Am Landgericht Stuttgart hat der Prozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma Heckler & Koch begonnen. Ihnen werden Verstöße gegen das Waffenkontrollgesetz vorgeworfen.
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Das saarländische OLG sah in der Ausführung von Liegestützen auf dem Altar einer geweihten Kirche den Tatbestand der Störung der Religionsausübung erfüllt. Nun muss das zuständige LG erneut über die Strafe befinden.
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Ein Deutscher Rentner wurde wegen eines makabren Scherzes über eine angebliche Bombe in einem voll besetzten Flugzeug zu drei Monaten Haft verurteilt. Die Richter in Thailand zeigten sich vergleichsweise milde.
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Ein ehemaliger Abteilungsleiter der Deutschen Bank ist zu Recht wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Bewährungsstrafen gegen drei von vier weiteren Angeklagte sind ebenfalls rechtskräftig, entschied der BGH.
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Weil er die britischen Inseln als "Zentralreservat" und "Quarantäne-Insel" für Muslime in Europa bezeichnet hat, verurteilte das LG Rostock den früheren AfD-Landesvorsitzenden, Holger Arppe, zu einer Geldstrafe.
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Facebook darf einen weiteren Hass-Post gegen Alice Weidel nicht nur für deutsche Nutzer löschen, entschied das LG Hamburg. Es ist die nächste einstweilige Verfügung, die eine zentrale Streitfrage sozialer Netzwerke beantworten könnte.
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Der Bundesinnenminister und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz haben am Dienstag die PKS sowie die Zahlen für politisch motivierte Kriminalität 2017 vorgestellt. Erstmals sind auch Reichsbürger gesondert betrachtet worden.
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Für Martin Winterkorn, den ehemaligen Vorstandschef von Volkswagen, wird es ernst: Wegen des Abgasskandals wollen ihm Ermittler in den USA den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe.
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