Die deutschen "Kegelbrüder", die wegen Brandstiftung im Verdacht stehen, wurden nun aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Ermittlungsrichter hat ihnen Freilassung auf Kaution gewährt.
Christoph Knauer und Sören Schomburg kündigen ihren Abschied von Ufer Knauer und eine Neugründung an. Der Kanzlei steht mit Florian Ufer wiederum ein Neustart unter anderem Namen bevor.
Das Recht will Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen und religiöse Gruppen schützen. Rechtsanwalt Dr. René Rosenau geht der Frage nach, wann "schwul", "Jude" oder "behindert" dennoch eine Beleidigung sein kann.
Er hatte unter der vermeintlichen Tarnung als syrischer Flüchtling mehrere Terroranschläge geplant. Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wurde deshalb jetzt zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Der BGH hat den Finger in die Wunde gelegt: Mit ihren Maskendeals haben CSU-Mandatsträger den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt. Grund hierfür ist eine Strafbarkeitslücke - die Koalition will diese nun zeitnah schließen.
Seit Monaten sorgen Klimaaktivisten immer wieder mit Sitzblockaden für Verkehrschaos. Zeit zum Handeln, findet die FDP im Abgeordnetenhaus. Doch die Berliner Justizsenatorin sieht das anders.
Damit ein Richter nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen darf, muss das geführte Fahrzeug mit einem Kfz vergleichbar sein. Im Falle eines E-Rollers sei das auch der Fall, so das LG. Unumstritten ist das nicht.
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Nüßlein und der bayerische Ex-Justizminister Sauter sollen bei der Vermittlung von Maskenkäufen sehr viel Geld verdient haben – und das können sie nun behalten. Der BGH sieht keine Bestechlichkeit.