"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Anderes gilt im Strafprozess für den, der zu spät bestreitet, wieder anderes für den, der früh genug gesteht. Die Relevanz des Zeitpunkts der Einlassung des Angeklagten erläutert Yves Georg.
In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Iraner ein Haustier angeschafft. Der streng schiitischen Regierung passte die Entwicklung nicht. Sie verbietet es Hundehaltern nun, in Grünanlagen mit ihren Vierbeinern Gassi zu gehen.
Strafanträge müssen schriftlich eingesandt werden. Das gilt auch für Behörden, wie der BGH klarstellte. Wegen eines nicht formgerechten Strafantrags stellte er ein Strafverfahren daher weitgehend ein.
Im Fall des Musikers Gil Ofarim hat das LG Leipzig über die Zulassung der Anklage wegen eines Befangenheitsantrages noch nicht entschieden. Ermittelt wird wegen eines Videos, in dem Ofarim über antisemitische Vorfälle in einem Hotel berichtete.
Die Ehefrau gibt dem Mann tödliches Insulin – und der BGH nimmt Suizid an. Damit habe das Gericht die Tötung auf Verlangen zu einem Suizid umdeklariert und obendrein eine Divergenzanfrage umgangen, meint Tonio Walter.
Das OLG hat die Chance für eine klärende Grundsatzentscheidung verpasst. Damit bleibt für Betroffene und Polizeikräfte vor Ort die Unsicherheit, ob und wann mit Ton gefilmt werden darf. Vielleicht entdeckt die Rechtspolitik endlich das Thema.
Alfons Schuhbeck muss sich wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Kürze vor einem Münchener Gericht verantworten. Der Termin für den Verhandlungsauftakt steht inzwischen fest.
Das Anfertigen von Fingerabdrücken und Lichtbildern eines Beschuldigten muss nach § 81b StPO verhältnismäßig sein. Ein mutmaßlicher Sprayer wehrte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde nun erfolgreich gegen eine polizeiliche Anordnung.