Strafrechtrss

Nachrichten

BVerfG zu Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug

Gefangene dürfen nicht vollständig entkleidet werden

Nackter Gefangener (Symbolbild)

Eine stundenlange Haftunterbringung eines Gefangenen ohne Kleidung verstößt gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, entschied das BVerfG nun und hob zwei Gerichtsentscheidungen auf. Dabei betonten die Karlsruher Richter auch, dass sich Gerichte nicht ohne weiteres auf Ausführungen der JVA verlassen dürfen, wenn der Inhaftierte diese bestreitet. mehr

Nachrichten

Mailänder Gericht zum Steuerbetrug

Berlusconi hat Strafe verbüßt

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist wieder ein freier Mensch: Ein Mailänder Gericht erklärte am Dienstag seine Strafe wegen Steuerbetrugs für verbüßt. Der 78-Jährige arbeitet bereits an einem politischen Comeback. mehr

Nachrichten

Haschisch gegen Lakritz

Geldstrafe für drogenschmuggelnden JVA-Beamten

Ungewöhnliche Tauschware für Haschisch (Symbolbild)

Als Gefängniswärter schleuste er Päckchen für Strafgefangene in den Knast. Auch Haschisch war darin versteckt. Für seine Dienste muss der JVA-Beamte jetzt eine Geldstrafe zahlen, der Prozess wird nicht neu aufgerollt. mehr

Nachrichten

Lügengeschichte aus Angst vor der Ehefrau

Bewährungsstrafe für erfundenen Heckenschützen

Für eine Lügengeschichte ist am Freitag ein 46 Jahre alter Mann zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte behauptet, eine Schusswunde im Oberschenkel beim Joggen erlitten zu haben. Damit hatte er einwöchige Ermittlungen ausgelöst. Und das aus Angst vor seiner Frau. mehr

Nachrichten

Heimlich aufgenommene Sex-Fotos

Ex-Motorsportboss kämpft weiter gegen Google

Ex-FIA Chef Mosley gibt den Kampf gegen Google nicht auf. Über die Suchmaschine ließen sich heimlich aufgenommene Sex- und Partyfotos von ihm finden. Dagegen klagte der Brite, zunächst mit Erfolg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt auch gegen den Mutterkonzern in den USA. mehr

Nachrichten

Nach Teilnahme an Anti-Nazi-Demo

Strafverfahren gegen Ministerpräsident Ramelow eingestellt

Ramelow im Februar 2015

Erst beantragte das AG Dresden die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Ramelow. Nun stellt es das Strafverfahren ein. Für den Linke-Politiker stiehlt sich Sachsens Justiz jetzt davon. mehr

Nachrichten

IStGH nicht befugt

Keine Ermittlungen gegen Terrormiliz IS

Der IStGH kann derzeit keine Ermittlungen gegen die Terrormiliz IS aufnehmen, erklärte die Chefanklägerin am Mittwoch in Den Haag. Die meisten Verbrechen wurden auf irakischem oder syrischem Boden begangen, wo auch die meisten politischen und militärischen Führer des IS herkommen. Diese Länder sind jedoch keine Vertragstaaten des Gerichts.  mehr

Hintergründe

Ausnahmsweise nicht lebenslang?

"Stückelmörder" bald vor dem BGH

Strafvorschrift im StGB

Ein Kriminalist hat die Leiche eines Geschäftsmannes zerstückelt. Der träumte davon, geschlachtet und verspeist zu werden. Nachdem das LG Dresden den Beamten wegen Mordes zu achteinhalb Jahren verurteilt hatte, gehen Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Revision. Der BGH könnte klären, ob auch der Mörder lebenslang in Haft muss, der aus sexuellen Gründen jemanden tötet, der das selbst wollte. mehr

Nachrichten

Thomas Middelhoff

LG Essen soll U-Haft erneut prüfen

Nach fast fünf Monaten in Untersuchungshaft unternimmt der frühere Topmanager Thomas Middelhoff einen weiteren Versuch, aus dem Gefängnis freizukommen. Beim Landgericht Essen ist ein neuer Antrag der Middelhoff-Verteidiger auf Haftprüfung eingegangen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch bestätigte. mehr

Nachrichten

Steuerberater erschießt Finanzbeamten

"Als wenn er in den Krieg ziehen wollte"

Vorgehaltene Pistole

Ein Steuerberater fühlt sich jahrelang von einem Finanzamt schikaniert und greift zur Waffe. Ein 57 Jahre alter Finanzbeamter stirbt, weil er ihn für einen "bösen Menschen" hielt. Das LG Kiel hält ihn für voll schuldfähig. Und verhängte am Dienstag für die "von absolutem Vernichtungswillen geprägte" Tat, welche es als heimtückischen Mord ansieht, lebenslange Haft. mehr

Hintergründe

Schweigepflicht-Debatte nach dem Germanwings-Absturz

"Ein Arzt kann nicht für den ganzen Flugverkehr verantwortlich sein"

Pilotenoutfit und Tabletten

Nachdem der Co-Pilot am Tag des Absturzes der Germanwings-Maschine krankgeschrieben und Jahre zuvor in psychiatrischer Behandlung war, wollen vor allem Unionspolitiker die ärztliche Schweigepflicht für "sensible" Berufsgruppen lockern. Für Medizinrechtler Andreas Spickhoff wäre das sogar kontraproduktiv. Die Frage, was der Arzt von Andreas L. hätte tun müssen, findet er "sehr schwierig". mehr

Nachrichten

Germanwings-Copilot Andreas L.

Ermittler rätseln weiter über Motiv

Der Co-Pilot der verunglückten Germanwings-Maschine war in psychotherapeutischer Behandlung - allerdings schon, bevor er überhaupt Pilot wurde. Andere Hinweise auf ein mögliches Motiv von Andreas L. gibt es weiterhin nicht, gab die StA Düsseldorf am Montag bekannt. mehr

Hintergründe

Nach dem Germanwings-Absturz

Warum die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt

In Barcelona gestartet, in den südfranzösischen Alpen zerschellt – Ursache bislang unklar. Zwei Tage danach ist nur bekannt, dass angeblich einer der Piloten der Germanwings-Maschine beim Absturz nicht im Cockpit gewesen sein soll. Und doch hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf schon zuvor zu ermitteln begonnen. Hintergründe von André-M. Szesny und Urs J. Stelten. mehr

Nachrichten

AG Limburg verurteilt Rechtsanwalt wegen Beleidigung

"Schmalspurjuristin" kostet 3.000 Euro

Teurer Standesdünkel: Wegen Beleidigung einer hessischen Amtsanwältin ist ein 63 Jahre alter Rechtsanwalt aus Lahnstein (Rheinland-Pfalz) zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das AG Limburg verhängte am Mittwoch 30 Tagessätze zu je 100 Euro gegen den Juristen. mehr

Nachrichten

Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes verabschiedet

Dopern drohen bald Gefängnisstrafen

Dopende Spitzensportler müssen in Deutschland bald Haftstrafen fürchten. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes verabschiedet. Auch das Selbstdoping und der Besitz von leistungssteigernden Mitteln sollen geahndet werden. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht
Bundesverfassungsgericht

Wie viele Richter gibt es am Bundesverfassungsgericht? Welches Verfahren kann eine Partei anstrengen? Wie war das noch mal mit der abstrakten Normenkontrolle? Kennen Sie sich bei der Richteranklage aus? Und für die Karrieristen unter uns: Wie alt muss man mindestens sein, um Richter am BVerfG zu werden? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht!

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