose Vorgehen der USA publik gemacht hat. Die Bundesregierung gibt sich zwar bestürzt, aber juristisch seien ihr die Hände gebunden. Doch die angeblichen Hürden sind überwindbar – sich nur hinter ihnen zu verstecken, heißt politische Feigheit zu kaschieren, meint Constantin van Lijnden. mehr

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Rechtsquiz zu Menschenrechten

Wie teilt man die Menschenrechte ein? Wo sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wann trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wo ist dort das Recht auf ein faires Verfahren geregelt? Was genau haben der Shellkonzern und eine Steuer für bestimmte Tiere mit den Menschenrechten zu tun? Fragen über Fragen – hier finden Sie umgehend Antworten:

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