Beamtenrechtrss

Die 5. Kammer hat am Dienstag in einem Eilverfahren die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin gestoppt. Der Antragssteller, der sich ebenfalls um die Stelle beworben hat, war in einem ersten Eilverfahren noch gescheitert. mehr

Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen. Dies entschied das Brandenburgische OLG in einem am Montag veröffentlichten Urteil. mehr

Auf den Antrag zweier Konkurrenten hat das VG Schleswig mit zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen dem Justizministerium vorerst untersagt, die Stelle des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Lübeck neu zu besetzen. mehr

Ein Bewerber für die Wahl zum neuen ZDF-Intendanten wurde erst gar nicht zur Wahl zugelassen, weil ihm ein Unterstützer fehlte. Der Antragsteller zog zwar noch rechtzeitig am Abend vor der Wahl am Donnerstag vor das OVG Rheinland-Pfalz. In der Sache blieb er aber erfolglos. mehr

Nach den geltenden nationalen dienstrechtlichen Vorschriften besteht für Landesbeamte derzeit kein Rechtsanspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub. Ein solcher kann allenfalls aus europarechtlichen Regelungen folgen. Dies entschied die 1. Kammer mit einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. mehr

Von der wiederholten Entscheidung des Kreises hängt es ab, ob der Landrat a.D. als Beamter mit Anspruch auf Pension zur Ruhe gesetzt oder gegen Gewährung eines Übergangsgeldes aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden muss, weil er die erforderliche Mindestdienstzeit von acht Jahren nicht errreicht hat. Dies entschied die 12. Kammer am Dienstag. mehr

Mehrere Lehrer hatten gegen das Land Rheinland-Pfalz geklagt, weil ihre Verbeamtung abgelehnt worden war. Grund dafür war das Alter, die Höchstgrenze liegt bei 45 Jahren. Die Koblenzer Richter wiesen die Klage in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil zurück. mehr

Das saarländische Justizministerium hat Überlegungen zur Zusammenlegung der Oberlandesgerichte von Rheinland-Pfalz und dem Saarland entschieden zurückgewiesen. Der Streit zwischen Justiz und Landesregierung geht damit in die nächste Runde. mehr

Der Streit zwischen Justiz und neuer Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat mit der geplanten Verlagerung des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft von Koblenz in das 200 Kilometer entfernte Zweibrücken einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ein Kommentar von Martin W. Huff zu einer Politposse, in der Ministerpräsident Beck offenbar keinen Zweifel daran lassen will, wer das Sagen hat. mehr

Die Kündigung eines Beamten kann wegen verfassungsfeindlicher Betätigungen ausgesprochen werden, nicht aber allein aufgrund der Parteizugehörigkeit. Dies entschied das BAG am Donnerstag. mehr