Das OLG Stuttgart hat einen 32-jährigen Syrer zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Der Mann hatte im Dienste des IS Kriegsverbrechen begangen.
Ein 43-jähriger Deutscher steht im Verdacht, vor Jahren in Portugal die kleine Maddie verschleppt und getötet zu haben. Die Ermittler haben bisher keinen Haftbefehl beantragt - doch wegen einer anderen Verurteilung bleibt der Mann im Gefängnis.
Zwei Jahre auf Bewährung für den Anwalt, der im NSU-Prozess vom Staat 211.000 Euro für ein Opfer bekam, das es nie gab, fordert der Staatsanwalt. Der Advokat hat nun doch etwas gesagt - und das Gericht einen wichtigen Hinweis erteilt.
Was für ein Mensch ist der mutmaßliche Mörder im Fall Walter Lübcke? Der psychiatrische Gutachter bekam nur wenig Einblicke in die Gefühlswelt des Angeklagten, die Gefahr schwerer Straftaten sieht er aber weiterhin.
"Ausgebüxt": Am Rande der Debatte zum IfSG wurden Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt. Im Raum stehen u.a. strafrechtliche Vorwürfe gegen AfD-MdB. Deren Fraktion sieht sich nicht in der Verantwortung.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Attila Hildmann übernommen. Zukünftig will sie alle Anzeigen, die bundesweit gestellt werden, bündeln und bearbeiten. Bereits am Dienstag hat die Polizei die Wohnung des Kochs untersucht.
Um jemanden zu identifizieren, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, dürfen die Bußgeldstellen Pass- bzw. Ausweisfotos vom Einwohnermeldeamt für einen Abgleich anfordern, so das OLG.
Der wegen Beihilfe zum Mord an Dr. Walter Lübcke angeklagte Markus H. bleibt frei. Eine Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung des Haftbefehls war erfolglos.