Drei wegen schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung Angeklagte müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das OLG Frankfurt hielt die Verfahrensverzögerungen nicht mehr für gerechtfertigt.
Im Gefängnis sollen sich Häftlinge auf die Freiheit vorbereiten. Das kann auch einen Anspruch auf einen Internetzugang bedeuten, so der sächsische VerfGH - zunächst einmal dann, wenn es um einen Sicherungsverwahrten geht.
Die strafrechtliche Aufarbeitung der G20-Krawalle in Hamburg beschäftigt Polizei und Justiz weiter. Die Gerichte haben bisher mehr als 100 Gewalttäter verurteilt und nur wenige Angeklagte freigesprochen.
Erst im Februar wurde der selbst ernannte "König von Deutschland" aus dem Gefängnis entlassen. Jetzt droht dem 53-Jährigen der nächste Haftantritt: Das LG Hof hat den Mann verurteilt, weil er wieder einmal ohne Fahrerlaubnis unterwegs war.
Eine Kieler Staatsanwältin muss sich wegen Rechtsbeugung verantworten. Sie soll dutzende Tiere beschlagnahmt und notveräußert haben, ohne die Tierhalter anzuhören.
Nachdem der frühere Fußballprofi Tim Wiese seinen Lamborghini auf einem Behindertenparkplatz abgestellt hatte, beschimpfte er einen gehbehinderten Rentner als "alten Sack". Dafür muss er nun 25.000 Euro zahlen, entschied ein Gericht.
Zwar wussten die Behörden, dass ein Ehemann seine Frau und Kinder misshandelte. Mehr als ihm zu verbieten, das gemeinsame Haus zu betreten, hätten sie aber nicht tun können, so der EGMR - auch wenn es später zu einem Mord kam.
Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Das BMJV sieht vorerst keinen Bedarf für Gesetzesänderungen. In der Praxis führt das aber zu vielen Unsicherheiten.