Strafrechtrss

Anfang Mai 2013 verhaftete die Polizei den ehemaligen KZ-Koch Hans Lipschis. Ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Warum erst jetzt, fragte die ARD-Sendung Kontraste und bewertet es als erschreckendes Versagen, dass die Justiz erst Jahrzehnte später auf die Idee komme, gegen Mittäter zu ermitteln. Die Zentrale Stelle, die für die Vorermittlung von Nazi-Verbrechen zuständig ist, weist diese Kritik von sich. mehr

In der letzten Sitzung vor Pfingsten hat das OLG München über mehrere Anträge entschieden. Eine Abtrennung des Verfahrensteils um den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße wird es nicht geben. Auch den Antrag auf Tonaufnahmen und ein wörtliches Protokoll lehnte das Gericht ab. mehr

Am 16. Mai 1813 genehmigte der bayerische König das vom Geheimen Rat Paul Johann Anselm von Feuerbach entworfene neue Strafgesetzbuch für Bayern. Das Land erhielt damit europaweit eine der modernsten strafrechtlichen Kodifikationen, die anderen Staaten als Vorbild diente. An dieses Jubiläum erinnert Herbert Grziwotz. mehr

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, stellten am Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012 vor. Ökonomen kritisierten, dass Frankfurt am Main in dem Bericht als die gefährlichste Stadt Deutschlands rangiert. mehr

Nebenkläger, Verteidiger und Bundesanwaltschaft haben sich im NSU-Prozess gegen eine mögliche Abtrennung eines Verfahrens zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße ausgesprochen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte die Möglichkeit am Dienstag ins Spiel gebracht, da sich unter Umständen noch viele Geschädigte als Nebenkläger melden könnten. mehr

Das OLG hat den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Verlegung der Verhandlung in einem größeren Sitzungssaal abgelehnt. Der Grundsatz der Öffentlichkeit gebiete es nicht, die Verhandlung in einen größeren Saal zu verlegen, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstag zur Begründung. mehr

Das Urteil des LG München I gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist rechtskräftig. Wie der BGH am Freitag mitteilte, haben sowohl der Verurteilte selbst als auch die Staatsanwaltschaft die zuvor eingelegten Rechtsmittel zurückgenommen. mehr

Im Zusammenhang mit dem Fiasko um die Platzvergabe beim NSU-Prozess wurde bereits mehrfach vorgeschlagen, das Gerichtsverfahrens per Video in einen Nachbarraum zu übertragen. In einem Interview mit dem Focus plädierte nun auch Bundesverfassungsrichter Peter Müller für eine entsprechende gesetzliche Regelung. mehr

Eine Gruppe aus Juristen und Historikern erforscht derzeit die personellen Kontinuitäten im BMJ beim Übergang vom Dritten Reich zur Bundesrepublik. Der Strafrechtler Christoph Safferling, der das Projekt gemeinsam mit einem Zeithistoriker leitet, erzählt im LTO-Interview von der überraschend hohen NS-Belastung des BMJ noch bis in die 60er, Akten in Umzugskartons und dem Klüngel in der Rosenburg. mehr

Uli Hoeneß zeigt sich überrascht und verärgert darüber, dass seine Selbstanzeige in Sachen Steuerhinterziehung an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Um die Hintergründe aufzuklären, erstatteten seine Anwälte nun Strafanzeige wegen des Verdachts auf Verletzung des Steuergeheimnisses. mehr