Strafrechtrss

Nachrichten

Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket

"Terrorismus darf nicht zum Exportgut werden"

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfassendes Anti-Terror-Paket verabschiedet. Mit den neuen Gesetzen soll die Ausreise von Dschihadisten in die Kampfgebiete im Nahen Osten verhindert werden. Künftig sollen sowohl die Reise als auch der bloße Versuch einer Reise nach Syrien oder in den Irak strafbar sein, sofern sie dem Ziel dienen, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. mehr

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Prozessauftakt im Fall Tugce

Angeklagter räumt Angriff ein

Rund fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod der 22 Jahre alten Studentin Tugce in Offenbach hat am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter vor dem LG Darmstadt begonnen. Sanel M. soll die junge Frau Mitte November auf einem Parkplatz vor einem Schnellrestaurant mit der flachen Hand so geschlagen haben, dass sie stürzte und ins Koma fiel, aus dem sie nicht mehr erwachte. Zu Prozessbeginn räumte er den Tatvorwurf ein. mehr

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Kreditkarte vom toten Chef genutzt

OLG Hamm spricht Haushälterin frei

Kreditkarte

Eine Kreditkarte darf auch noch nach dem Tod des Kreditkarteninhabers von Dritten benutzt werden. Dies entschied das OLG Hamm und sprach eine ehemalige Haushälterin vom Vorwurf der Untreue frei. Sie habe keine strafrechtlich relevante Vermögensbetreuungspflicht gehabt. mehr

Hintergründe

Palästinas Beitritt zum IStGH

Der Nahost-Konflikt vor Gericht

Nahostkonflikt (Symbolbild)

Seit Anfang des Monats ist Palästina Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Dem steht eine schwierige Aufgabe bevor, wenn er das Geschehen im Nahen Osten bewerten will, ohne vom Juristischen ins Politische zu gleiten. Was der umstrittene Beitritt bedeutet, erklärt Hans-Joachim Heintze. mehr

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LG Essen zum Fall Middelhoff

Freiheit gegen 895.000 Euro Kaution

Steter Tropfen hölt den Stein: Die wiederholten Proteste von Thomas Middelhoffs Anwälten gegen die fortdauernde Untersuchungshaft ihres Mandanten hatten nun Erfolg. Gegen eine Kaution von 895.000 Euro und die Abgabe seines Reisepasses kann der Ex-Arcandor-Chef freikommen. Haftunfähig sei der Mann allerdings trotz seiner im Gefängnis aufgetretenen Gesundheitsbeschwerden nicht, so das LG Essen am Dienstag. mehr

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Kairoer Gericht verhängt lange Gefängnisstrafe

20 Jahre Haft für Ägyptens Ex-Präsident Mursi

Die Strafe ist lang, und doch kam Ägyptens Ex-Machthaber Mohammed Mursi noch gewissermaßen glimpflich davon: Ein Kairoer Gericht sah keine Beweise für einen Mordvorwurf und verurteilte den ehemaligen Präsidenten am Dienstag "nur" wegen Gewalt gegen Demonstranten zu 20 Jahren Haft. mehr

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Skandal erschüttert FBI

Haaranalysen lagen meist daneben

Haaranalysen galten lange Zeit als entscheidendes Beweismittel vor US-Gerichten. Doch jetzt kommt an den Tag, dass die FBI-Forensiker in der Regel falsch lagen. Experten sprechen von einer der "größten forensischen Skandale" in den USA - und das FBI räumt kleinlaut Fehler ein. mehr

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Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen

"Buchhalter von Auschwitz" vor Gericht

70 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur kommt der frühere SS-Mann Oskar Gröning in Lüneburg vor Gericht. Die Anklage wirft dem "Buchhalter von Auschwitz" Beihilfe zum Mord vor - in mindestens 300.000 Fällen. mehr

Nachrichten

Fahrverbot für Kleinkriminelle?

Eine (fast) unendliche Geschichte

Der Führerschein: Unabhängig von Verkehrsdelikten in Gefahr?

Der Ansatz klingt pragmatisch. Steuersünder, Ladendiebe und andere Kleinkriminelle kann die Justiz mit Geldstrafen oft kaum noch beeindrucken. Und Haftstrafen für vergleichsweise geringe Delikte oder weil der Delinquent die Geldstrafe nicht zahlen kann, verstopfen Gefängnisse. Seit Jahrzehnten kommen Politiker deshalb immer wieder auf die Idee, Übeltäter mit einer für sie empfindlichen Strafe zur Raison zu bringen: mit einem Fahrverbot. mehr

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BVerfG zu Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug

Gefangene dürfen nicht vollständig entkleidet werden

Nackter Gefangener (Symbolbild)

Eine stundenlange Haftunterbringung eines Gefangenen ohne Kleidung verstößt gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, entschied das BVerfG nun und hob zwei Gerichtsentscheidungen auf. Dabei betonten die Karlsruher Richter auch, dass sich Gerichte nicht ohne weiteres auf Ausführungen der JVA verlassen dürfen, wenn der Inhaftierte diese bestreitet. mehr

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Mailänder Gericht zum Steuerbetrug

Berlusconi hat Strafe verbüßt

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist wieder ein freier Mensch: Ein Mailänder Gericht erklärte am Dienstag seine Strafe wegen Steuerbetrugs für verbüßt. Der 78-Jährige arbeitet bereits an einem politischen Comeback. mehr

Nachrichten

Haschisch gegen Lakritz

Geldstrafe für drogenschmuggelnden JVA-Beamten

Ungewöhnliche Tauschware für Haschisch (Symbolbild)

Als Gefängniswärter schleuste er Päckchen für Strafgefangene in den Knast. Auch Haschisch war darin versteckt. Für seine Dienste muss der JVA-Beamte jetzt eine Geldstrafe zahlen, der Prozess wird nicht neu aufgerollt. mehr

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Lügengeschichte aus Angst vor der Ehefrau

Bewährungsstrafe für erfundenen Heckenschützen

Für eine Lügengeschichte ist am Freitag ein 46 Jahre alter Mann zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte behauptet, eine Schusswunde im Oberschenkel beim Joggen erlitten zu haben. Damit hatte er einwöchige Ermittlungen ausgelöst. Und das aus Angst vor seiner Frau. mehr

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Heimlich aufgenommene Sex-Fotos

Ex-Motorsportboss kämpft weiter gegen Google

Ex-FIA Chef Mosley gibt den Kampf gegen Google nicht auf. Über die Suchmaschine ließen sich heimlich aufgenommene Sex- und Partyfotos von ihm finden. Dagegen klagte der Brite, zunächst mit Erfolg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt auch gegen den Mutterkonzern in den USA. mehr

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Nach Teilnahme an Anti-Nazi-Demo

Strafverfahren gegen Ministerpräsident Ramelow eingestellt

Ramelow im Februar 2015

Erst beantragte das AG Dresden die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Ramelow. Nun stellt es das Strafverfahren ein. Für den Linke-Politiker stiehlt sich Sachsens Justiz jetzt davon. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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