Wer Richter werden will, den überprüft der Verfassungsschutz - Mecklenburg-Vorpommern hat ein neues Gesetz gegen Extremisten in der Justiz verabschiedet. Sachsen prüft schon vor dem Referendariat. Ist das sinnvoll und verfassungskonform?
Ein Aktionskünstler muss rund 4.000 Euro dafür bezahlen, dass er das Familiengrab eines NS-Kriegsverbrechers beschädigt hat. Seine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung hat das BVerfG nicht angenommen.
Die polnische Justizreform wird heftig kritisiert, es gingen auch mehrere Beschwerden an den EGMR. Dieser setzt sich nun mit den Anträgen auseinander - und schickte einen umfangreichen Fragenkatalog nach Polen.
Das BMI informiert auf seiner Internetseite über die bundesweiten politischen Stiftungen. Nicht dabei: die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung. Dass sie darauf auch keinen Anspruch hat, entschied nun das VG Berlin.
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Legislative verpflichtet, beim Klimaschutz nachzubessern. Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich – und von internationaler Bedeutung, zeigen Helen Arling und Birgit Peters.
Mit einem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz die Möglichkeit geben, künftig verschlüsselte Chats lesen zu können. Die Opposition hält davon wenig.
Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt: Die Verordnung, die Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgibt, kann am Wochenende in Kraft treten. Bald werden aber die meisten Einschränkungen für alle fallen, tröstet Christian Rath.
Nachdem am Donnerstag bereits der Bundestag seine Zustimmung gegeben hat, stimmte nun auch der Bundesrat den Lockerungen für Geimpfte und Genesene zu. Damit könnten die Lockerungen nun schon ab dem Wochenende gelten.