Strafrechtrss

Nachrichten

OLG Hamm sieht Fluchtgefahr

Middelhoff muss weiter in U-Haft bleiben

Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das OLG Hamm verwarf am Donnerstag die Haftbeschwerde des 61-jährigen als unbegründet. Es bestehe nach wie vor Fluchtgefahr, entschied der 5. Strafsenat. mehr

Nachrichten

Sebastian Edathy auf der Bundespressekonferenz

"Ich habe einen hohen Preis bezahlt"

Lange Zeit war es still um ihn geworden, am Donnerstagvormittag stellte sich das ehemalige Bundestagsmitglied Sebastian Edathy der Öffentlichkeit auf der Bundespressekonferenz. Fragen zum gegen ihn laufenden Strafverfahren wollte er nicht beantworten, das Gericht habe aber eine Einstellung gegen Geldzahlung angeregt. Auf die teils sehr persönlichen Fragen der Reporter reagierte er scharf. mehr

Nachrichten

Prozess wegen verkaufter Klausurlösungen gestartet

Anklage liefert neue Details zu Justizskandal

Am Mittwoch begann der Prozess gegen den ehemaligen Referatsleiter des LJPA Niedersachsen, der Examenslösungen verkauft haben soll. Laut Anklage soll er das Material teilweise für fünfstellige Beträge angeboten und gezielt schwächere Kandidaten angesprochen haben. Seine Verteidiger stellten zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende, die selbst jahrelang im LJPA gearbeitet hatte. mehr

Nachrichten

LG München II verhängt hohe Freiheitsstrafe

Drei Jahre und neun Monate Haft für Hoeneß-Erpresser

Der Mann, der versucht hatte, Uli Hoeneß mittels eines Drohbriefs um 215.000 Euro zu erpressen, muss nach einem Urteil des LG München II für drei Jahre und neun Monate hinter Gitter - drei Monate länger als der ehemalige Vereinsmanager. Vor Gericht zeigte er sich geständig und bedauerte die Tat. mehr

Nachrichten

Staatsexamen gegen Geld

Prozess gegen Richter startet am Mittwoch

Ein Richter sitzt wegen Bestechlichkeit auf der Anklagebank. Das ist in Deutschland eher selten. Der Mann soll als Referatsleiter in Niedersachsen Prüfungsantworten für das zweite Examen verkauft haben. Das LG Lüneburg verhandelt den Fall ab Mittwoch. mehr

Feuilleton

Rezension zu Gerhard Strates "Der Fall Mollath"

Natürlich kein neutrales Buch

Buchcover "Der Fall Mollath" von Gerhard Strate

Viel ist geschrieben worden zu Gustl Mollath – und nun noch ein bisschen mehr. Unter dem Titel "Der Fall Mollath" legt sein einstiger Verteidiger Gerhard Strate seine eigene Darstellung des historischen Justizskandals vor. Darin geht er vor allem mit der forensischen Psychiatrie hart ins Gericht, und liefert ein lesenswertes Fazit aus ungewöhnlicher Perspektive, findet Henning Ernst Müller. mehr

Nachrichten

Generalbundesanwalt zu Merkel-Handy

Weiterhin kein Verdacht auf Ausspähung

Die Ermittler der Bundesanwaltschaft haben nach eigener Erklärung noch immer keine belastbaren Beweise dafür, dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde. Die Vermutung ergebe sich lediglich aus einem Dokument, das dem Spiegel vorliege, bei dem es sich aber nicht um ein Original handele. Dies meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. mehr

Hintergründe

Senatsbericht zur CIA-Folter

Und jetzt?

Guantanamo Bay

Der US-Senat hat einen Untersuchungsbericht zum Einsatz sogenannter harter Verhörmethoden veröffentlicht. Er zeigt, welche Foltervarianten die Bush-Regierung im "Krieg gegen den Terror" zuließ. Barack Obama will "diese Methoden dort belassen, wo sie hingehören – in der Vergangenheit". Hat staatlich organisierte Folter eines demokratischen Rechtsstaats keine rechtlichen Folgen? Von Dr. Denis Basak. mehr

Nachrichten

Vorwürfe gegen Bodo Ramelow

AG Dresden will Immunität aufheben lassen

Nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 hatte die sächsische Justiz auch Bodo Ramelow vor Gericht gestellt. Kaum ist der in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt, holt ihn die Geschichte wieder ein. Es geht um ein Verfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

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Nachrichten

Freispruch für Karl Dall

Keine Beweise für Vergewaltigungsvorwurf

Komiker Karl Dall konnte das Gericht in Zürich am Dienstag erleichtert verlassen. Das Gericht sah keine Beweise für eine Vergewaltigung. Zweifel an den Aussagen des angeblichen Opfers weckte am Dienstag auch ein Brief von Udo Jürgens. Dall erhält nun eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Schweizer Franken, die vorgeblich Geschädigte muss selbst juristische Konsequenzen fürchten. mehr

Nachrichten

Vergewaltigungs-Prozess gegen Karl Dall gestartet

"Ich bin doch nicht George Clooney"

Der Vorwurf wiegt schwer. Entertainer Karl Dall soll im September 2013 eine Journalistin in der Schweiz vergewaltigt haben. Zum Auftakt des Prozesses in Zürich wies der 73-Jährige die Vorwürfe erneut zurück. So steht Aussage gegen Aussage. Laut Dall soll die Frau zudringlich geworden sein, was für ihn eher ungewöhnlich sei. mehr

Kurioses

AG Leer verzichtet auf Penis-Vermessung

Verfahren gegen Paketboten eingestellt

Penis-Vermessung

Ob das beste Stück eines Mannes aus Ostfriesland nun zu kurz ist, um sichtbar aus der Hose hängen zu können, werden das AG Leer und die Presselandschaft wohl nie erfahren. Das Verfahren wurde jetzt doch eingestellt, nachdem das Gericht zuvor noch Maß anlegen wollte. mehr

Feuilleton

Science-Fiction & Strafrecht

Die Zukunft des Verbrechens

Blick in die Zukunft

Die juristische Perspektive zu Straftaten endet meist mit dem Ermittlungsverfahren – oder entspricht dem statischen Sachverhalt einer Klausur. Über die Zukunft der Kriminalität nachzudenken, überlässt man Rechtspolitikern oder Polizeigewerkschaftlern. Dabei gibt es so viel Science-Fiction, von der wir lernen könnten, findet Martin Rath. Zum Beispiel "Schuldig in 16 Fällen" von Arno Behrend. mehr

Nachrichten

Ehemaliger Profi des FC Bayern

Brenos Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt

Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Fußballer Breno: Der wegen schwerer Brandstiftung verurteilte Brasilianer kommt nach fast zweieinhalb Jahren wieder auf freien Fuß. Das gab das LG München I am Freitag bekannt. Breno hat damit zwei Drittel seiner Strafe verbüßt. mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt verurteilt IS-Mitglied

Haftstrafe für Kampf in Syrien

Im ersten deutschen Prozess gegen ein Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" ist ein junger Mann in Frankfurt zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das OLG sah es als erwiesen an, dass der heute 20-Jährige im Juli 2013 nach Syrien gereist war, um mit dem IS gegen das Assad-Regime zu kämpfen. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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