Nun haben auch die Wahlleute aus den Bundesstaaten Joe Biden den Sieg bescheinigt. Der Demokrat fordert Trump auf, seine Niederlage anzuerkennen. Dieser verliert erstmal seinen Justizminister, der nach Kritik von Trump zurücktritt.
Wilma war einige Jahr als Polizeihündin tätig. 2016 wurde sie jedoch ausgesondert, ihr Hundeführer verlangte vom Land daraufhin einen monatlichen Zuschuss. Einen solchen lehnte es jedoch ab, das OVG NRW bestätigte die Entscheidung nun.
Einem Bericht des Spiegels zufolge könnte der Verfassungsschutz bald die gesamte AfD beobachten. BfV-Präsident Thomas Haldewang erläuterte, dass der Einfluss des eigentlich aufgelösten völkischen "Flügels" auf die Partei größer geworden sei.
Das BVerfG informiert ausgewählte, im Verein "Justizpressekonferenz" organisierte Journalistinnen und Journalisten vor der Verkündung über seine Urteile. Diese Ungleichbehandlung sei sachlich gerechtfertigt, beschied das BVerfG jetzt.
Der sächsische Verfassungsschutz durfte die Daten von AfD-Abgeordneten zwar speichern, hätte sie jedoch wieder löschen müssen. Zu diesem Ergebnis kommt die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags - und eine Debatte endet.
Schüler, die keine Maske tragen wollen, können vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat das VG Münster entschieden, nachdem zwei Grundschüler das Tragen ihrer Masken verweigerten.
Die für Samstag geplante Demonstration der Initiative "Querdenken421" am Bremer Hauptbahnhof mit bis zu 20.000 Teilnehmern bleibt vorerst verboten. Das örtliche VG hat einen Eilantrag wegen des erheblichen Infektionsrisikos abgelehnt.
Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer sie verbieten lassen.