Strafrecht

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das LG Augsburg den Haftbefehl gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen gesundheitlicher Probleme gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Schreiber muss eine Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro in bar hinterlegen und außerdem seinen Personalausweis und seinen Reisepass abgeben. mehr

Anfang Mai traf es die Kölner Hells Angels, kurz zuvor die Bandidos in Aachen: Wegen Gewalttätigkeiten einiger Mitglieder geht die nordrhein-westfälische Justiz derzeit entschlossen gegen Rockerclubs vor. Dirk-Ulrich Otto erklärt, wann Straftaten von Einzelnen dem gesamten Verein zugerechnet werden können und unter welchem Umständen dies sogar ein Verbot rechtfertigt. mehr

Der frühere Justizminister Brandenburgs Kurt Schelter ist am Montag vom LG Potsdam zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Ihm waren Betrug, Steuerhinterziehung und eidesstattlicher Falschaussage zur Last gelegt worden. mehr

Ein aus der Sicherungsverwahrung im Saarland entlassener Straftäter muss weiterhin in der geschlossenen Psychiatrie bleiben. Das Saarländische OLG wies das Rechtsmittel gegen ein Urteil des LG zurück, das die Unterbringung bis zum 1. März 2013 angeordnet hatte. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Mann wieder schwere Gewalttaten begeht, teilte das OLG am Montag mit. mehr

Nach langer Unterbrechung ist am Montag der Prozess um die Arbeitsbedingungen in einer Brotfabrik im Hunsrück weitergegangen, die der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff angeprangert hatte. Der frühere Firmenchef muss sich wegen fahrlässiger Körperverletzung vor dem AG Bad Kreuznach verantworten. mehr

Eineinhalb Jahre hatte sie geschwiegen. Am Montag nun hat Verena Becker im
Buback-Mordprozess erstmals öffentlich ihre Unschuld beteuert. Über die
entscheidende Frage schweigt sich die 59-Jährige aber weiter aus. mehr

Deutsche Verteidiger und Staatsanwälte sind beeindruckend mobil – wenn wir Gerichtsserien Glauben schenken dürfen. Unentwegt turnen sie durch die Gänge und entflammen die Herzen der Zuschauer mit geschliffenen Reden. Dabei bleibt man in hiesigen Gerichtssälen meist auf seinem Platz sitzen. Wie amerikanische Importe à la Boston Legal das heimische Fernsehen und unsere Wahrnehmung prägen. mehr

Journalisten sind bald besser vor dem Zugriff des Staatsanwalts geschützt. Der Bundesrat billigte am Freitag einen Gesetzentwurf, wonach Medienvertreter in Zukunft bei der Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können. mehr

Weil er eine scharfe Handgranate im Spielzeugregal eines Supermarkts versteckt hat, ist ein Ladendetektiv zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das LG Limburg sprach den 40-Jährigen am Montag des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig. mehr

Wenn seine Kollegen Philipp Lahm und Bastian Schweinsteiger um den EM-Titel kicken, steht für Bayern-Profi Breno ein schwerer Gang an. Von Mitte Juni an muss sich der Brasilianer in München vor Gericht verantworten, wie am Montag bekannt wurde. Schwere Brandstiftung lautet der Vorwurf.

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