Strafrechtrss

Kurioses

AG Düsseldorf zu ausgeuferter Party

Mutter bringt eigenen Sohn vor Gericht

Party

Eine resolute Mutter hat ihren Sohn wegen einer ausgeuferten Party vor Gericht gezerrt. Sie verlangte 1.266 Euro für eine durch Sand zerkratzte Duschwanne. Nachdem niemand zahlen wollte, ging sie zur Polizei und stellte Strafantrag - ausdrücklich auch gegen den eigenen Sohn. Das AG Düsseldorf hat das Verfahren nun allerdings wegen Geringfügigkeit eingestellt. mehr

Hintergründe

Reform des Mordtatbestandes

Mörder ist, wer...?

Mord

Nach Jahrzehnten wissenschaftlicher Debatte zeigt sich Bundesjustizminister Maas entschlossen, den Mordparagraphen zu ändern. Es gehe nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie, stellte er unlängst klar. Doch gerade dieses Wie ist seit Jahrzehnten umstritten. Michael Kubiciel skizziert einen hierzulande kaum bekannten Lösungsweg. mehr

Nachrichten

Wegen geringer Schuld der Polizeiführer

LG Stuttgart stellt Wasserwerfer-Prozess ein

Gut vier Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag" ist der Prozess gegen zwei Polizisten wegen des harten Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten eingestellt worden. Die Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem "Justizskandal", die juristische Aufarbeitung der Ereignisse ist noch nicht abgeschlossen. mehr

Nachrichten

Akademie für Völkerstrafrecht in Nürnberg gegründet

"Den Frieden mit den Mitteln des Rechts sichern"

Kriegsverbrechen bleiben in vielen Ländern noch immer ungesühnt. Um das zu ändern, ist am Samstag die "Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien" gegründet worden. Die Stiftung bürgerlichen Rechts von Bund, Bayern und Nürnberg will an historischem Ort Juristen und Journalisten weltweit befähigen, in ihren Heimatländern funktionierende Justizstrukturen aufzubauen. mehr

Nachrichten

LG Essen sieht Fluchtgefahr

Thomas Middelhoff bleibt in U-Haft

Seit fast einer Woche befindet sich der frühere Top-Manager in Untersuchungshaft, nachdem ihn das LG Essen verurteilt hatte. Am Donnerstag trübte das Gericht die Hoffnung auf eine Entlassung. Die Kammer geht weiterhin von Fluchtgefahr aus. mehr

Feuilleton

ARD-Film "Das Ende der Geduld"

Ob Kirsten Heisig das gereicht hätte?

Martina Gedeck als Richterin Corinna Kleist

Vier Jahre nach dem Tod der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig vermischt ein fiktionaler Film ihr Leben mit ihrem eigenen Buch. Ihr Neuköllner Modell, junge Straftäter nach der Tat schneller zu verurteilen, kommt darin zu kurz. Der Streifen macht "Richterin Gnadenlos" zur Heldin in einer Welt voller Klischees, statt ihr Werk zu zeigen, meint Pia Lorenz. Zumal das längst nicht vollendet ist. mehr

Nachrichten

Doppelt ausgeübtes Wahlrecht

Verfahren gegen di Lorenzo eingestellt

Freimütig hatte der Chefredakteur der Zeit in der Talkshow von Günther Jauch eingeräumt, bei der Europawahl zweimal gewählt zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingestellt – wegen geringer Schuld und gegen eine "namhafte" Auflage. mehr

Nachrichten

LG Verden hält Edathy für hinreichend tatverdächtig

Hauptverfahren gegen ehemaligen Abgeordneten eröffnet

Das LG Verden hält Sebastian Edathy unter anderem wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornografischer Schriften für hinreichend tatverdächtig. Daher hat es nun die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. mehr

Hintergründe

Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes

Staatlich verbotene Leistungssteigerung

Radsportler

Maas und de Maizière sagen Dopern im Sport den Kampf an. Ihr Entwurf eines deutschen Anti-Doping-Gesetzes soll erstmals Sportler, die künstlich ihre Leistung steigern, auch strafrechtlich belangen. Die Regelung könnte mit den bestehenden Regelwerken der Sportverbände und Anti-Doping-Agenturen eher  konkurrieren, als sie zu ergänzen, meint Alexander Hettel. mehr

Feuilleton

Rechts- und Medizingeschichte

Elektrifizierung des Strafvollzugs

Elektrischer Stuhl

Die Einführung des "elektrischen Stuhls" im Strafvollzug von New York war vor 125 Jahren eine verwickelte Veranstaltung, in der Mediziner und Politiker ideologisch zusammenwirkten und sich Juristen moralisch zurückhielten. Martin Rath bespricht eine neue Dissertation, die auch weniger bekannte, an einen Horrorfilm erinnernde Facetten aufdeckt. mehr

Nachrichten

BGH zur Rückgabe von Beweismitteln

Ehefrau von Drogendealer steht gepfändetes Geld zu

Im Streit um das Eigentum an insgesamt 42.300 Euro Bargeld hat die Ehefrau eines verurteilten Drogendealers vor dem BGH einen Erfolg errungen. Sie bekommt nun die gesamte Summe, welche Ermittlungsbeamte in ihrer Ehewohnung beschlagnahmt hatten, nach Ablauf des Strafverfahrens gegen ihren Ehemann zurück.

 

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Nachrichten

LG Essen verurteilt Ex-Arcandor-Chef

Drei Jahre Haft für Thomas Middelhoff

Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff ist am Freitag vom LG Essen wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Damit blieb das Gericht knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zu "Terrorzelle"

Hohe Haftstrafen für Al-Kaida-Terroristen

Sie sollen in direktem Kontakt zu Osama bin Laden gestanden und Anschläge in Deutschland geplant haben. Der mehr als zwei Jahre andauernde Prozess um die Mitglieder der "Düsseldorfer Terrorzelle" ist am Donnerstag beendet worden. Die vier Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen viereinhalb und neun Jahren. mehr

Nachrichten

Gekaufte Examen in Niedersachsen

Bislang 15 potenzielle Betrüger entdeckt

Die umfangreiche Prüfung von rund 2.000 Examen seit 2011 anlässlich des Skandals um den mutmaßlich bestechlichen Richter in Niedersachsen ist fast abgeschlossen. Bisher hielt das Justizministerium konkrete Erkenntnisse unter Verschluss. Am Mittwoch teilte Staatssekretär Wolfgang Scheibel dem Rechtsausschuss des Landtags aber erste Zahlen mit. mehr

Nachrichten

BVerfG nach Tod von Offiziersanwärterin

StA durfte Ermittlungen gegen Schiffsarzt der Gorch Fock einstellen

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt der "Gorch Fock" nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 war rechtmäßig. Der Anspruch der Eltern der verstorbenen Jenny Böken auf eine effektive Strafverfolgung bedeutet nicht, dass Anklage erhoben werden müsste, begründete das BVerfG seinen am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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