Streitbeilegung/Mediation

Eigentlich hätte das neue Mediationsgesetz schon längst in Kraft sein sollen. Doch nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats steht der Entwurf möglicherweise vor einer neuen Hürde, sperrt sich doch die Länderkammer gegen die Abkehr von der gerichtsinternen Streitbeilegung. Die Vorgänge klingen nun ein wenig nach einem Treppenwitz, kommentiert André Niedostadek. mehr

Der Bundestag hat Mitte Dezember das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung angenommen. Im LTO-Interview erklärt der Rechtsanwalt und Mediator Michael Plassmann, wie Güterichterverfahren und zertifizierte Mediatoren dazu beitragen sollen, lange Streitigkeiten vor Gericht zu vermeiden. mehr

Genau vor einem Jahr wurde die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mandanten und Anwälten gegründet. Schlichterin Dr. Renate Jaeger und Geschäftsführerin Christina Müller-York blicken im LTO-Gespräch zurück auf zwölf Monate zwischen Honorarforderungen, Schadensersatzansprüchen und gelegentlich unfreundlichen Antragsstellern. mehr

Wenn bei einem Versandverkauf aus dem EU-Ausland etwas schief geht, war die Rechtsdurchsetzung für den Käufer bisher oft schwierig und teuer. Nach Plänen der Europäischen Kommission soll sich das bald ändern. Wie Brüssel Verfahren wie Mediation, Schlichtung und Ombudsstellen fördern und so die Rechte von Verbrauchern stärken will, erklärt Jürgen Klowait. mehr

Der Bundestagsrechtsausschuss hat am Mittwoch dem Bundestag empfohlen, den von der Bundesregierung initiierten Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Formen außergerichtlicher Konfliktbeilegung mit Änderungen anzunehmen. Das geplante Gesetz schafft klare Regelungen für die außergerichtliche Streitschlichtung. mehr

Der Energiekonzern Vattenfall klagt gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs vor einem internationalen Schiedsgericht. Solche Gerichte sind an staatliches Recht nicht gebunden, müssen bei der Streitbeilegung aber öffentliche Interessen berücksichtigen. Warum dies effektiv nur über ein transparenteres Verfahren geschehen kann, erklärt Dr. Moritz Renner im Interview. mehr

Im Zuge des derzeit im Bundestag diskutierten Gesetzentwurfes zur Förderung der Mediation hat sich Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß zu Wort gemeldet . Der parteilose Politiker hofft auf eine Ausweitung der rechtlichen Grundlagen der gerichtlichen Mediation auf die Finanzgerichtsbarkeit. Für diesen Bereich sehe der Entwurf bislang keine Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung vor. mehr

Wie finde ich einen neutralen Mediator? Und wichtiger noch: Wie kann ich sicher stellen, dass auch mein Kontrahent ihn für allparteilich hält? Kaum etwas ist in der Mediation so wichtig wie die Integrität des Vermittlers. Die Webseite Fair Instance zeigt, wie es gehen kann. Dort finden Interessierte ihren Mediator und Mediatoren ihren Fall – online und transparent. mehr

Am Mittwoch findet im Bundestag die Expertenanhörung zum neuen Mediationsgesetz statt. Aus diesem Anlass bekräftigt die Interessenvertretung der Anwaltschaft ihre Forderung, Qualifikationsstandards für die Mediatorenausbildung festzulegen. mehr

Ab dem 1. Mai können die Parteien auch in Familiensachen versuchen, ihren Konflikt unter Einschaltung eines speziell ausgebildeten richterlichen Mediators einvernehmlich zu lösen. Die Ostwestfalen bieten insgesamt 18 Richterinnen und Richter auf, die im konfliktträchtigen familienrechtlichen Bereich Parteien und ihren Vertretern bei der Erarbeitung von Lösungen zur Seite stehen. mehr