Beamtenrechtrss

Nachrichten

EuGH

Befristete Arbeitsverhältnisse sind bei Beamtenbeförderung zu berücksichtigen

Der EuGH hat entschieden, dass die Tätigkeit als Beamter auf Zeit grundsätzlich anzurechnen ist, wenn der Betroffene höher gruppiert werden soll und dies eine bestimmte Dienstzeit voraussetzt. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervor. mehr

Nachrichten

VG Kassel

Auch verbeamtete Lehrer dürfen streiken

Sofern sie keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen, dürfen auch Beamte streiken. Dies geht aus zwei gleichgelagerten Entscheidungen des VG Kassel hervor, die am Donnerstag bekanntgegeben wurden. mehr

Nachrichten

Justiz

Bremer Gerichtspräsidenten erheben Protest

In Folge von Stelleneinsparungen und steigendender Komplexität der Verfahren regt sich bei der Justiz in Norddeutschland Widerstand. Von "unverantwortlichen Personalkürzungen" ist die Rede und von "Anlass zur höchsten Sorge". Dies berichtet der "Weser Kurier" am Mittwoch. mehr

Nachrichten

VG Trier

Kein Sonderurlaub für Schießweltmeisterschaft

Beamte, die für eine Weltmeisterschaft im Schießen Sonderurlaub beantragen, müssen für die Teilnahme auserkoren sein, entschied das VG Trier. Dies gehe nur durch einen anerkannten Verband aus dem Deutschen Sportbund. mehr

Hintergründe

Gang-Bang-Parties kosten Beamtenstatus

Der Gesetzeshüter im Rotlichtsumpf

Polizist

Weil er wegen Beihilfe zur Prostitution verurteilt worden war, hat das VG Stuttgart einen Polizisten aus dem Beamtendienst entfernt. Dass der Mann außerdem in einem Pornofilm mitgewirkt hatte, dürfte dabei nicht entscheidend gewesen sein: Schon die Straftat war geeignet, das Vertrauen des Dienstherrn zu zerstören. Wann Staatsdiener ihren Job riskieren, erklärt Michal Deja. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart

Polizist verliert wegen Pornografie Beamtenstatus

Ein Grenzschutzpolizist hatte dazu beigetragen, illegale Prostitution zu ermöglichen und war zudem Darsteller in einem Pornofilm. Zu viel für seinen Dienstherren, der von verlorenem Vertrauen sprach. Die Folge: Das VG Stuttgart hat sich nach Mitteilung vom Montag dafür ausgesprochen, dem 42-Jährigen den Status abzuerkennen. mehr

Nachrichten

VG Osnabrück

Strafe für streikende Lehrer rechtens

Das VG Osnabrück hat die Klagen von zwei Lehrern aus Nordhorn abgewiesen, die während ihrer Dienstzeit gestreikt hatten und deshalb Strafe zahlen mussten. Das Gericht bestätigte damit das in Deutschland bestehende Streikverbot für Beamte. mehr

Nachrichten

VG Trier

Verletzung beim Fußballturnier als Dienstunfall

Ein Paketzusteller hat vor dem VG Koblenz die Anerkennung seiner Verletzung bei einem Fußballturnier als Dienstunfall erstritten. Er hatte sich bei seiner Teilnahme am Vorrundenspiel des jährlichen Brief-Cups des FC Deutsche Post einen Bänderriss in der rechten Schulter zugezogen. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg

Höheres Unfallruhegehalt nach Hirsch-Angriff

Ein Forstbeamter hatte sich auf der Jagd nach einem ausgebrochenen Hirsch so schwer verletzt, dass er vorzeitig in den Ruhestand musste. Bei der Suche nach dem Tier in einem Wohngebiet habe sich der Mann in Lebensgefahr begeben, hob der VGH Baden-Württemberg in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil hervor.  mehr

Hintergründe

Justizstreit in Rheinland-Pfalz

Neue Runde im Tauziehen um das OLG Koblenz

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Der Zank um die Zusammenlegung der beiden rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften ist noch lange nicht zu Ende. Mit der Einsetzung einer Expertenkommission und der bevorstehenden Ernennung eines OLG-Präsidenten will die Landesregierung endlich Ruhe zu schaffen. Ob ihr dies gelingen wird, ist allerdings zweifelhaft, meint Martin W. Huff. mehr

Nachrichten

VGH Mannheim

Ankleiden gehört nicht zur Arbeitszeit

Das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht gehören ebenso wie das Übergabegespräch beim Schichtwechsel nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten. Dies geht aus zwei am Donnerstag bekannt gewordenen Urteilen des VGH Stuttgart hervor. mehr

Nachrichten

EuGH

Zwangsruhestand für Beamte ist europarechtskonform

Altersgrenzen für Beamte in Hessen sind nicht europarechtswidrig, entschied der EuGH am Freitag. Zwei klagenden Oberstaatsanwälten droht damit der ungewollte reguläre Ruhestand. Endgültig darüber entscheiden muss das VG Frankfurt, das dem EuGH die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Altersdiskriminierungsverbot vorgelegt hatte. mehr

Nachrichten

BVerwG

Spezialeinheit ist nicht gleich Spezialeinheit

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn den Angehörigen eines Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK) oder einer Observationseinheit des Zollfahndungsdienstes (OEZ) eine höhere Erschwerniszulage gewährt wird als den Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE). Dies entschied das BVerwG in einem Donnerstag veröffentlichten Beschluss. mehr

Nachrichten

LSG Rheinland-Pfalz

Nachversicherung eines Beamten trotz Verjährung

Beruft sich der ehemalige Dienstherr eines Beamten gegenüber dem Rentenversichungsträger darauf, dass ein Nachversicherungsanspruch verjährt ist, kann dies einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht bedeuten. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil der Mainzer Richter hervor. mehr

Nachrichten

VG Berlin

Ärger um das Amt des Polizeipräsidenten

Die 5. Kammer hat am Dienstag in einem Eilverfahren die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin gestoppt. Der Antragssteller, der sich ebenfalls um die Stelle beworben hat, war in einem ersten Eilverfahren noch gescheitert. mehr

Beamtenrecht – eine Angelegenheit des Bundes und der Länder

Der Staat benötigt natürliche Personen, um handlungsfähig zu sein. Hierfür sind insbesondere Beamte zuständig. Für sie gilt das Beamtenrecht, das als Sonderrecht dem Besonderen Verwaltungsrecht angehört. Nicht zum Beamtenrecht zählen hingegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die nach Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vergütet werden. Unterschiede gibt es zum Arbeitsrecht, bei dem der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen Individualarbeitsvertrag vereinbart oder ein nach Tarifrecht ausgehandelter kollektiver Arbeitsvertrag gilt. Das Beamtenverhältnis indes ist einheitlich hoheitlich ausgestaltet, und zwar hoheitlich durch Gesetz seitens des Gesetzgebers.

Das Grundgesetz als wichtigste Rechtsquelle

Die wichtigste Rechtsquelle für das Beamtenrecht ist das Grundgesetz (GG), das in Art. 33 GG das Beamtenrecht in der Verfassung verankert. Insbesondere stellt Art. 33 Abs. 4 GG sicher, dass bestimmte hoheitliche Bereiche einer bestimmten Dienst- und Treuepflicht unterliegen und deshalb nur von Beamten ausgeübt werden dürfen. Auf Bundesebene gibt es seit dem 1. April 2009 das Bundesbeamtengesetz (BBG) mit Bestimmungen über die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, während die einzelnen Bundesländer eigene Landesbeamtengesetze erlassen. Auf der Grundlage des BBG wurden zahlreiche Rechtsverordnungen erlassen, die bestimmte Regelungskomplexe konkretisieren.

Das moderne Beamtentum und seine Wurzeln

In allen geschichtlichen Epochen gab es Amtsträger, die für einen König oder Fürsten oder auch im Auftrag des Staates bestimmte Aufgaben wahrnahmen, beispielsweise in der Verwaltung und Rechtsprechung sowie im Polizeiwesen und im Finanzwesen. Die hierarchische Gliederung der Beamtenschaft, ihre unterschiedlichen Besoldungsstufen sowie Laufbahnen kannte man schon in der Kaiserzeit des antiken Rom. In Deutschland wurde gegen Ende des Mittelalters mit dem Aufbau landesherrlicher Verwaltungen begonnen, aus denen und in Folge der Französischen Revolution das moderne Beamtentum hervorging.

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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