Den Streit, wer von zwei Richtern nun zum Vorsitzenden am 5. Strafsenat des BGH ernannt wird, hat das VG Karlsruhe am Montag im Eilverfahren entschieden.
Artikel lesen
Weil ihre Kinder in der Schule diskriminiert würden, wollte eine deutsch-türkische Familie ihren Nachnamen ändern lassen. Das VG Braunschweig lehnte diese Forderung ab, teilte das Gericht am Freitag mit.
Artikel lesen
Ab 2016 werden die Managergehälter öffentlicher Unternehmen in Schleswig-Holstein ins Internet gestellt. Ein paar Hintertüren und Ausnahmen behielt sich der Landtag allerdings vor.
Artikel lesen
Der finanziell angeschlagene Landkreis Kassel wollte seine Kreisumlage nicht erhöhen, um die Gemeinden zu schonen. Doch das Land Hessen durfte den Kreis dazu verpflichten, entschied das BVerwG.
Artikel lesen
Das VG Berlin hat heute entschieden, dass der Bundestag Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter herausgegebenen Hausausweise und die Namen der Verbände geben muss.
Artikel lesen
Einem Wasserzweckverband sollten die Zuschüsse gekürzt werden, weil die zuständige Behörde ihre Einschätzung über die zuwendungsfähigen Kosten geändert hat. Das BVerwG erlaubt eine solche nachträgliche Kürzung aber nicht.
Artikel lesen
Eine Lübecker Tortendesignerin sollte eine Strafe wegen unerlaubter Handwerksausübung zahlen, weil sie nebenberuflich nach eigenen Angaben im Schnitt zwei Torten pro Monat anfertigt. Zu Unrecht, befand das AG Lübeck.
Artikel lesen
Die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung in einem allgemeinen Wohngebiet ist rechtswidrig. So hat es das OVG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.