Nicht nur Vertreter des öffentlichen Rundfunks, sondern auch Politiker und Politikerinnen verbuchten das Urteil des BVerfG zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags als Erfolg. Doch es gab auch Kritik.
Das Geschäftsfeld “Mining-Anlagenbau” von ThyssenKrupp wird künftig zum dänischen Unternehmen FLSmidth gehören. Die Transaktion wurde auf Seiten von ThyssenKrupp durch Freshfields beratend begleitet. Gleiss Lutz vertrat die Käuferseite.
Es geht um 86 Cent: Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das geht so nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Neue Lärmschutzregeln sollen die Austragung von Fußballspielen in Stadien bis nach 22 Uhr erleichtern, dafür hat nun das Bundekabinett gestimmt. Zentral ist hierbei die Seltenheit des Ereignisses, die künftig definiert sein soll.
Ein Straftäter im Maßregelvollzug hat das Recht, Zwangsbehandlungen abzulehnen, es gibt eine "Freiheit zur Krankheit", so das BVerfG. Diese ende aber, wenn zum Beispiel das Personal der Anstalt geschützt werden muss.
Der ursprüngliche Plan des Bundesjustizministeriums, ab Anfang 2022 Gesetze digital zu verkünden, wird wohl nicht eingehalten. Wann die "eVerkündung" vollständig ausgebaut sein soll, ist offen.
Egal ob mit Auto, Bahn oder Flugzeug: Künftig sollen sich alle Reiserückkehrenden testen lassen. Laut Markus Söder soll ab August eine neue Rechtsgrundlage dafür gelten. Wie es mit Geimpften und Genesenen aussieht, ist aber unklar.