Beamtenrechtrss

Nachrichten

Deutscher Richterbund

Kritik an "Geschacher" um Generalbundesanwalt

Der Verband der Richter und Staatsanwälte kritisiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer missglückten Suche nach einem Nachfolger für Generalbundesanwältin Monika Harms. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz werde damit aufs Spiel gesetzt. mehr

Nachrichten

BVerwG zu kranken Beamten

Keine Beihilfe bei Behandlung in der Praxis der Ehefrau

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht. Dies entschieden die obersten Verwaltungsrichter am Donnerstag. mehr

Nachrichten

BVerwG

Voller Freizeitausgleich für Feuerwehr bei Überstunden

Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden geltend machen. Dies haben die Leipziger Richter am Donnerstag entschieden. mehr

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VG Koblenz

Private Telefonate mit Diensthandy stoppen Bundeswehrkarriere

Die Bundeswehr darf einer Zeitsoldatin trotz ansonsten hervorragender dienstlicher Leistungen die Übernahme als Berufssoldatin verweigern, wenn sie entgegen dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy zu Privatgesprächen genutzt hat. Dies geht aus einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung des VG Koblenz hervor. mehr

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Öffentlicher Dienst

Gleichstellung homosexueller Beamter beschlossen

Bundesbeamte, Richter und Soldaten, die in Homo-Ehen leben, werden künftig nicht mehr finanziell benachteiligt. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem Gesetz zu, nach dem Beschäftigte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dieselben Zuschläge wie verheiratete Heterosexuelle erhalten. mehr

Nachrichten

Aus dem Alltag eines Justizhauptwachtmeisters

Zwischen Handschellen und Aktenstapeln

Sebastian Alipour schiebt Berge von Akten durch das Dortmunder LG und begleitet renitente Angeklagte zu den Verhandlungen. Ohne den Justizhauptwachtmeister und seine Kollegen würde der Gerichtsalltag nicht laufen. mehr

Nachrichten

Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz

Streit um mögliche Einsparungen entbrannt

Das Justizministerium sah sich in den letzten Tagen mit unangenehmen Fragen aus der CDU konfrontiert: Nach deren Ansicht könnte in den eigenen Reihen des Ministeriums tüchtig Geld gespart werden. Falsch, sagt hingegen das Ministerium selbst und verweist auf neue Aufgaben. Die Diskussionen um die geplante Justizreform scheinen noch lange kein Ende zu nehmen. mehr

Nachrichten

EuGH

Befristete Arbeitsverhältnisse sind bei Beamtenbeförderung zu berücksichtigen

Der EuGH hat entschieden, dass die Tätigkeit als Beamter auf Zeit grundsätzlich anzurechnen ist, wenn der Betroffene höher gruppiert werden soll und dies eine bestimmte Dienstzeit voraussetzt. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervor. mehr

Nachrichten

VG Kassel

Auch verbeamtete Lehrer dürfen streiken

Sofern sie keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen, dürfen auch Beamte streiken. Dies geht aus zwei gleichgelagerten Entscheidungen des VG Kassel hervor, die am Donnerstag bekanntgegeben wurden. mehr

Nachrichten

Justiz

Bremer Gerichtspräsidenten erheben Protest

In Folge von Stelleneinsparungen und steigendender Komplexität der Verfahren regt sich bei der Justiz in Norddeutschland Widerstand. Von "unverantwortlichen Personalkürzungen" ist die Rede und von "Anlass zur höchsten Sorge". Dies berichtet der "Weser Kurier" am Mittwoch. mehr

Nachrichten

VG Trier

Kein Sonderurlaub für Schießweltmeisterschaft

Beamte, die für eine Weltmeisterschaft im Schießen Sonderurlaub beantragen, müssen für die Teilnahme auserkoren sein, entschied das VG Trier. Dies gehe nur durch einen anerkannten Verband aus dem Deutschen Sportbund. mehr

Hintergründe

Gang-Bang-Parties kosten Beamtenstatus

Der Gesetzeshüter im Rotlichtsumpf

Polizist

Weil er wegen Beihilfe zur Prostitution verurteilt worden war, hat das VG Stuttgart einen Polizisten aus dem Beamtendienst entfernt. Dass der Mann außerdem in einem Pornofilm mitgewirkt hatte, dürfte dabei nicht entscheidend gewesen sein: Schon die Straftat war geeignet, das Vertrauen des Dienstherrn zu zerstören. Wann Staatsdiener ihren Job riskieren, erklärt Michal Deja. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart

Polizist verliert wegen Pornografie Beamtenstatus

Ein Grenzschutzpolizist hatte dazu beigetragen, illegale Prostitution zu ermöglichen und war zudem Darsteller in einem Pornofilm. Zu viel für seinen Dienstherren, der von verlorenem Vertrauen sprach. Die Folge: Das VG Stuttgart hat sich nach Mitteilung vom Montag dafür ausgesprochen, dem 42-Jährigen den Status abzuerkennen. mehr

Nachrichten

VG Osnabrück

Strafe für streikende Lehrer rechtens

Das VG Osnabrück hat die Klagen von zwei Lehrern aus Nordhorn abgewiesen, die während ihrer Dienstzeit gestreikt hatten und deshalb Strafe zahlen mussten. Das Gericht bestätigte damit das in Deutschland bestehende Streikverbot für Beamte. mehr

Nachrichten

VG Trier

Verletzung beim Fußballturnier als Dienstunfall

Ein Paketzusteller hat vor dem VG Koblenz die Anerkennung seiner Verletzung bei einem Fußballturnier als Dienstunfall erstritten. Er hatte sich bei seiner Teilnahme am Vorrundenspiel des jährlichen Brief-Cups des FC Deutsche Post einen Bänderriss in der rechten Schulter zugezogen. mehr

Beamtenrecht – eine Angelegenheit des Bundes und der Länder

Der Staat benötigt natürliche Personen, um handlungsfähig zu sein. Hierfür sind insbesondere Beamte zuständig. Für sie gilt das Beamtenrecht, das als Sonderrecht dem Besonderen Verwaltungsrecht angehört. Nicht zum Beamtenrecht zählen hingegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die nach Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vergütet werden. Unterschiede gibt es zum Arbeitsrecht, bei dem der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen Individualarbeitsvertrag vereinbart oder ein nach Tarifrecht ausgehandelter kollektiver Arbeitsvertrag gilt. Das Beamtenverhältnis indes ist einheitlich hoheitlich ausgestaltet, und zwar hoheitlich durch Gesetz seitens des Gesetzgebers.

Das Grundgesetz als wichtigste Rechtsquelle

Die wichtigste Rechtsquelle für das Beamtenrecht ist das Grundgesetz (GG), das in Art. 33 GG das Beamtenrecht in der Verfassung verankert. Insbesondere stellt Art. 33 Abs. 4 GG sicher, dass bestimmte hoheitliche Bereiche einer bestimmten Dienst- und Treuepflicht unterliegen und deshalb nur von Beamten ausgeübt werden dürfen. Auf Bundesebene gibt es seit dem 1. April 2009 das Bundesbeamtengesetz (BBG) mit Bestimmungen über die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, während die einzelnen Bundesländer eigene Landesbeamtengesetze erlassen. Auf der Grundlage des BBG wurden zahlreiche Rechtsverordnungen erlassen, die bestimmte Regelungskomplexe konkretisieren.

Das moderne Beamtentum und seine Wurzeln

In allen geschichtlichen Epochen gab es Amtsträger, die für einen König oder Fürsten oder auch im Auftrag des Staates bestimmte Aufgaben wahrnahmen, beispielsweise in der Verwaltung und Rechtsprechung sowie im Polizeiwesen und im Finanzwesen. Die hierarchische Gliederung der Beamtenschaft, ihre unterschiedlichen Besoldungsstufen sowie Laufbahnen kannte man schon in der Kaiserzeit des antiken Rom. In Deutschland wurde gegen Ende des Mittelalters mit dem Aufbau landesherrlicher Verwaltungen begonnen, aus denen und in Folge der Französischen Revolution das moderne Beamtentum hervorging.

Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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