Justizminister Buschmann verzichtet darauf, die Videoaufzeichnung durchzusetzen. Eine gute Idee – so kann er die progressiven Kräfte in der Justiz auf seine Seite bringen, meint LTO-Redakteurin Annelie Kaufmann.
Vor allem aus der Justiz kam viel Kritik am Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Aufzeichnung im Strafprozess. Nun kommt ein Kompromissvorschlag vom Bundesjustizminister. Die Länder bekommen mehr Zeit und die Videoaufzeichnung soll optional sein.
Mittels bundesweiter Durchsuchung sind die Länder am Dienstag gegen illegalen Online-Handel mit persönlichen Daten vorgegangen. Strafverfolgungsbehörden durchsuchten 58 Beschuldigte und stellten zahlreiche elektronische Datenträger sicher.
Am Dienstag erschien der ehemalige US-Präsident Donald Trump in Manhattan vor Gericht. Es ist der Auftakt eines historischen Strafverfahrens, in dem nun die Anklageschrift verlesen wurde – und die ist lang.
Seit neun Monaten wartet der "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg auf seinen Prozess oder auf seine Freilassung. Nun hat das OLG Stuttgart den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Es gibt aber eine Bedingung.
Die angeklagte Person im Prozess um die Gleisblockade am Braunkohle-Kraftwerk Neurath muss für neun Monate in Haft. So entschied es das AG Grevenbroich am Montag und ging damit sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.
Die Anklage gegen Donald Trump ist beispiellos - und ebenso die Bilder, die am Dienstag in New York zu erwarten sind, wenn der Ex-Präsident vor Gericht erscheinen muss. Es werden Proteste seiner Anhänger erwartet.
Sawsan Chebli soll üble Beschimpfungen hinnehmen müssen, weil sie Politikerin ist und selbst einen harten Ton angeschlagen habe, meinen das LG Heilbronn und Thomas Fischer in seiner LTO-Kolumne. Felix W. Zimmermann ist anderer Ansicht.