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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Hilfe bei illegaler Einreise aus Griechenland

BGH bestätigt Urteile gegen Flüchtlingsschleuser

Der BGH hat die Hafturteile gegen zwei Männer bestätigt, die syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zur illegalen Einreise nach Deutschland verholfen hatten. Die Flüchtlinge seien aus Griechenland und damit aus einem sicheren Drittstaat gekommen. Der Umstand, dass es dort strukturelle Probleme bei der Durchführung von Asylverfahren gebe, ändere nichts an diesem Tatbestand. mehr

Nachrichten

EuGH sieht keine Diskriminierung

Wenig Aussicht auf Asyl für amerikanischen Deserteur

Andre Shepherd

Rückschlag für den amerikanischen Deserteur Andre Shepherd: Nach einem Urteil des EuGH wird er wohl kaum noch Aussichten auf Asyl in Deutschland haben. Die Luxemburger Richter stellten klar, dass eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee nach EU-Recht keine Asylgründe seien. Nun muss das Münchener VG entscheiden. mehr

Hintergründe

Kirchenasyl

Der wohltätige Rechtsbruch

Kirchenschiff

Für von der Abschiebung bedrohte Flüchtlinge liegt die letzte Hoffnung oftmals nicht bei den Gerichten, sondern in sozusagen himmlischer Instanz. Gewährt eine Kirche ihnen "Asyl" in ihren Räumen, sind sie vor behördlichem Zugriff bis auf Weiteres sicher. Doch die milde Tat ist mit dem geltenden Recht kaum überein zu bringen – und erntet deutlichen Widerspruch aus der Politik. mehr

Nachrichten

VG Berlin stoppt Abschiebung nach Ungarn

Asylverfahren mangelhaft

Ein syrischer Flüchtling darf vorerst nicht nach Ungarn überstellt werden. Wie am Montag bekannt wurde, stoppte das VG Berlin seine Abschiebung, weil es systemische Mängel im Asylsystem des EU-Mitgliedstaats sieht. Aktuellen Berichten zufolge inhaftiert der Staat Asylbewerber ohne Angabe von Gründen und ohne die Möglichkeit einer Überprüfung bis zu sechs Monate. mehr

Feuilleton

LTO-Quiz zum Asyl- und Flüchtlingsrecht

Asyl, Aussetzung und Abschiebung

Bittsteller (Symbolbild)

Millionen Menschen verlassen ihr Heimatland aus Furcht vor Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat, aufgrund von politischer Verfolgung oder Diskriminierung. Sie hoffen auf ein besseres Leben in Sicherheit und Frieden. Gleichzeitig gehen hierzulande Rechte als "Pegida" oder "HoGeSa" auf die Straße. Grund genug, das eigene Wissen zum Asyl- und Flüchtlingsrecht im LTO-Quiz zu testen! mehr

Nachrichten

Reaktion auf "Pegida" in Dresden

Sachsen-CDU will Asylrecht prüfen und verschärfen

Die CDU des Landes Sachsen will als Reaktion auf die umstrittenen Dresdner "Pegida"-Demonstrationen eine Expertenkommission einsetzen, um die Zuwanderungs- und Asylpolitik zu überprüfen. Einen Abschiebestopp im Winter, wie Thüringen und Schleswig-Holstein es praktizierten, hält die Partei für einen Rechtsbruch. Außerdem soll Tunesien zu einem "sicheren Herkunftsland" erklärt werden. mehr

Hintergründe

Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Zuckerbrot und Peitsche

Abschiebung - Symbolbild

Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der integrierten Ausländern ein Bleiberecht verschaffen soll. "Nicht Integrierte" hingegen sollen schneller abgeschoben werden. Die Kettenduldungen abzuschaffen, ist auch dringend notwendig, meint Wolfram Steckbeck. Gleichzeitig fürchtet er, dass den Behörden zu viel Raum bei der Interpretation der geplanten Normen gelassen wird. mehr

Hintergründe

EuGH zur Überprüfung von Asylbewerbern

Dürfen Behörden die sexuelle Orientierung untersuchen?

Regenbogenfahnen

Sexuelle Orientierung kann ein Fluchtgrund sein. Behörden dürfen grundsätzlich auch überprüfen, ob Asylbewerber diesbezüglich die Wahrheit sagen, stellt der EuGH nun klar. Allerdings nur in den engen Grenzen der Grundrechte. Zudringliche Fragen und die Verwertung expliziter Filme sind verboten. Im Ergebnis eine gute und differenzierte Lösung, findet Nils Janson. mehr

Nachrichten

VG Münster zweifelt an Asylrechtsreform

Serbien doch kein sicheres Herkunftsland?

Seit der jüngsten Asylrechtsreform gilt unter anderem die Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat. Von dort kommende Menschen haben seitdem keine Chance auf Asyl. Das VG Münster hat nun dem Eilantrag einer serbischen Familie stattgebeben, die sich gegen ihre Abschiebung wehren will. mehr

Nachrichten

VG Köln stoppt Unterbringung von Flüchtlingen

Keine Wohncontainer im Gewerbegebiet

Das VG Köln hat eine in einem Gewerbegebiet geplante Unterkunft für Flüchtlinge gestoppt. Die Pläne hierfür seien unzulässig, befand das Gericht am Donnerstag. Der Grund ist ein formaler: Zur Errichtung der vorgesehenen Wohncontainer bedürfe es der Änderung des Bebauungsplanes, die nur vom Rat der Stadt Köln beschlossen werden könne. mehr

Nachrichten

Schlussanträge der Generalanwältin am EuGH

Asyl für desertierte US-Soldaten?

US-Soldat

Deserteure könnten Asyl beanspruchen, wenn sie durch den Militärdienst in die Begehung von Kriegsverbrechen verwickelt werden könnten und bei Verweigerung eine Strafverfolgung oder Bestrafung befürchten, meint Generalanwältin Sharpston. Fraglich ist jedoch, ob der EuGH ihrem Antrag folgen wird. mehr

Hintergründe

EGMR zweifelt an italienischem Asylsystem

Zu wenig Schutz für Kinder

Flüchtingskinder (Symbolbild)

Italien biete nicht in jedem Fall ausreichend Schutz für Asylbewerber, entschied der EGMR am Dienstag. Eine Familie mit sechs minderjährigen Kindern kann daher vorerst in der Schweiz bleiben, solange die italienischen Behörden den schweizerischen nicht zusichern können, dass insbesondere die Kinder dort sicher untergebracht werden können. mehr

Nachrichten

VG Osnabrück zu Asylbewerbern

Somalier müssen zurück nach Italien

Das Land, in dem das eigene Asylverfahren durchgeführt wird, kann man sich nicht aussuchen, stellte am Montag das VG in Osnabrück klar. Vier Flüchtline aus Somalia müssen daher zurück nach Italien. Dort waren sie in die EU eingereist und hatten Asyl beantragt. Flächendeckend unmenschliche Asylbedingungen sah das Gericht dort nicht. mehr

Nachrichten

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind sicher

Bundesrat stimmt umstrittener Asylrechtsreform zu

Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstuft. Asylbewerber von dort können nun schneller abgeschoben werden. Der Beschluss war möglich geworden, weil Baden-Württemberg der Reform nach langem Zögern zugestimmt hatte. Entscheidenden Einfluss darauf hatte der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann - zum Entsetzen vieler Parteimitglieder. mehr

Nachrichten

VG Hannover zu Iraker

Yezide ist Flüchtling

Mit Blick auf die aktuelle Lage im Irak hat das VG das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu verpflichtet, einen 18-Jährigen Iraker als Flüchtling anzuerkennen. Als Mitglied der religiösen Minderheit der Yeziden drohe ihm die Verfolgung durch die IS. mehr

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Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Hände hoch! Heute geht es ums Polizei- und Ordnungsrecht, einen echten Examensdauerbrenner. Was ist eine Sistierung? Wer ist ein Nichtstörer? Was muss man beim Versammlungsrecht beachten? Und wie war das noch mal mit den verschiedenen Zwangsmitteln? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Polizei- und Ordnungsrecht (dazu können Sie die Hände jetzt wieder herunter nehmen)!

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