Beamtenrechtrss

Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er im Januar die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner Besetzung ausgesetzt hatte, am Mittwoch erneut verhandelt. Die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision haben die Richter nunmehr verworfen. mehr

Die Präsidentenstelle am Sozialgericht in Duisburg darf vorerst nicht mit dem vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Bewerber besetzt werden. Dies entschied die 12. Kammer des VG mit Beschluss vom Mittwoch. mehr

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. Dies entschieden die Leipziger Richter mit Beschluss vom Mittwoch. mehr

Das Europaparlament verpflichtet seine Abgeordneten seit einigen Wochen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen. Allerdings nur ein bisschen, denn der neue Verhaltenskodex schont vor allem die Großverdiener. Was die Öffentlichkeit nun über die Portemonnaies ihrer Volksvertreter wirklich wissen darf, erklärt Sebastian Roßner. mehr

Eine Beamtin hat teilweise erfolgreich auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung geklagt. Eine Gemeinde muss der 1953 geborenen Frau rund 5900 Euro zahlen, entschieden die Lüneburger Richter am Dienstag. mehr

Nach den Oberlandesgerichten Koblenz und Zweibrücken besucht die Expertengruppe zur Justizreform an diesem Mittwoch das Verwaltungsgericht Mainz. Das achtköpfige Gremium unter dem früheren rheinland-pfälzischen Bundesratsminister Hermann Hill (CDU) will die bisherigen Pläne der rot-grünen Landesregierung ausloten, eines der vier Verwaltungsgerichte im Land zu schließen. mehr

Das BVerwG entschied am Donnerstag, dass die Beamten, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen insbesondere auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, Beamte des Landes geblieben sind. Die beiden Landesgesetze hätten eine gesetzliche Überleitung der Beamten nicht bewirkt, weil die entsprechenden Personalzuordnungspläne keinen Rechtsgrund für die Überleitung geschaffen hätten. mehr

Der frühere Bundesfinanzminister kann sich nach einer Klage Hoffnungen auf eine kräftige Erhöhung seiner Pension machen. Zusätzlich zu seinen Ansprüchen von rund 7.100 Euro als Ex-Bundesminister stehen dem SPD-Politiker wohl monatlich weitere 2.500 Euro vom Land Hessen zu, wo Eichel rund acht Jahre lang Ministerpräsident war. Diese Rechtsauffassung vertrat der 3. Senat am Donnerstag in Leipzig. mehr

Für die Richterwahl im Frühjahr 2012 sollen erheblich mehr Frauen vorgeschlagen und auch gewählt werden - dies möchte der djb mit seiner Initiative "Frauen in die Roten Roben" erreichen. Die gänzlich fehlende Transparenz beim Erstellen der Wahlvorschläge benachteilige laut djb vor allem Frauen. mehr

Die umstrittenen Namens- und Nummernschilder für die Hauptstadt-Polizisten sind rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Pflicht, bei der Einführung der Namens- oder Nummernschildern die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen, besteht nicht. Dies geht aus einem Beschluss des VG Berlin vom Mittwoch hervor, mit dem die Verwaltungsrichter die Klage des Gesampersonalrates der Polizei abgewiesen haben. mehr