Strafrechtrss

Nachrichten

LG Lüneburg zu verkauften Examenslösungen

Richter muss fünf Jahre in Haft

Das LG hat das Urteil gegen den ehemalige Referatsleister im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt verkündet. Jörg L. muss für fünf Jahre in Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Richter Examenslösungen an Referendare verkauft hat. mehr

Nachrichten

Mögliche Verfahrenseinstellung

Edathy-Prozess könnte doch ein schnelles Ende finden

Sebastian Edathy (Januar 2015, auf dem Weg zum Edathy-Untersuchungsausschuss)

Im Edathy-Prozess wird nun doch über eine Einstellung gesprochen. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger wollen sich zusammensetzen und über die Möglichkeit einer Einstellung gegen Geldauflage sprechen. Vor Prozessbeginn war eine solche Einigung nicht zustande gekommen, einen Antrag der Verteidigung wegen Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren lehnte das Gericht ab.  mehr

Nachrichten

Ermittler "zufällig" am Tatort?

Hinweise auf Verfassungsschutz-Verstrickung in NSU-Mord

Auch neun Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel sind viele Hintergründe der Bluttat unklar. Nun rückt der hessische Verfassungsschutz wieder in den Fokus. Anwälte vermuten, dass er womöglich von dem bevorstehenden Mordanschlag wusste. Grund dafür ist ein mitgeschnittenes Telefonat. mehr

Hintergründe

Tragödie oder Strafprozess?

Wie das Edathy-Verfahren gelingen kann – oder eben nicht

Am Montag beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Die Anklage ist hart: Er soll kinderpornografisches Material erworben und besessen haben. Der Fall stellt den Rechtsstaat vor eine Bewährungsprobe. Denn er muss einen fairen Prozess garantieren, der mit einem gerechten Urteil endet. Die Medien machen es den Richtern aber schwer, findet Volker Boehme-Neßler. mehr

Hintergründe

Der FC Köln nach dem Platzsturm

"Den Zeitpunkt der Milde überschritten"

Eines der vom 1. FC Köln veröffentlichten Bilder vom Spiel 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach

Wie weit darf ein Fußball-Verein gehen, um sich von unliebsamen Teilen seiner Anhängerschaft zu distanzieren? Das hatten die Verantwortlichen des 1. FC Köln nach dem sog. Platzsturm von Mönchengladbach am vergangenen Wochenende zu klären - und ergriffen drastische Maßnahmen. Warum der Club den richtigen Weg gewählt hat, obwohl am Ende womöglich juristischer Ärger droht, erklärt Johannes Arnhold. mehr

Nachrichten

Geheimnisverrat in den Fällen Wulff und Edathy?

Generalstaatsanwalt unter Verdacht

Wegen Geheimnisverrats in den Fällen Wulff und Edathy hat die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingeleitet. Neben Lüttig stehe noch eine zweite Person im Fokus der Ermittlungen. mehr

Nachrichten

Prozess wegen verkaufter Examensklausuren

Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafe

Der Prozess gegen Jörg L. steht kurz vor dem Abschluss. Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft mehr als fünf Jahre Haft für den ehemaligen Richter gefordert. Die Vereidigung plädierte für ein deutlich milderes Urteil. Dieses wird kommende Woche erwartet. mehr

Nachrichten

LG Bonn verurteilt bekennenden Schwarzfahrer

Zettel schützt vor Strafe nicht

Kölner Hauptbahnhof

Studenten wird der Fall bekannt vorkommen. Ein Bahnreisender kauft kein Ticket, sondern hängt sich ein Schild mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" um den Hals. Geholfen hat das einem 32-jährigen Berliner nicht, der am 11. November 2011 zum Karnevalsbeginn in Köln damit in den ICE eingestiegen war. mehr

Nachrichten

Sitzblockade gegen Nazi-Demo

AG Dresden stellt Verfahren gegen Politikerin ein

Das AG Dresden hat ein Verfahren gegen Caren Lay, Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, wegen Teilnahme an einer Blockade gegen einen genehmigten Aufmarsch von Neonazis ohne Auflagen eingestellt. Das Gericht sah nur eine geringe Schuld.  mehr

Nachrichten

Kosten des NSU-Prozesses

Bereits 30 Millionen Euro, kein Ende in Sicht

Der NSU-Prozess ist ein Mammutverfahren mit Bergen von Akten, vielen Zeugen und 80 Nebenklägern. Die Kosten liegen bislang bereits bei 30 Millionen Euro, Termine sind bis ins nächste Jahr anberaumt. Der hohe Aufwand lässt auch Rufe nach einer Begrenzung der Nebenklägervertreter laut werden. mehr

Nachrichten

Mandantengelder veruntreut

Anderthalb Jahre auf Bewährung für ehemaligen Anwalt

Wegen Betrugs, Untreue und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen hat das AG Hamburg-Blankenese einen ehemaligen Rechtsanwalt zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit. Laut Anklage beging der 59-Jährige aus Geldnot gleich mehrere Straftaten. mehr

Hintergründe

Opferrechte in Großverfahren

Nebenklage stößt im NSU-Prozess an ihre Grenzen

voller Gerichtssaal (Symbolbild)

Bei einem Anschlag des NSU in Köln wurde Sermin S. zwar nicht körperlich verletzt – sie erklärt jedoch, seitdem unter Angststörungen zu leiden. Die Verteidigung will sie nun vom Verfahren ausschließen. Einen großen Unterschied dürfte das nicht machen, über 50 Nebenklägervertreter sind am Prozess beteiligt. Das Rechtsinstitut bedarf bei Großverfahren einer Reform, meint Stefanie Bock. mehr

Nachrichten

BVerfG zum "Deal" im Strafverfahren

Absprachen müssen öffentlich gemacht werden

Das BVerfG hat in zwei am Donnerstag bekannt gegebenen Beschlüssen die Notwendigkeit der Transparenz bei gerichtlichen "Deals" betont. Danach müssen Richter bei Absprachen zum Strafmaß in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt derartiger Gespräche mitteilen – selbst wenn es in diesen Gesprächen keine Einigung gibt. mehr

Nachrichten

USA: Urteil im Fall Diren D.

70 Jahre Haft für Todesschützen

Für seine tödlichen Schüsse auf den Hamburger Austauschschüler Diren D. im US-Staat Montana ist der Täter zu 70 Jahren Haft verurteilt worden. Die ersten 20 Jahre kann der wegen vorsätzlicher Tötung verurteilte Markus K. keinen Antrag auf Bewährung stellen, entschied ein Gericht am Donnerstag in Missoula. mehr

Nachrichten

Neuregelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung

Kabinett beschließt mehr Schutz für Opfer von Verbrechen

Wer Opfer eines Verbrechens wird, soll im Strafverfahren künftig besser informiert, geschützt und betreut werden. Eine entsprechende Reform der Strafprozessordnung hat das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch beschlossen. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Hände hoch! Heute geht es ums Polizei- und Ordnungsrecht, einen echten Examensdauerbrenner. Was ist eine Sistierung? Wer ist ein Nichtstörer? Was muss man beim Versammlungsrecht beachten? Und wie war das noch mal mit den verschiedenen Zwangsmitteln? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Polizei- und Ordnungsrecht (dazu können Sie die Hände jetzt wieder herunter nehmen)!

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