Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer "Schande für die Polizei": 29 Beamte - die meisten davon bei der Polizei Essen - sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben.
Renate Künast hieße Sex mit Minderjährigen gut und Martin Schulz verlange Umerziehungslager für AfD-Anhänger: Das AG Halle hat den Rechtsextremisten Sven Liebich u.a. wegen solcher Äußerungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Jahrelange Ermittlungsverfahren, wie etwa das gegen die Landesdatenschutzbeauftragte, und ihre Rolle bei der Entlassung des Innenministers haben die Kieler StA in die Kritik gebracht. Die Neue Richtervereinigung fordert Aufklärung.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll Licht in den Fall des insolventen Wirecard-Konzerns bringen. Das Parlament war sich am Freitag einig darüber, den Finanzskandal mit einem sorgfältig aufzuklären zu lassen.
Stellt sich im Nachhinein raus, dass jemand unschuldig im Gefängnis war, muss der Staat ihn entschädigen. Doch wie viel ist die Freiheit wert? Zumindest mehr als 25 Euro pro Tag, sind sich nun Bundesrat und Bundestag einig.
Der Bundesrat befasst sich nächste Woche mit dem Verbandssanktionengesetz. Nun machen die Länder, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist, kräftig Druck dagegen. Das könnte Folgen haben: Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz.