Das BVerwG hat die Rücknahme der Einbürgerung in den deutschen Staatenverband eines gebürtigen Österreichers bestätigt, der damit nicht nur staatenlos ist, sondern darüber hinaus auch die Unionsbürgerschaft verloren hat.
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Der Erlass einer kommunalen Satzung zur Umlage von Deichunterhaltungskosten ist nach dem Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen nicht erforderlich. Daher wertete das OVG Nordrhein-Westfalen die Anordnung zum Erlass einer Deichbau-Beitragssatzung in...
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Am 11.11. beginnt die "fünfte Jahreszeit". Bis Aschermittwoch wird getanzt, getrunken und gelacht. Die meisten beweisen Humor und drücken ob dieses Ausnahmezustands beide Augen zu. Überbordende Ausgelassenheit endet jedoch mitunter auch vor Gericht....
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Das OVG Münster hat am Dienstag per Eilbeschluss entschieden, dass das Verbot von Trinkgläsern und Glasflaschen zum Karnevalsauftakt am 11.11. in der Kölner Innenstadt rechtmäßig ist.
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Der Salzstock von Gorleben soll weiter auf seine Eignung zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle erkundet werden. Dazu wurde ein alter Rahmenbetriebsplan verlängert - und die Öffentlichkeit wiederum nicht beteiligt. Zu Unrecht, meint Dr. Ulrich...
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Am Dienstag hat das OVG Koblenz ein Urteil bekanntgegeben, nach dem Anwohner den Lärm von einem Altglas-Sammelcontainer grundsätzlich dulden müssen.
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Im kommenden Jahr wird in Osnabrück ein Fachgerichtszentrum entstehen. Das Verwaltungs- und das Sozialgericht sowie das Arbeitsgericht ziehen in ein Gebäude in der Hakenstraße 15.
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Das VG Oldenburg hat einen Antrag eines privaten Sportwettenbetreibers abgelehnt, der nach den Entscheidungen des EuGH zum Sportwettenmonopol Anfang September seine Sportwettenannahmestätte jedenfalls noch während des noch laufenden Klageverfahrens...
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