Donnerstag, 24.04.2014

Strafrechtrss

Studium & Referendariat

Spionagekamera im Prüfungsamt

Ehemaliger Referendar angeklagt

Minikamera

Mit einer Spionagekamera soll ein Jura-Student in Hamburg eine mündliche Prüfung samt Beratungen der Prüfer gefilmt haben. Der 30-Jährige bestritt beim Auftakt seines Prozesses am Mittwoch vor dem Hamburger AG den Vorwurf. Er habe den digitalen Wecker mit Mini-Kamera - eine sogenannte Spy Clock - im Mai 2012 nicht in das Justizprüfungsamt gestellt.  mehr

Nachrichten

LG Stuttgart zu LBBW-Banker

Verfahren gegen Geldauflage eingestellt

Der Prozess gegen den Ex-LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und weitere ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg hat ein vorzeitiges Ende gefunden. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung stimmten am Donnerstag vor dem LG Stuttgart der Beendigung des Verfahrens gegen Geldauflagen in Höhe von 40.000 bis 50.000 Euro zu. mehr

Nachrichten

AG Kehl zu verheirateter Richterin

Ehe mit Staatsanwalt begründet Befangenheit

Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt verheiratet ist, ist dies ein Grund, sie wegen Befangenheit abzulehnen. Dies entschied das AG Kehl in der vergangenen Woche. Dabei sei irrelevant, ob es in der Sache um eine schwere Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit von geringer Bedeutung geht. mehr

Hintergründe

Gesetzentwurf nach dem NSU-Ausschuss

Mehr Strafe für Hass-Verbrechen, mehr Macht für den Generalbundesanwalt

Rassistisch motivierte Gewalt (Symbolbild)

Bundesjustizminister Heiko Maas legt einen Gesetzentwurf vor, um Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Mehr Kompetenzen für den Generalbundesanwalt will er und rassistische und menschenverachtende Motive von Straftaten härter bestrafen. Opfervertreter halten das bestenfalls für Symbolpolitik. Und sehen das Problem woanders. mehr

Nachrichten

Gesetzentwurf zu Hate Crimes

Konsequenzen aus der NSU-Mordserie

Bundesjustizminister Maas plant nach einem Medienbericht, die Strafzumessungsnorm § 46 StGB zu modifizieren. Demnach sollen dort künftig ausdrücklich rassistische Ziele und Beweggründe Erwähnung finden. Es ist nicht die einzige Konsequenz, die die Politik aus der NSU-Mordserie zieht. mehr

Hintergründe

Strafverfahren gegen ehemalige KZ-Aufseher

"Wir können gar nicht anders als ermitteln"

Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau

In Auschwitz ermordeten die Nazis mindestens 1,1 Millionen meist jüdische Häftlinge. Vor rund 50 Jahren wurden deshalb in Frankfurt 22 Männer zu Haftstrafen verurteilt. Danach geschah lange nichts. Nun sollen wieder Täter zur Verantwortung gezogen werden. Mit tapetengroßen Excel-Tabellen und einer 3D-Visualisierung des Lagers versucht Staatsanwalt Ralf Dietrich den Tatnachweis zu führen. mehr

Nachrichten

LG Koblenz zur Nürburgring-Affäre

Dreieinhalb Jahren Haft für Ex-Minister

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom LG Koblenz zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Die Richter befanden ihn in 14 Fällen der Untreue für schuldig. Dabei ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus. Der ehemalige Nürburgringchef Walter Kafitz wurde ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. mehr

Hintergründe

Bekämpfung von Kinderpornografie

"Punktuelle, unsystematische und risikoreiche Reaktion"

Mann mit Kamera

Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornografie vorgelegt. Auslöser war die Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy. Sebastian Scheerer hat eine Stellungnahme mitunterzeichnet, in der die Verschärfung der Gesetze kritisiert wird. Das Strafrecht sei ein primitives Instrument und das BKA schon jetzt überfordert, meint der Kriminologe. mehr

Nachrichten

LG Bochum verurteilt Wettbetrüger erneut

Fünf Jahre Haft für Ante Sapina

Fußball-Wettbetrüger Ante Sapina ist am Montag vom LG Bochum zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Damit wurde die Strafe aus einem bereits im Mai 2011 verkündeten ersten Urteil - unter Berücksichtigung der Kronzeugenregelung - um sechs Monate reduziert. mehr

Hintergründe

LTO-Rechtsquiz zu Amtsdelikten

Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung

Bestechung (Symbolbild)

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? mehr

Nachrichten

Causa Mollath

Keine Ermittlungen gegen Verfahrensbeteiligte

Trotz zahlreicher Anzeigen werden im Fall Mollath keine Ermittlungen gegen bisherige Verfahrensbeteiligte eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft, wie Sprecher Georg Freutsmiedl am Montag in München sagte. mehr

Feuilleton

Rechtsgeschichten

Göttliche Heimsuchungen und animalische Triebe

Chaos nach dem Attentatsversuch auf US-Präsident Ronald Reagan (Washington, 30. März 1981)

Auf dem Papier sind die Kriterien, nach denen ein Täter in Deutschland und in Amerika als unzurechnungsfähig gilt, nicht allzu verschieden. In der Praxis ist diese Verteidigungslinie jenseits des Atlantiks jedoch schwerer durchzufechten. Martin Rath zeichnet die Spuren der "insanity"-Verteidigung vom frühen 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart nach. mehr

Nachrichten

OLG Nürnberg bestätigt Strafe gegen Holocaust-Leugner

Urteil gegen Richard Williamson rechtskräftig

Der ehemalige Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft hatte 2008 in einem Fernsehinterview den Massenmord an ca. sechs Millionen Juden und die Existenz von Gaskammern abgestritten. Das AG Regensburg verurteilte Williamson zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig. mehr

Nachrichten

LG Rottweil zu verminderter Schuldfähigkeit

Kein Islamrabatt wegen Ramadan-Fastens

Das LG Rottweil hat einen gläubigen Muslim wegen Mordes verurteilt, dabei jedoch eine verminderte Schuldfähigkeit festgestellt. Da das Gericht diese auch damit begründete, dass der Täter wegen des Ramadan-Fastens unterzuckert und dehydriert gewesen sei, sprechen einige Medien reflexartig von Islamrabatt. Doch den habe es nicht gegeben, erklärte ein Gerichtssprecher. mehr

Nachrichten

Eckpunkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes

Union will Zwangsprostitution und Menschenhandel bekämpfen

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag einen besseren Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution vereinbart. Am Dienstag hat nun die Union ihre Vorstellungen und Reformvorschläge in einem Eckpunktepapier zusammengefasst. Bordelle sollen künftig eine ordnungsbehördliche Erlaubnis brauchen, Prostituierte einer Meldepflicht unterliegen. Die Polizei soll mehr Rechte bekommen. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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