Donnerstag, 02.04.2015

Strafrechtrss

Hintergründe

Schweigepflicht-Debatte nach dem Germanwings-Absturz

"Ein Arzt kann nicht für den ganzen Flugverkehr verantwortlich sein"

Pilotenoutfit und Tabletten

Nachdem der Co-Pilot am Tag des Absturzes der Germanwings-Maschine krankgeschrieben und Jahre zuvor in psychiatrischer Behandlung war, wollen vor allem Unionspolitiker die ärztliche Schweigepflicht für "sensible" Berufsgruppen lockern. Für Medizinrechtler Andreas Spickhoff wäre das sogar kontraproduktiv. Die Frage, was der Arzt von Andreas L. hätte tun müssen, findet er "sehr schwierig". mehr

Nachrichten

Germanwings-Copilot Andreas L.

Ermittler rätseln weiter über Motiv

Der Co-Pilot der verunglückten Germanwings-Maschine war in psychotherapeutischer Behandlung - allerdings schon, bevor er überhaupt Pilot wurde. Andere Hinweise auf ein mögliches Motiv von Andreas L. gibt es weiterhin nicht, gab die StA Düsseldorf am Montag bekannt. mehr

Hintergründe

Nach dem Germanwings-Absturz

Warum die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt

In Barcelona gestartet, in den südfranzösischen Alpen zerschellt – Ursache bislang unklar. Zwei Tage danach ist nur bekannt, dass angeblich einer der Piloten der Germanwings-Maschine beim Absturz nicht im Cockpit gewesen sein soll. Und doch hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf schon zuvor zu ermitteln begonnen. Hintergründe von André-M. Szesny und Urs J. Stelten. mehr

Nachrichten

AG Limburg verurteilt Rechtsanwalt wegen Beleidigung

"Schmalspurjuristin" kostet 3.000 Euro

Teurer Standesdünkel: Wegen Beleidigung einer hessischen Amtsanwältin ist ein 63 Jahre alter Rechtsanwalt aus Lahnstein (Rheinland-Pfalz) zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das AG Limburg verhängte am Mittwoch 30 Tagessätze zu je 100 Euro gegen den Juristen. mehr

Nachrichten

Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes verabschiedet

Dopern drohen bald Gefängnisstrafen

Dopende Spitzensportler müssen in Deutschland bald Haftstrafen fürchten. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes verabschiedet. Auch das Selbstdoping und der Besitz von leistungssteigernden Mitteln sollen geahndet werden. mehr

Nachrichten

Glaubensfreiheit rechtfertig nicht Sachbeschädigung

Muslimische Studentin muss Strafe zahlen

Eine Muslimin zerstörte in Essen ein Kunstwerk, durch das sie sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt sah. Doch Glaubens- und Gewissensfreiheit bedeuten noch lange keinen Freibrief zur Sachbeschädigung, befand das OLG Hamm, das am Dienstag eine Geldstrafe von 400 Euro gegen die Studentin bestätigte. mehr

Hintergründe

Regierungspläne zur Terrorismus-Bekämpfung

"Verfassungswidrig und faktisch kaum durchsetzbar"

Mann beim Bombenbau (Symbolbild)

Die Koalition will das Terrorstrafrecht verschärfen. Schon der Versuch der Ausreise, um sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen, soll strafbar werden. Auch die Terrorfinanzierung wird deutlich härter bestraft. Nikolaos Gazeas hat sich im Rechtsausschuss des Bundestags vehement gegen Teile der geplanten Änderungen ausgesprochen. Im Interview spricht er über bessere Ansätze, um Gewalttaten zu verhindern. mehr

Nachrichten

Todesstrafe im US-Bundesstaat Utah

Hinrichtung durch Erschießen statt Giftspritze

Der US-Bundesstaat Utah hat die Hinrichtung von Todeskandidaten durch ein Erschießungskommando wieder offiziell eingeführt. Wenn gerade kein Gift zur Hand ist, soll diese ältere Hinrichtungsmethode zur Anwendung kommen. Die Rechtmäßigkeit der Giftspritze hingegen wird derzeit vom Obersten Gerichtshof überprüft. mehr

Nachrichten

Revision eingelegt

Kunstberater Achenbach geht gegen Verurteilung vor

Letzten Montag wurde Helge Achenbach zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das letzte Richterwort ist über den Kunstberater jedoch noch nicht gesprochen. Über seine Anwälte hat er Revision eingelegt. Der Fall beschäftigt jetzt den BGH. mehr

Nachrichten

Grüne wollen Cannabiskontrollgesetz

"Cannabis ist eine Alltagsdroge"

Die Grünen haben einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Es soll den Handel und den Besitz der Droge ermöglichen, Steuereinnahmen bringen und Polizei- und Strafverfolgungsbehörden entlasten. Ob eine Legalisierung von Cannabis zu einem vernünftigen Umgang mit der Droge oder zu mehr Konsum durch Jugendliche, führt? Grüne und Drogenbeauftragte sind sich uneins. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur Intimsphäre Strafgefangener

Keine "Peepshow" im Gefängnis

Türspion

Weibliche Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt dürfen männliche Strafgefangene nicht ohne Weiteres durch einen Spion oder ein Fenster zum Haftraum kontrollieren, ohne dies vorher anzukündigen. Denn die Intimsphäre eines Gefangenen sei zu schonen, indem er eine etwaige Blöße vorher bedecken könne, urteilte das OLG Hamm. mehr

Nachrichten

BGH lehnt Wohllebens Haftbeschwerde ab

Beschluss zu Akten im NSU-Prozess genommen

Der seit fast dreieinhalb Jahren inhaftierte mutmaßliche NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben bleibt weiter in Untersuchungshaft. Der BGH lehnte eine Beschwerde seiner Anwälte gegen die Fortdauer der Haft ab. mehr

Nachrichten

AG Augsburg verurteilt Ex-CSU-Fraktionschef

16 Monate Haft auf Bewährung für Georg Schmid

Jahrelang beschäftigte Bayerns damaliger CSU-Fraktionschef Schmid seine Ehefrau als Scheinselbstständige - und betrog die Sozialkassen um mehrere Hunderttausend Euro. Ein Versehen nimmt ihm der Richter nicht ab. Das AG veurteilte ihn am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe. Seine Pensionsansprüche blieben "fürstlich", kommentierte der Richter. mehr

Nachrichten

StA Stuttgart zur Falschaussage im U-Ausschuss

Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Mappus eingestellt

Weitere Ermittlungen wegen einer uneidlichen Falschaussage im Rahmen des ersten Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten hat der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nicht zu fürchten: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellte das Verfahren ein, nachdem sich herausstellte, dass Mappus nicht auf den Baggereinsatz im August 2010 eingewirkt hat. mehr

Nachrichten

BGH zu Abgeordnetenbestechung und Vorteilsnahme

Schuldspruch gegen Ex-Innenminister rechtskräftig

Der Schuldspruch gegen den ehemaligen thüringischen Innenminister Christian Köckert wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsnahme in zwei Fällen ist rechtskräftig. Das entschied der BGH am Dienstag und bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil des LG Meiningen. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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