Donnerstag, 29.01.2015

Strafrechtrss

Nachrichten

Anti-Terror-Gesetzespaket kommt Anfang Februar

Maas' Entwurf bald im Kabinett

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant, seinen Entwurf für das Anti-Terror-Gesetz in Kürze in das Kabinett einzubringen, wo Anfang Februar darüber beschlossen werden soll. Neben der Einführung eines eigenen Straftatbestandes für Terrorismusfinanzierung sollten auch die Reisetätigkeiten gewaltbereiter Dschihadisten weitreichender sanktioniert werden. mehr

Hintergründe

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption

"Teile der Kritik waren interessengeleitet"

Korruption

Ein von der Bundesregierung beschlossener Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption setzt internationale Vorgaben um und soll Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft bestrafen. Warum er die Bestechlichkeit von Ärzten nicht regelt, ob der neue § 299 StGB die Kritik verdient hat und wieso sich chinesische Amtsträger nach deutschem Recht strafbar machen können, erklärt Michael Kubiciel. mehr

Nachrichten

Geheimnisverrat im Fall Edathy?

LKA-Chef stellt Strafanzeige nach Bild-Artikel

Nachdem Details aus der Ermittlungsakte zum Strafverfahren gegen Sebastian Edathy bekannt geworden sind, hat Niedersachsens LKA-Präsident Uwe Kolmey Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt. Die offensichtliche Weitergabe der Akte durch wen auch immer sei ein ungeheuerlicher Vorgang, sagte er am Freitag. mehr

Nachrichten

Weg frei für Ramelow-Prozess

Thüringer Landtag hebt Immunität auf

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat am Freitag die Immunität des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aufgehoben. Nun könnte es zu einem Prozess am AG Dresden kommen. Hierüber wird der zuständige Richter befinden. Ramelow selbst sorgt sich nicht um ein Verfahren. Im Gegenteil. mehr

Nachrichten

Anonymous-Unterstützer verurteilt

US-Richter schickt Journalisten für 63 Monate in Haft

Der amerikanische Journalist und Anonymous-Unterstützer Barrett Brown ist im Zusammenhang mit einer Aktion der Hackergruppe "Anonymous" zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden. Brown muss zudem 890.000 Dollar Strafe zahlen, entschied ein Richter in Dallas im US-Staat Texas. mehr

Hintergründe

BGH verurteilt Dresdner "Hooligans Elbflorenz"

Hooligans können kriminelle Vereinigung sein

Faust mit Schlagring

Sie sind mehr als nur Fans des Fußballs, geben sich Namen und verabreden sich zu Schlägereien - und können deshalb nach einem Urteil des BGH von Donnerstag als kriminelle Vereinigungen gelten. Dass die Prügeleien nur intern und unter Einwilligung aller Teilnehmer stattfinden, ändere daran nichts, so die Karlsruher Richter. Das Urteil könnte landesweit hunderte von Gruppierungen betreffen. mehr

Nachrichten

LG Lüneburg will Motivlage & Tatfolgen ergründen

Prozess gegen Jörg L. geht trotz Geständnisses weiter

Trotz seines Geständnisses geht der Prozess gegen den ehemaligen Richter, der Examenslösungen verkauft hat, weiter. Das Gericht wolle sich einen Eindruck von der Motivlage des Täters und den Konsequenzen für die Kandidaten machen, erklärte eine Sprecherin gegenüber LTO. Am Donnerstag wurde ein Zeuge gehört, dessen Wohnung kurz vor seiner mündlichen Prüfung von der Polizei durchsucht worden war. mehr

Nachrichten

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Gründer

Hitlerbärtchen und Volksverhetzung

Ein auf Facebook vorübergehend veröffentlichtes Foto zeigt den Pegida-Gründer Lutz Bachmann mit Hitler-Bärtchen und markantem Führer-Scheitel. Ein "Scherz", kommentiert die Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel das Foto in der Bild-Zeitung. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft unterdessen nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung den Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegen Bachmann, ebenfalls wegen Facebook-Einträgen. mehr

Kurioses

US-Ermittler fälschen Facebook-Profil

Lockvogel wider Willen

Frau in Hotpants (Symbolbild)

Im Krieg gegen die Drogen ist einigen amerikanischen Ermittlern offenbar jedes Mittel Recht. Um Verdächtigen auf die Schliche zu kommen, haben die Agenten ein gefälschtes Facebook-Profil erstellt - mit Fotos von einem konfiszierten Handy, und ohne Wissen der Betroffenen. Daraufhin erhob die Frau Klage - und hat sich mit dem Justizministerium nun auf eine Entschädigungssumme von 134.000 Dollar geeinigt. mehr

Nachrichten

AG Bremen zu Steuerhinterziehung

Verkauf von Diebesgut muss versteuert werden

Dieses Vergehen rächt sich doppelt: Ein Mann, der bereits wegen Untreue und Diebstahls verurteilt worden war, wurde am Dienstag vom AG Bremen zudem der Steuerhinterziehung für schuldig befunden. Auch Einkünfte, die mit Straftaten erzielt wurden, müssten dem Finanzamt angezeigt werden, so das Gericht. Die Verteidigung hält das für verfassungswidrig - will sich aber trotzdem nicht weiter wehren. mehr

Nachrichten

Karl Dalls Freispruch

Angebliches Vergewaltigungsopfer legt Berufung ein

Der deutsche Entertainer Karl Dall muss sich möglicherweise erneut wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor einem Schweizer Gericht verantworten. Nachdem er Ende letzten Jahres vom Bezirksgericht in Zürich von allen Vorwürfen freigesprochen worden war, hat das mutmaßliche Opfer jetzt Berufung eingelegt. Schon die erste Instanz war nicht gut für die Karriere des Komikers. mehr

Nachrichten

Vor Terror-Prozess am OLG München

Wirbel um T-Shirt des Richters

In München steht ab diesem Dienstag ein junger Mann vor Gericht, der am Terror in Syrien beteiligt werden soll. Kurz vorher werden Fotos des Vorsitzenden Richters bekannt, auf denen er ein T-Shirt mit dem Namen des Eroberers von Konstantinopel trägt. Ist er befangen? mehr

Nachrichten

Änderung des § 329 StPO

Regierung setzt EGMR-Urteil um

Die Berufung eines Angeklagten, der zwar nicht selbst vor Gericht erscheint, jedoch einen Verteidiger als Vertreter bevollmächtigt, ist nach derzeit geltendem Recht fast immer zu verwerfen. Der EGMR hat dies 2012 gerügt. Jetzt soll § 329 StPO geändert werden. mehr

Hintergründe

Menschrechtswidrige Haftbedingungen in Belgien

Sterbehilfe statt Therapie?

Mann hinter Gittern

Der Sterbewunsch eines Sexualstraftäters brachte unlängst das belgische Strafvollzugssystem in Verruf. Weil er seit Jahrzehnten im Gefängnis statt in der Psychiatrie untergebracht war, wollte er sein Leben beenden. Die Presse meldete gar, Belgien sei wegen ähnlicher Fälle schon vierzehn Mal vom EGMR verurteilt worden. Wie das sein kann, erläutert Marten Breuer. mehr

Nachrichten

BGH zu Grenzwerten synthetischer Cannabinoide

Illegal Highs

Wie viel Gramm an synthetischen Cannabinoiden ausreichen, um die strafrechtlich relevante "nicht geringe Menge" zu überschreiten, war bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Am Mittwoch hat der BGH zumindest für einige der Substanzen Grenzwerte festgelegt. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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