Die gesetzliche Unfallversicherung springt nicht ein, wenn sich ein Erwachsener auf Grund von Neckereien verletzt. Das Hessische LSG verneinte einen Arbeitsunfall, wenn es um höchstpersönliche Verrichtungen geht.
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Das SG Berlin hat entschieden, dass der Rentenversicherungsbeitrag zu Unrecht von der Stationsvergütung der Rechtsreferendare abgeführt wird. Hält die Entscheidung, könnten Referendare und Ausbilder teils beträchtliche Summen nachfordern.
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Stellt der Arbeitgeber Pausenverpflegung zur Verfügung, dürfe deswegen nicht pauschal der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Insbesondere gelte das, wenn man das Essen wegen einer Diät überhaupt nicht verzehrt, entschied das SG Berlin.
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Bei Streit über Abrechnungen von Krankenhausleistungen sollte schon bisher eine Schlichtung obligatorisch sein. Das BSG verleiht dem praktische Wirksamkeit. Alle Details erklärt Anders Leopold.
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Die deutsche Praxis, zuziehenden EU-Bürgern für drei Monate kein Alg 2 zu gewähren, hält der Generalanwalt für rechtmäßig – andernfalls drohe eine Massenzuwanderung. Doch das muss man differenzierter sehen, meint Reimund Schmidt-De Caluwe.
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Empfänger von Hartz IV dürfen ohne entsprechende Qualifikation nicht zur Betreuung von Kindern und Senioren gezwungen werden, entschied das LSG in Mainz.
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Bescheinigt ein Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" und vereinbart zugleich einen Wiedervorstellungstermin mit dem Patienten, so kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Arbeitsunfähigkeit zu diesem Termin endet.
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Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für einen Verstoß gegen die Menschenwürde und die Berufsfreiheit und ruft deshalb das BVerfG an. Der Staat müsse ein Existenzminimum jederzeit garantieren.
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