Die Corona-Ausbreitung beschleunigt sich inzwischen stark. Bundesgesundheitsminister Spahn fordert deshalb ein rasches Gegensteuern. Mit den Plänen der "Ampel" möchte er sich nicht zufrieden geben, eine Impfpflicht will er aber auch nicht.
Die von der FDP gesteuerte Ampel will den Bundesländern Lockdown-Maßnahmen verbieten. Der Bundesrat könnte das aber verhindern - wenn er will, analysiert Christian Rath.
2015 nahmen die Städte Xanten und Lennestadt Geflüchtete auf und versorgten sie. Dafür wollen sie nun alle Kosten erstattet bekommen, es handele sich schließlich um Amtshilfe. Das sah das OVG nun aber anders.
Ein habilitierter Wissenschaftler wollte den Titel "außerplanmäßiger Professor" er- bzw. behalten – selbst dann noch, als er schon gar nicht mehr an der Hochschule tätig war. Das geht aber nicht, entschied das VG Mainz.
Fahrradfahren boomt - jetzt wird der Radverkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gesetzlich aufgewertet. Das neue Radgesetz sorgt aber trotz gut gemeinter Absichten für Unmut.
Wie soll die Bekämpfung des Coronavirus in der vierten Welle weitergehen? Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben in Lindau einen gemeinsamen Corona-Kurs für den Winter beschlossen. Auch die Ampel-Koalition hat konkrete Pläne.
Anders als andere Beamte haben Richter grundsätzlich keine festen Arbeitszeiten. Daher haben sie laut VGH auch keinen Anspruch auf ein sog. Lebensarbeitszeitkonto, bei dem eine Stunde der wöchentlichen Arbeitszeit gutgeschrieben wird.