Strafrechtrss

Nachrichten

OLG Koblenz verurteilt Spion

Inder sammelte Informationen für Geheimdienst

Im Koblenzer Spionageprozess ist ein angeklagter Mann aus Indien wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Ranjit S. habe Informationen über in Deutschland lebende Inder und indischstämmige Deutsche beschafft und an einen Mitarbeiter des indischen Generalkonsulats in Frankfurt weitergegeben, befand das OLG am Montag. mehr

Nachrichten

Steuersünder Uli Hoeneß

Ex-Bayern-Boss könnte bald Freigang bekommen

Uli Hoeneß könnte schon in wenigen Wochen Freigänger werden und damit das Gefängnis zumindest tagsüber verlassen. Einen entsprechenden Bericht der Bild am Sonntag bestätigten mit dem Fall vertraute Juristen am Montag gegenüber der dpa. mehr

Nachrichten

NSU-Verfahren vor dem OLG München

Entscheidung über Zschäpe-Anwälte weiter unklar

Das OLG München hat auch am Montag zunächst keine Entscheidung über den Wunsch der Angeklagten Zschäpe nach neuen Pflichtverteidigern bekanntgegeben. Entgegen der ursprünglichen Planung wird die Hauptverhandlung im NSU-Prozess am Dienstag nicht schon am Morgen, sondern erst am Nachmittag fortgesetzt. Den für Dienstagvormittag geladenen Zeugen sagte das Gericht ab. mehr

Nachrichten

Ex-Bundespräsident droht mit Schadensersatzklage

Staatskanzlei in Hannover überrascht

Ex-Bundespräsident Christian Wulff spricht im Nachrichtenmagazin Spiegel von einer möglichen Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen. Die Staatskanzlei in Hannover zeigt sich überrascht. Bisher liege keine Klage des früheren Ministerpräsidenten vor, sagte ein Sprecher der Landesregierung am Montag mehr

Feuilleton

Jugendstrafrecht für Erwachsene

Kreativer strafen

Gesetzestext

Vor kurzem kam aus Nordrhein-Westfalen wieder der Vorschlag, Steuersünder mit Fahrverboten zu bestrafen. Das ist kein Populismus, sondern ein richtiger Ansatz, meint Philip von der Meden. Eine souveräne Gesellschaft muss sich nicht auf Monate, Jahre und Tagessätze beschränken. Warum nicht die wirtschaftlichen Fähigkeiten eines Steuerhinterziehers einer sozialen Einrichtung zur Verfügung stellen? mehr

Hintergründe

Veröffentlichung von Anklageschriften

Nicht im Sinne der Wahrheitsfindung

Strafakte mit Gesetzbuch

Die Dokumentation von amtlichen Schriftstücken im Internet liegt im Trend: Netzpolitik.org leakt regelmäßig unveröffentlichte Gesetzentwürfe, Strafverteidiger Strate dokumentiert akribisch den Fall Mollath. In Strafverfahren setzt das StGB dem allerdings Grenzen, die nun das BVerfG bestätigte und die im Sinne der Wahrheitsfindung erforderlich sind, meinen Olaf Hohmann und Stefan Petermann. mehr

Nachrichten

Nach langem Ermittlungsverfahren

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Edathy

Nach langen Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt Anklage. In einer Sicherungskopie seiner Daten sollen Internet-Links zu Kinderpornos gefunden worden sein. Für den Besitz von kinderpornografischem Material kann eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt werden. mehr

Nachrichten

Zwangspause im NSU-Prozess

Zschäpe vertraut ihren Anwälten nicht mehr

Die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses, Beate Zschäpe, hat einem Polizisten am Mittwoch erklärt, dass sie das Vertrauen in ihre Verteidiger verloren habe. Der Vorsitzende Richter am OLG München brach daraufhin die laufende Vernehmung des Zeugen Tino Brandt ab. Auch der für Donnerstag anberaumte Verhandlungstermin wurde gestrichen. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Veröffentlichung von Anklageschriften

Vor der Verhandlung auch für den Beschuldigten tabu

§ 353d Nr. 3 StGB verbietet es, vor der Hauptverhandlung eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen - mit dem Grundgesetz ist das vereinbar, so das BVerfG in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. Damit blieb die Verfassungsbeschwerde eines Mannes erfolglos, der eine Anklage gegen ihn selbst auf seiner Homepage veröffentlicht hatte. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Revision in Strafsachen

Verwerfung ohne mündliche Verhandlung rechtens

Waage im Gerichtssaal

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben eine wichtige Entscheidung für den Strafprozess getroffen. Demnach kann eine offensichtlich unbegründete Revision auch ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss verworfen werden. Eine Begründung muss das Gericht auch nicht liefern. mehr

Hintergründe

Cannabinoide Kräutermischungen vor dem EuGH

Legal Highs bleiben legal

Mann raucht Joint (Symbolbild)

Der Verkauf von "Legal Highs" ist, der Name verrät es schon, nicht strafbar – jedenfalls nicht nach dem Betäubungsmittelgesetz. Um dies zu umgehen, hatten mehrere Gerichte Händler nach dem Arzneimittelgesetz zu Strafen verurteilt. Dieser Praxis hat der EuGH am Donnerstag eine klare Absage erteilt. Helmut Pollähne begrüßt die Entscheidung. mehr

Kurioses

Beweisaufnahme nach Sexting

US-Polizei will erigierten Penis von 17Jährigem fotografieren

Boxershorts

Ein Justizfall, der selbst als Aprilscherz zu absurd wäre: Wie die Washington Post berichtet, will die Polizei in Manassas, Virginia, ein Foto vom erigierten Penis eines 17-jährigen Angeklagten anfertigen. Notfalls solle dem Jugendlichen Viagra eingeflößt werden. Das Bild wollen die Behörden anschließend mit Nacktaufnahmen abgleichen, die er einer 15-Jährigen per Smartphone zugeschickt haben soll. mehr

Nachrichten

Nach Urteilen im HSH-Verfahren

Freispruch für "Dr. No" wird Fall für BGH

Der BGH muss aller Voraussicht nach die Freisprüche für den früheren Vorstand der HSH Nordbank um Dirk Jens Nonnenmacher überprüfen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Revision einlegen, wie Sprecher Carsten Rinio am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa sagte. mehr

Nachrichten

Femen-Aktivistin im Kölner Dom

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Die Aktivistin, die am ersten Weihnachtsfeiertag 2013 halbnackt auf den Altar des Kölner Doms gesprungen war, wird sich wohl vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. mehr

Nachrichten

Vorwürfe gegen Gerichtsgutachter

Suchtkranke Staatsanwältin mit Medikamenten versorgt?

Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen freiberuflichen Gutachter erhoben. Er soll eine medikamentenabhängige Staatsanwältin mit Psychopharmaka versorgt und im Gegenzug intime Treffen verlangt haben. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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