Donnerstag, 28.08.2014

Streitbeilegung/Mediationrss

Hintergründe

BGH zu Kontrolle von Schiedssprüchen

Keine Klärung aus Karlsruhe

Probleme des (Schieds-)Prozessrechts

Dürfen Investitionsschiedsverfahren in der EU noch durchgeführt werden, oder bleiben die Streitigkeiten künftig nationalen Gerichten vorbehalten? Eine Antwort auf diese Frage hatten sich Schieds- und Europarechtler vom BGH erhofft – vergebens. Stattdessen haben die Bundesrichter jedoch ein anderes, bislang ebenfalls ungeklärtes Problem des (Schieds-)Prozessrechts gelöst, wie Peter Bert erläutert. mehr

Studium & Referendariat

ICC International Commercial Mediation Competition

Verhandeln in Paris, mon amour

ICC-Team der Universität Bonn

Zum dritten Mal haben Jurastudenten der Universität Bonn bei der ICC International Commercial Mediation Competition in Paris ihr Verhandlungsgeschick unter Beweis gestellt. Die LTO hat das vierköpfige Team und ihre Coaches begleitet. Dass es spannend wird, war von Anfang an klar: In diesem Jahr wollten die Bonner endlich zu den besten 16 Teams gehören, die in die Finalrunde einziehen. mehr

Nachrichten

WWF und Autor erzielen Einigung

Verlag streicht Textstellen aus "Schwarzbuch WWF"

Bildcover

Die Umweltorganisation und der Buchautor Wilfried Huismann haben sich nun doch außergerichtlich geeinigt. Der WWF habe belegen können, dass mehrere Kernaussagen aus dem Buch unzutreffend seien. Nun will das Verlagshaus mehrere Passagen streichen. mehr

Hintergründe

Außergerichtliche Konfliktlösung

Erfolgreich vermittelt: Das Mediationsgesetz kommt

Mediation

Nach einem etwas holprigen Start hat der Gesetzgeber vergangene Woche die Weichen für das Mediationsgesetz gestellt. Die Erleichterung war spürbar, hatte man doch zwischenzeitlich bereits geargwöhnt, ein Ergebnis vor der Sommerpause sei nicht mehr zu erwarten. Was aus dem Zankapfel der gerichtsinternen Mediation wurde, erklärt André Niedostadek. mehr

Nachrichten

Mediationsgesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat stimmen Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu

Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung haben Bundestag und Bundesrat angenommen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht darin "einen Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland". mehr

Nachrichten

Änderung des Mediationsgesetzes

Gerichtsinterne Mediation soll ins Gesetz

Die gerichtliche Mediation soll künftig in den Prozessordnungen ausdrücklich geregelt werden. Darauf hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Montag in Berlin geeinigt. Die Änderung des Mediationsgesetzes muss am Mittwoch noch vom Ausschuss bestätigt werden. mehr

Nachrichten

Mediationsgesetz

Ausschluss richterlicher Mediation noch immer nicht sicher

Mediation

Das vom Bundestag in seltener Einstimmigkeit verabschiedete Mediationsgesetz kommt im Vermittlungsausschuss nicht voran. Am späten Mittwochabend verschob der Ausschuss die Beratung des Gesetzes auf den 27. Juni dieses Jahres, ohne sich inhaltlich mit der umstrittenen Richtermediation auseinandergesetzt zu haben. Der Deutsche Anwaltverein äußerte sich weiterhin kritisch.  mehr

Hintergründe

Vattenfall klagt gegen Atomausstieg

Ein Schiedsverfahren wird für Deutschland zum Bumerang

Atomkraftwerk

Vattenfall zieht wegen der Energiewende vor ein internationales Schiedsgericht. Sollte der Stromkonzern den Prozess gewinnen, kann er mit milliardenschweren Entschädigungen rechnen – nur ein Grund, warum nicht der Weg der Verfassungsbeschwerde gewählt wurde. Wie ein vormals zum Schutz deutscher Investitionen gedachtes Verfahren nun auf Deutschland zurückfällt, erklärt Hans-Georg Dederer. mehr

Hintergründe

Außergerichtliche Konfliktlösung

Ein Gesetz zur Vermittlung im Vermittlungsausschuss

Außergerichtliche Konfliktlösung

Eigentlich hätte das neue Mediationsgesetz schon längst in Kraft sein sollen. Doch nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats steht der Entwurf möglicherweise vor einer neuen Hürde, sperrt sich doch die Länderkammer gegen die Abkehr von der gerichtsinternen Streitbeilegung. Die Vorgänge klingen nun ein wenig nach einem Treppenwitz, kommentiert André Niedostadek. mehr

Hintergründe

Neues Mediationsgesetz

"Güterichtermodell ist ein guter Kompromiss"

Neues Mediationsgesetz

Der Bundestag hat Mitte Dezember das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung angenommen. Im LTO-Interview erklärt der Rechtsanwalt und Mediator Michael Plassmann, wie Güterichterverfahren und zertifizierte Mediatoren dazu beitragen sollen, lange Streitigkeiten vor Gericht zu vermeiden. mehr

Job & Karriere

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Überstunden im Premierenjahr

renate_jaeger

Genau vor einem Jahr wurde die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mandanten und Anwälten gegründet. Schlichterin Dr. Renate Jaeger und Geschäftsführerin Christina Müller-York blicken im LTO-Gespräch zurück auf zwölf Monate zwischen Honorarforderungen, Schadensersatzansprüchen und gelegentlich unfreundlichen Antragsstellern. mehr

Hintergründe

EU-Initiative zu alternativer Streitbeilegung

Schneller, billiger und einfacher zum Recht kommen

europa

Wenn bei einem Versandverkauf aus dem EU-Ausland etwas schief geht, war die Rechtsdurchsetzung für den Käufer bisher oft schwierig und teuer. Nach Plänen der Europäischen Kommission soll sich das bald ändern. Wie Brüssel Verfahren wie Mediation, Schlichtung und Ombudsstellen fördern und so die Rechte von Verbrauchern stärken will, erklärt Jürgen Klowait. mehr

Nachrichten

Mediationsgesetz

BRAK begrüßt Neuregelungen zur außergerichtlichen Streitschlichtung

Der Bundestagsrechtsausschuss hat am Mittwoch dem Bundestag empfohlen, den von der Bundesregierung initiierten Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Formen außergerichtlicher Konfliktbeilegung mit Änderungen anzunehmen. Das geplante Gesetz schafft klare Regelungen für die außergerichtliche Streitschlichtung. mehr

Hintergründe

Verfahren vor Schiedsgerichten

"Fehlende Transparenz gefährdet das Gemeinwohl"

Vattenfall klagt gegen Deutschland

Der Energiekonzern Vattenfall klagt gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs vor einem internationalen Schiedsgericht. Solche Gerichte sind an staatliches Recht nicht gebunden, müssen bei der Streitbeilegung aber öffentliche Interessen berücksichtigen. Warum dies effektiv nur über ein transparenteres Verfahren geschehen kann, erklärt Dr. Moritz Renner im Interview. mehr

Nachrichten

Justiz

Gerichtliche Mediation auch für Finanzgerichtsbarkeit gefordert

Im Zuge des derzeit im Bundestag diskutierten Gesetzentwurfes zur Förderung der Mediation hat sich Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß zu Wort gemeldet . Der parteilose Politiker hofft auf eine Ausweitung der rechtlichen Grundlagen der gerichtlichen Mediation auf die Finanzgerichtsbarkeit. Für diesen Bereich sehe der Entwurf bislang keine Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung vor. mehr

Die Mediation und ihr Grundprinzip der Eigenverantwortlichkeit

Der Begriff Mediation stammt aus dem Lateinischen und heißt wörtlich „Vermittlung“. Er umschreibt ein Verfahren, an dem die Konfliktparteien freiwillig teilnehmen mit dem Ziel einer Streitbeilegung. Unterstützt wird die Streitbeilegung durch einen Mediator. Dabei handelt es sich um einen unbeteiligten Dritten, der die Aufgabe hat, die Parteien zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu führen, die den Bedürfnissen und Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Der Mediator darf keine eigenen Entscheidungen treffen, sondern ist lediglich für den Ablauf des Verfahrens und für die Leitung des Kommunikationsprozesses verantwortlich. Dementsprechend ist das Grundprinzip der Mediation die Eigenverantwortlichkeit der Konfliktparteien, die verantwortlich sind für den Inhalt der Verhandlung.

Elemente und Anwendungsfelder

Der Mediation liegt eine gewaltfreie Kommunikation zugrunde, die sich auszeichnet durch aktives Zuhören, eine gezielte Fragetechnik, eine offene Körpersprache und Ich-Botschaften, die frei sind von verbalen Anfeindungen. Begleitende Maßnahmen können ein Wechsel der Perspektiven und die Strukturierung der Argumentation sein. Es gibt mehrere Anwendungsfelder, zu denen die Mediation im familiären Umfeld im Falle einer Scheidung oder im Rahmen von erbrechtlichen Auseinandersetzungen gehört. Darüber hinaus gibt es noch die Schulmediation, die Wirtschaftsmediation, die Umweltmediation oder auch im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs.

Eine moderne Form der Konfliktregelung

Es handelt sich um eine noch junge Form der Konfliktregelung, die aus der Praxis der außergerichtlichen Einigung erwachsen ist, aber keine Institution wie ein Schiedsgericht oder eine Schlichtungsstelle ist. Sie hat sich seit 1990 zunehmend etabliert und folgt den Grundsätzen der Konfliktforschung und des psychologischen Problemlösens, ist jedoch keine Maßnahme im Rahmen der Psychotherapie. Da gesetzliche Vorgaben weitgehend fehlen, werden auch an die Vorgehensweise der Mediation keine anerkannten oder zwingenden Anforderungen gestellt.

Rechtsquiz zum Umweltrecht II

Kenntnisse im Umweltrecht werden durch EU-Recht und aufgrund der Energiewende in Deutschland immer wichtiger. Bisher gibt es aber kein einheitliches Umweltgesetzbuch – das Umweltrecht auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Wissen Sie, wo Sie nachschlagen müssen? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im Rechtsquiz zum Umweltrecht!

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