Ein afghanischer Vater darf seinen in Deutschland lebenden Sohn nicht besuchen, denn es könnte sein, dass er nicht mehr zurückkehrt. Diese Einschätzung der Botschaft können deutsche Gerichte nur eingeschränkt überprüfen, so das BVerwG.
Artikel lesen
Der Sozialstaat darf bei der Sozialhilfe zwischen "Eigenen" und "Fremden" unterscheiden, entschied der EuGH am Dienstag. Mit zweifelhafter Begründung und absurden Konsequenzen, findet Constanze Janda.
Artikel lesen
Eine 48-jährige Neuköllnerin erhält kein Wohngeld. Das Amt habe ihren Antrag zu Recht abgelehnt, nachdem die Antragstellerin in einer TV-Show ihren Vermieter als Lebenspartner präsentiert hatte, so das VG Berlin.
Artikel lesen
In einem nachbarrechtsgesetzlichen Streit um Schäden an einem Hamburger Kontorhaus hat der BGH das OLG-Urteil aufgehoben und zurückverwiesen. Osborne Clarke und die BGH-Anwältin Silke Scheuch haben den Kläger vertreten.
Artikel lesen
Das OVG Hamburg hat das Demonstrationsverbot des VG Hamburg vom Mittwoch dieser Woche bestätigt. Die Veranstalter von "Tag der Patrioten" können aber noch Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einlegen.
Artikel lesen
Der Aufmarsch von Rechtsextremen und Hooligans in Hamburg darf nicht stattfinden. Das VG bestätigte das von der Polizei erlassene Versammlungsverbot. Allerdings können die Rechtsextremen beim OVG dagegen vorgehen.
Artikel lesen
Das aktuelle System der Berliner Richterbesoldung ist unionsrechtskonform. Mit seiner Entscheidung vom Mittwoch bestätigt der EuGH seine großzügige Linie, stellt jedoch Manches in das Ermessen der nationalen Gerichte, erklärt Stephan Pötters.
Artikel lesen
Das Eisenbahn-Bundesamt forderte die Deutsche Bahn auf, Fahrgäste auch an kleinen Bahnhöfen über Verspätungen ausreichend zu informieren. Die Bahn klagte - und scheiterte am Mittwoch vor dem BVerwG.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.