Strafrechtrss

Nachrichten

BGH zu erfundener Vergewaltigung

Richter bestätigen Haftstrafe für Lehrerin

Der BGH hat den Schlussstrich unter einen großen Justiz-Irrtum gezogen und die Verurteilung einer Lehrerin durch das LG Darmstadt bestätigt. Sie hatte einen Kollegen durch falsche Vergewaltigungsvorwürfe für fünf Jahre ins Gefängnis gebracht. Dass die Pädagogin nun selbst einsitzen muss, erlebt ihr Opfer nicht mehr.

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Nachrichten

EGMR sieht unfaires Strafverfahren

Einsatz verdeckter Ermittler verstößt gegen EMRK

Ein wegen Drogenhandels in zwei Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilter Deutscher ist in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Seine Verurteilung fuße im Wesentlichen auf Beweisen, die durch eine unrechtmäßige Tatprovokation von verdeckten Ermittlern erlangt worden seien, entschied der EGMR am Donnerstag und verurteilte die Bundesrepublik zur Zahlung von 16.500 Euro. mehr

Nachrichten

Gericht in Pretoria verkündet Strafmaß

Pistorius zu fünf Jahren Haft verurteilt

Nachdem der Paralympic-Sportler bereits vor Wochen wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen worden war, gab Richterin Tkokozile Masipa am Dienstag das Strafmaß bekannt. Pistorius muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Eine weitere Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, meldet sueddeutsche.de. mehr

Hintergründe

Berufungsverfahren in Wuppertal

Schwerer Landfriedenssalafismus

Mohammed-Karikatur bei einer Demo in Berlin

Ab Montag stehen in Wuppertal nach einer eskalierten Demonstration drei Salafisten vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen u.a. gefährliche Körperverletzung und schweren Landfriedensbruch zur Last. Einem von ihnen aber nicht einmal eine Tathandlung. Das Strafrecht ist nicht das richtige Mittel für die Empörung über junge bärtige Männer, erinnert Philip von der Meden. mehr

Nachrichten

BGH zu möglicher Fahrerflucht

Keine Strafbarkeit wegen blutender Fingerkuppe?

Unfallbeteiligte müssen nicht unter allen Umständen am Unfallort ausharren. Ein Entfernen ohne vorherige Feststellung der Personalien kann auch dann berechtigt sein, wenn es aus gesundheitlichen Gründen geboten ist. Der BGH hat die Verurteilung eines Unfallverursachers aufgehoben, weil dieser erst seinen blutenden Finger versorgen ließ, bevor er die Polizei anrief. mehr

Nachrichten

NSU-Prozess in München

Zschäpe-Verteidiger greifen Gericht und Bundesanwaltschaft an

Mit harten Vorwürfen sah sich am Dienstag das OLG München konfrontiert. Das Gericht missachte Grundrechte ihrer Mandantin, so die Verteidiger von Beate Zschäpe. Weil man eine betagte Zeugin nicht befragt habe, sei es nun zu spät für eine Entlastung ihrer Mandantin. mehr

Studium & Referendariat

Studie zur Angemessenheit von Strafe

Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe zurück

Guillotine

Jurastudenten fordern heute deutlich längere und härtere Strafen als noch vor 25 Jahren – obwohl sie sich subjektiv sicherer fühlen. Rund ein Drittel sieht die lebenslange Freiheitsstrafe nicht als ausreichend an, über die Hälfte würde unter bestimmten Bedingung auch Folter befürworten. Das geht aus einer Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng hervor. mehr

Hintergründe

Rockertätowierungen

Lebende Leinwand oder verbotenes Kennzeichen?

Hells Angels-Symbol als Tattoo

Tätowierungen gehören ebenso zum standesgemäßen Rockeroutfit wie Motorräder und Lederjacken. Doch nicht nur die Kutten der Vereine sind nun ins Visier zahlreicher Innenministerien geraten. Im Rahmen der "Zero-Tolerance"-Strategie gegenüber verbotenen Symbolen spricht die Polizei Verwendungsverbote für Rocker-Tattoos aus. Das ist nicht immer mit der Kunstfreiheit vereinbar, meint Florian Albrecht. mehr

Nachrichten

Rapper muss vor Gericht

Sido muss sich wegen Körperverletzung verantworten

Ende November muss sich der Berliner Rapper Sido vor dem AG Tiergarten einem Prozess stellen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gefährliche Körperverletzung vor. Ort der Tat soll laut Anklage eine Disko in der Hauptstadt gewesen sein. mehr

Nachrichten

Verfügung eines BGH-Senatsvorsitzenden

Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger

Über eine Revision in Strafverfahren ohne jede Beteiligung des Angeklagten zu verhandeln, verstößt nach Ansicht des 2. Strafsenats des BGH gegen die Menschenrechtskonvention. Dessen Vorsitzender Thomas Fischer hat daher verfügt, dass in allen Hauptverhandlungen des Revisionsgerichts der Wahlverteidiger des Angeklagten zum Pflichtverteidiger zu bestellen ist, wenn er nicht erscheint oder dies ankündigt. In allen Hauptverhandlungen beim BGH? mehr

Kanzleien & Unternehmen

Gleiss Lutz

Erfahrener Strafrechtler für Compliance-Praxis

Dirk Scherp

Seit dem 1. Oktober 2014 verstärkt Dirk Scherp bei Gleiss Lutz als Of Counsel die Compliance-Praxis von Gleiss Lutz. Er ist im Frankfurter Büro der Kanzlei tätig. Scherp war zehn Jahre lang als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt tätig, zudem war er Chief Compliance Officer sowie Konzerngeldwäschebeauftragter bei der Dresdner Bank. mehr

Nachrichten

Kokablätter im Unterricht verteilt

LG Memmingen spricht Lehrer frei

Kokablätter

Kein Nachspiel hatte es für die beiden Lehrer, dass sie eine Peruanerin während des Unterrichts Kokablätter verteilen ließen. Das LG Memmingen sprach die Erziehungspersonen von einer möglichen Schuld frei. mehr

Hintergründe

Kampf gegen IS-Terror-Tourismus

Der UN-Sicherheitsrat als deutscher Strafgesetzgeber?

US-Präsident Obama bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York

Die Welt kämpft gegen den Zustrom ausländischer Kämpfer an die IS-Miliz. Der UN-Sicherheitsrat macht nun allen Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben, möglicherweise muss auch das StGB geändert werden. Der Kampf gegen den "Terror-Tourismus" erodiert damit weiter die Grundsätze staatlicher Souveränität zugunsten eines Weltsicherheitssystems, findet Denis Basak. mehr

Kurioses

Acht sehenswerte Zeugenbefragungen

"Was that a yes or a no?" - "It was a fuck you!"

Justin Bieber bei der Befragung

Statt des klassischen Verhörs vor Gericht befragen Anwälte in den USA Zeugen häufig bereits vorab. Werden diese sogenannten depositions später verwendet, sind sie als Teil der Verfahrensakten öffentlich. Einige haben es im Internet zu Kultstatus gebracht. Ein Best Of der cholerischsten Anwälte, hochnäsigsten Zeugen und peinlichsten Prominenten - mit dabei: Lil Wayne und Justin Bieber. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zu "e-Akten" im Strafverfahren

Kein Anspruch auf 67.000 Euro Druckkosten

67.000 Euro Auslagen allein für den Ausdruck von Akten sind dann doch ganz schön viel. Und nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch nicht erstattungsfähig, soweit dem Verteidiger die Unterlagen in digitalisierter Form zur Verfügung stehen. Die Arbeit mit elektronischen Dokumenten sei heutzutage schließlich ganz normal, der wahllose Ausdruck von 380.000 Seiten nicht erforderlich. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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