Die Milliarden-Übernahme von WhatsApp hat für Facebook in Europa ein unangenehmes Nachspiel. Die EU-Kommission sieht sich getäuscht - und startet ein Verfahren, das Facebook eine Strafe und Image-Verlust bringen könnte.
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Die Übernahme des Karrierenetzwerks LinkedIn durch Microsoft schien der erste große Fall der Kommission im Bereich Big Data zu werden. Doch es kam anders. Warum, erläutert Falk Schöning.
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Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die Form des Schokoriegels Kit Kat als Unionsmarke bestehen bleiben kann. Nach Ansicht des EuG ist bislang nicht hinreichend belegt, dass die Süßigkeit in allen maßgeblichen Mitgliedstaaten bekannt ist.
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Squire Patton Boggs verstärkt ihre Praxisgruppen für IP und Litigation mit einem zehnköpfigen Team von Wilmer Hale. Reinhart Lange, Christofer Eggers und Eva Schalast steigen als Partner am Frankfurter Standort von Squire Patton Boggs ein.
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Der Marken- und Medienrechtler Uwe Henkenborg hat sich im November der interdisziplinären Sozietät SGP Legal angeschlossen. Er ist als Partner im Münchner Büro der Kanzlei tätig.
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Medienkonzerne sehen in Werbeblockern eine Bedrohung und versuchen diesen rechtlich ein Ende zu bereiten, bisher erfolglos. Am Freitag* stellte sich auch das LG mit seinem Urteil auf die Seite der AdBlock-Plus-Anbieter.
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Um den Umtausch "gebrauchter" Sexspielzeuge zu verhindern, klebte ein Händler Hygienesiegel auf die Produkte. Mit dem Bruch des Siegels geht dann auch das Widerrufsrecht unter. Das geht in Ordnung, findet das OLG Hamm.
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