Aus Sicht der AfD hat der Berliner Justizsenator Behrendt mit Aussagen im Bundestagswahlkampf gegen die Chancengleichheit verstoßen. Da er aber nur Fragen eines AfD-Abgeordneten beantwortet hat, herrsche Waffengleichheit, so der VerfGH.
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Im Zusammenhang mit dem Bauskandal um das Kongresszentrum WCCB verklagt die Stadt Bonn nun fünf ehemalige Stadt-Bedienstete, darunter Ex-OB Bärbel Dieckmann, auf Schadensersatz. GvW Graf von Westphalen vertritt die Stadt Bonn dabei.
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Der verbotene Verein linksunten.indymedia muss die durch das Regierungspräsidium Freiburg beantragte Beschlagnahmeanordnung in der derzeitigen Form nicht dulden. Sie sei zu unbestimmt, so die Richter am VGH Baden-Württemberg.
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Die Idee ist simpel: Wer einkaufen geht, soll im Supermarkt auch gleich seine Arzneimittel-Rezepte einlösen können. Die Stadt aber verbot die Rezeptsammelstelle einer Apothekerin rechtmäßigerweise, entschied das OVG in Münster.
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Felix Siebler, bislang Salaried Partner bei Heuking in München, ist zum 1. Juli zu Watson Farley & Williams gewechselt. Er steigt dort als Partner in der Regulatory-Praxis ein.
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Die Stadt Büdingen in Hessen änderte ihre Satzung, um die NPD-Fraktion von Zuwendungen auszuschließen. Der VGH attestierte bereits die Verfassungswidrigkeit der Aktion mit dem Verweis auf Art. 3 GG. Am Mittwoch entscheidet das BVerwG.
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Ein Frau-Mann-Transsexueller wollte nach der Geburt seines Kindes als Vater ins Geburtenregister eingetragen werden. Nach den ordentlichen Gerichten scheiterte er nun auch vor dem BVerfG. Das nahm seine VB nicht zur Entscheidung an.
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Acht Parteien, sechs Kandidaten, einer davon im Gefängnis: Schon der Wahlkampf in der Türkei ist dieses Mal skurril. Warum das Land nach Sonntag nicht mehr sein wird wie zuvor, erklärt Marion Sendker anhand des neuen Wahlrechts.
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