Ist ein Verein verboten worden, so darf man sich nicht für ihn betätigen. Der BGH hat nun noch einmal klargestellt, dass man aber wenigstens grob wissen muss, dass ein Verein verboten ist, um vorsätzlich handeln zu können.
Fahrradfahrer sind ab 1,6 Promille absolut fahruntüchtig. Bei einem Kraftfahrzeug liegt die Grenze bei 1,1 Promille. Und was gilt bei Elektrofahrrädern? Dazu hat sich nun das OLG Karlsruhe Gedanken gemacht.
Die baden-württembergische Landesregierung schlug es bereits vor einigen Monaten vor, nun schließt sich auch der CSU-Landesgruppenchef an: Sexualstraftaten gegen Minderjährige sollen nicht mehr aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
Seit sechs Monaten begleitet Therapiehund Watson Zeugen vor Gericht. Nun soll geprüft werden, ob ausgebildete Hunde auch im Umgang mit Straftätern hilfreich sein können. Zumindest der Name des neuen Vierbeiners könnte da eine Brücke bauen.
Das Oberlandesgericht Köln entschied im Juni, dass ehrverletzende Äußerungen zu Frauen schlechthin Volksverhetzung sein können – 42 Jahre, nachdem das Landgericht Hamburg die Sache mit der kollektiven Geschlechterehre anders sah.
Die Verurteilung des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" wegen Volksverhetzung ist verfassungsgemäß. Er hatte den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde unter anderem als "frechen Juden-Funktionär" bezeichnet.
"Fotografen müssen Bilder bei Weitergabe an Redaktionen nicht verpixeln", hieß es Mittwoch in vielen Meldungen. Liest man den Beschluss des BVerfG genau, ist aber oft das Gegenteil der Fall, meint Felix W. Zimmermann.
Das LG Frankfurt ist überzeugt, dass Alexander Falk den Schuss auf einen Wirtschaftsanwalt im Jahr 2010 in Auftrag gab. Er habe sich an ihm rächen wollen, weil der sein Vermögen pfändete. Seine Anwälte kritisierte das Gericht scharf.