Weil ihre Mutter zur Corona-Risikogruppe gehört, wollten zwei Schüler lieber zu Hause lernen. Das geht jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen, so das VG Lüneburg - und die seien in diesem Fall nicht erfüllt.
Das Kabinett in NRW befasst sich nach Angaben des Landesjustizministeriums aktuell mit Änderungen für die landesweite Juristenausbildung. Ein eher unkonkreter Tweet wirft dabei mehr Fragen auf als es derzeit Antworten gibt.
Das AG Düsseldorf durfte Christoph Metzelder in seiner Pressemitteilung über die Anklageerhebung wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- bzw. Jugendpornografie namentlich nennen, so das VG im Eilverfahren.
In Deutschland wurde der erste Fall der afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein nachgewiesen. Was das rechtlich für Landwirte bedeutet – und was für Zucht- und Wildschweine – erläutern Alexander Schink und Michael Winkelmüller.
Gesichtsvisiere böten im Vergleich zu Masken einen schlechteren Schutz und seien daher auch nicht als Mund-Nase-Bedeckung anzusehen, entschied das VG Neustadt. Eine ärztliche Befreiung von der Maskenpflicht müsse zudem gut begründet sein.
Tempolimit einführen, Dieselsubventionen abschaffen: Weil schon jetzt absehbar sei, dass die Klimaziele bis 2030 nicht eingehalten würden und dies zum Großteil an der Verkehrspolitik liege, zieht die DUH jetzt vor Gericht.
Wer gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren will, der kann dies am Samstag in Hannover tun. Der Mindestabstand müsse allerdings eingehalten werden - und zwar auch von Corona-Leugnern, so das VG im Eilverfahren.
Wenn die Nutzung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 im Zuge von EU-Sanktionen gegen Russland unterbunden würde, müsste dafür voraussichtlich kein finanzieller Ausgleich bezahlt werden, analysiert Christian Rath.