Donnerstag, 28.08.2014

Strafrechtrss

Nachrichten

Oury Jallohs Tod vor dem BGH

"Eine Riesenschlamperei"

Fast zehn Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh hat der BGH die bis heute ungeklärten Ereignisse auf einem Polizeirevier in Dessau neu betrachtet. Zum Abschluss einer mehr als zweistündigen Verhandlung sagte die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible, der Strafsenat sehe "noch erheblichen Beratungsbedarf". Das Urteil kündigte sie für Donnerstag nächster Woche an. mehr

Nachrichten

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Hate-Crimes sollen härter bestraft werden

Die Bundesregierung zieht erste gesetzliche Konsequenzen aus dem Ermittlungsdesaster rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU: Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Justizressort. Demnach sollen künftig rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. Zudem soll die Bundesanwaltschaft einfacher und früher als bislang Ermittlungen übernehmen können. mehr

Hintergründe

Gesetzvorschlag zum assistierten Suizid

"Unterschiedliche ethische Vorstellungen akzeptieren"

Sterbehilfe

Während der Bundestag diskutiert, haben Experten einen Vorschlag vorgelegt, um die Hilfe beim Freitod zu regeln. Strafbar soll sie künftig sein, aber nicht für Ärzte, enge Freunde und Verwandte. Mitautor und Medizinrechtler Jochen Taupitz erklärt, was die Verschärfung ändern soll, was das den Ärzten nutzt, die trotzdem ihre Zulassung verlieren und was enge Freunde von Freunden unterscheidet. mehr

Nachrichten

OLG Stuttgart zu Verdacht der Marktmanipulation

Ex-Porsche-Chef Wiedeking nun doch angeklagt

Anders als das LG Stuttgart wird das OLG Stuttgart nun Anklage gegen den Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking erheben. Der Vorwurf lautet auf Verdacht der Marktmanipulation. mehr

Nachrichten

Verrat von Dienstgeheimnissen

Ermittlungen zu Hoeneß' Steuerakte eingestellt

Die Münchener Staatsanwaltschaft geht der Anzeige von Uli Hoeneß nicht weiter nach. Der Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen steht im Raum. Es hätten aber nach einem Medienbericht tausende Finanzbeamte Zugriff auf Hoeneß Akte gehabt, wodurch weitere Ermittlungen wenig erfolgversprechend seien. mehr

Nachrichten

Mollath legt Rechtsmittel ein

Revision gegen einen Freispruch?

Gustl Mollath

Vor kurzem wurde Gustl Mollath vom LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Das Gericht war allerdings überzeugt, dass er seine Frau geschlagen und gewürgt hatte. Am Donnerstag hat Mollath Rechtsmittel gegen diesen "Freispruch zweiter Klasse" eingelegt. Wie viel Aussicht auf Erfolg hat eine Revision gegen einen Freispruch, zumal im Wiederaufnahmeverfahren?  mehr

Kurioses

AG Leer will Penis von Angeklagtem vermessen

Hängen gelassen?

Mediziner mit Maßband (Symbolbild)

Kaum zu glauben: Wenige Wochen nach der Empörung über ein US-Gericht, welches den Penis eines Jugendlichen fotografieren lassen will, kommt eine deutsche Richterin mit einer ganz ähnlichen Entscheidung in die Presse. Ein angeblicher Exhibitionist beruft sich darauf, sein Penis habe nicht, wie angeklagt, aus der Hose gehangen – dafür sei er nämlich zu kurz. Das will die Richterin nun prüfen lassen. mehr

Nachrichten

Nach doppeltem Mord

Erstmals Deutscher in China zum Tode verurteilt

Einem 36-jährigen Bayern droht in China wegen Mordes an seiner ehemaligen Freundin und deren Freund die Todesstrafe. Ob sie vollstreckt wird, muss allerdings erst ein höheres Gericht in Peking entscheiden. Die Bundesregierung will sich bemühen, die Vollstreckung zu verhindern. mehr

Hintergründe

Fischer zum Sexualstrafrecht

"Im Rausch der unbegrenzten Verfolgung"

Frau mit ablehnender Haltung

Die Kieler Professorin Monika Frommel hat im LTO-Interview zu Forderungen nach einer Reform des Sexualstrafrechts Rechtsansichten von BGH-Richter und StGB-Kommentator Thomas Fischer kritisiert. Der meint, Frommel irre in fast jeder Hinsicht. Im Gespräch mit LTO wehrt er sich auch gegen den Vorwurf, unermüdlich zu polemisieren. mehr

Kurioses

Züricher Gericht verweigert Verteidiger

Studenten sind zu schlau

Schlauer Student (Symbolbild)

Nach einem Beschluss eines Schweizer Gerichts sind Hochschulabsolventen "überdurchschnittlich intelligent". Was nach einem nett gemeinten Kompliment klingt, hatte aber für einen beschuldigten Studenten ungeahnte Folgen: Das Gericht verweigerte ihm aus diesem Grund einen amtlichen Verteidiger. mehr

Hintergründe

Kommerzielle Sterbehilfe

Lukrativer Markt und die letzte Chance auf Rettung

Geld und Medikamente

Soll Deutschland die gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellen? Die Idee ist nicht neu, die Angst vor der Vorstellung, mit dem Selbstmord anderer Geld zu verdienen, zieht sich durch alle Fraktionen. Dabei schafft nicht erst das Angebot den Markt, kommentiert Philip von der Meden. Die Nachfrage existiere längst. Und offenbare ein soziales Elend, welches das Strafrecht nicht verhindern, sondern verschärfen würde.  mehr

Nachrichten

Justizpanne im Fall Pastörs

Staatsanwaltschaft startet erneuten Anlauf

Die Justiz in Hanau hat sich in einem Verfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Pastörs kräftig blamiert. Weil kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt worden war, musste es eingestellt werden. Die Behörden wollen den Schritt nun nachholen. mehr

Nachrichten

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Ehemaligem HRE-Chef Funke droht Prozess

Fast sechs Jahre nach der Notrettung der Immobilienbank Hypo Real Estate hat die Münchner Staatsanwaltschaft den ehemaligen Vorstandschef Georg Funke angeklagt. Die Anklage gegen ihn und sieben weitere Ex-Vorstände sei fertiggestellt, sagte Funkes Anwalt Wolfgang Kreuzer am Donnerstag. mehr

Nachrichten

Freispruch für Gustl Mollath

LG Regensburg zweifelt aber nicht an Tat

Gustl Mollath im LG Regensburg

Der ehemalige Psychiatrie-Patient Gustl Mollath ist am Donnerstag freigesprochen worden. Das LG hält ihn dennoch für überführt, seine Ex-Frau misshandelt zu haben. Jedoch sei seine Schuld nicht feststellbar, da er zur Tatzeit nicht einsichtsfähig gewesen sein könnte. Hinweise auf eine aktuelle psychische Krankheit sieht das Gericht aber nicht. Der Nürnberger soll nun eine Entschädigung für die Zeit in der Psychiatrie erhalten. mehr

Hintergründe

Reform des Sexualstrafrechts

"Dann müsste man der Frau immer glauben"

Mann hält Frau Mund zu

Nach der Istanbul-Konvention sollen Frauen vor jeder sexuellen Handlung geschützt werden, die gegen ihren Willen geschieht. Für eine strafbare Vergewaltigung reicht es in Deutschland bisher nicht aus, dass das Opfer Nein sagt. Dem widerspricht die Kriminologin Monika Frommel. Sie rät von einer Reform ab. Jugendliche sollte der Gesetzgeber allerdings besser schützen. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Umweltrecht II

Kenntnisse im Umweltrecht werden durch EU-Recht und aufgrund der Energiewende in Deutschland immer wichtiger. Bisher gibt es aber kein einheitliches Umweltgesetzbuch – das Umweltrecht auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Wissen Sie, wo Sie nachschlagen müssen? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im Rechtsquiz zum Umweltrecht!

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