Zwei Kondomhersteller streiten über den Slogan auf ihrer Verpackung. Spricht der für einen "Mehrfachgebrauch"? Und muss ein Werbespruch für Kondome eindeutig sein - oder geht auch witzig? Das LG scheint sich seine Meinung gebildet zu haben.
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Wenn ein Onlineshop damit wirbt, dass von einem Artikel (nur) noch wenige Exemplare auf Lager seien, muss er diese auch tatsächlich innerhalb der angegebenen Lieferzeit liefern können, so das OLG Hamm.
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Es bleibt dabei: Das Ärzteempfehlungsportal "jameda" muss Anzeigen von Ärzten, die für Top-Platzierungen bezahlt haben, deutlicher kennzeichnen. Jameda nahm die Berufung gegen ein Urteil des LG München I zurück.
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Ausländische Mediziner dürfen für eine in ihrer Heimat erlaubte Kinderwunsch-Behandlung per Eizellspende werben - und dabei auch darauf hinweisen, dass deutsche Ärzte die vorbereitende Hormonbehandlung vornehmen.
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Friedrich Graf von Westphalen & Partner baut in Köln das Wettbewerbs- und Markenrecht auf. Dazu holt die Kanzlei David Kipping als neuen Partner; er war zuvor Counsel bei CMS Hasche Sigle.
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Simmons & Simmons erweitert ihre Life-Science-Praxis zum 1. Oktober um Boris Handorn. Handorn kommt von Noerr, wo er die kanzleiweite Healthcare-Gruppe leitete.
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Der Farbmarkenstreit rund um die Farbe Rot zwischen Sparkasse und Santander geht auch nach dem BGH-Urteil von Mittwoch weiter. Warum das OLG Hamburg die Sache neu verhandeln muss, erläutern Andrea Renvert und Markus Ruttig.
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Apple kann sich das Entsperren von iPhones per Touchscreen nicht patentieren lassen. Der BGH beschränkt damit innovationsstarke Unternehmen der IT-Branche erneut beim Schutz computerimplementierter Erfindungen, weiß Johannes Graf Ballestrem.
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