Das Internet lacht. Über Sylt, das 9-Euro-Ticket und die "Syltokalypse". Doch wo hört der Spaß auf? Katharina Reisch war mit dem 9-Euro-Ticket auf Sylt und erklärt, wann #syltentern zur Straftat wird.
Angesichts des Kriegs in der Ukraine wollen viele Menschen helfen – und etwa Hilfsgüter spenden, die auch militärisch genutzt werden können. Dabei sollten sie jedoch genau die Regelungen des Außenwirtschaftsrechts beachten.
Der sogenannte Sturm auf den Reichstag im Sommer 2020 sorgte für große öffentliche Empörung. Die Polizei ermittelte in über 300 Fällen. Doch die Verurteilungsquote ist sehr gering und hat mit dem Kerngeschehen meist wenig zu tun.
Zur Fälschung von Impfausweisen gibt es bereits etliche Gerichtsentscheidungen – aber das Bild ist uneinheitlich. Eine Klarstellung durch den BGH wäre wünschenswert und steht wohl auch bevor, wie Henning Lorenz erläutert.
Erstmals sind nach Angaben der StA München I im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs Wohnungen beschlagnahmt worden. Sie gehören einem Mitglied der russischen Duma und seiner Ehefrau.
Der Verfasser eines Hasspost gegen Claudia Roth muss in Zukunft konkrete Beleidigungen gegen die Staatsministerin unterlassen und die Kosten des Verfahrens tragen. So lautet der entsprechende Beschluss des LG München II.
Das BVerfG hat klargestellt, dass Journalisten keine Bestrafung wegen Datenhehlerei zu befürchten haben. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde von Journalisten nahm das Gericht gar nicht erst zur Entscheidung an.