Beamtenrechtrss

Nachrichten

VG Hannover zur Beamtenbesoldung

Keine Nachzahlungen wegen Auflösung der Versorgungsrücklage

Nach einem Urteil des VG Hannover vom vergangenen Donnerstag haben niedersächsische Beamte keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen wegen der vorzeitigen Auflösung der so genannten Versorgungsrücklage. Der Gesetzgeber habe innerhalb seines Ermessens gehandelt. mehr

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OVG NRW zu Klassenfahrten

Beamtete Lehrer müssen nicht auf Reisekostenvergütung verzichten

Dass beamtete Lehrer für eine Teilnahme an Klassenfahrten eine entsprechende Vergütung beanspruchen können, sei unstreitig, so das OVG. Eine Verzichtserklärung jedoch sei eine unzulässige Rechtsausübung. Ausflüge dürften nicht vom Verzicht des Lehrers auf Reisekostenvergütung abhängig gemacht werden. mehr

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VG Berlin zum Richtereinkommen

Besoldung ist amtsangemessen

Die Besoldung der Richter im Land Berlin verstößt nicht gegen den Verfassungsgrundsatz amtsangemessener Besoldung. Dies entschied das VG mit Beschluss vom Dienstag. mehr

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VG Berlin setzt Verfahren aus

EuGH soll Beamtenbesoldung prüfen

Die Luxemburger Richter sollen die Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht prüfen. Das VG Berlin hat mehrere Klageverfahren von Landesbeamten ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt. mehr

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VG Koblenz zu Dienstunfall

Polizist bekommt Gleitsichtbrille nur teilweise erstattet

Ein Polizeibeamter, dessen Gleitsichtbrille bei einem Dienstunfall verloren gegangen war, kann von seinem Dienstherrn zwar Schadensersatz verlangen, jedoch nur in begrenzter, sich am medizinisch Notwendigen orientierender Höhe. Die entschied das VG Koblenz in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. mehr

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BVerwG zur Laufbahnverordnung

Mindestalter für Einstieg in Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

Eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze von 40 Jahren für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, ist verfassungswidrig. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Mittwoch auf die Klagen zweier Steuerhauptsekretärinnen in der Finanzverwaltung, denen ein Aufstieg verweigert worden war, weil sie die Altersgrenze noch nicht erreicht hatten. mehr

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Verdacht des Einschleusens von Schadprogrammen

VG Berlin bestätigt Amtsausübungsverbot

Besteht der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat, kann ihm gegenüber ein Amtsausübungsverbot verhängt werden. Das hat das VG Berlin am Montag im Eilverfahren bestätigt. mehr

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Vergütung im Vorbereitungsdienst

Hessens Rechtsreferendare fordern mehr Geld

Hessens Rechtsreferendare fordern eine höhere Vergütung, vergleichbar mit derjenigen der  Lehramtsreferendare (aktuell 1.141 Euro brutto). Dies geht aus einer Pressemitteilung der Landessprecher der hessischen Rechtsreferendare von Montag hervor. mehr

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VG Freiburg zum Beamtenrecht

Beamte dürfen später in Ruhestand gehen

Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass dienstliche Interessen dem entgegenstehen. Dies entschied das VG Freiburg in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil. mehr

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Justiz Niedersachsen

Richterbund klagt über unbesetzte Stellen

An den niedersächsischen Gerichten fehlen derzeit mehr Richter und Staatsanwälte als je zuvor. Nach Angaben des Vorsitzenden des niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer, sind von 1.509 Richterstellen sind nur 1.388 besetzt. mehr

Hintergründe

BVerfG bewilligt Familienzuschlag rückwirkend

Ein Meilenstein für die Homo-Ehe

Verheiratete Beamte dürfen nicht mehr Geld bekommen als Staatsdiener, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Das entschied das BVerfG mit am vergangenen Mittwoch bekannt gewordenem Beschluss zum Beamtenbesoldungsgesetz. Einige homosexuelle Beamte können nun rückwirkend seit 2001 den Familienzuschlag nachfordern. Eine Entscheidung mit Signalwirkung für das Steuerrecht, meint Karl Schmitt. mehr

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BVerfG zur eingetragenen Lebenspartnerschaft

Homosexuelle dürfen bei Familienzuschlag nicht benachteiligt werden

Homosexuelle Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dürfen beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden als Ehepaare. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. mehr

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VG Koblenz zu Bewerbungen von Beamten

Dienstherr muss Leistungsgrundsatz beachten

Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung darf die Stelle eines Teamleiters im Bereich des wirtschaftlich-technischen Services vorerst nicht nachbesetzen. Bei der Besetzungsentscheidung seien entscheidene Grundsätze nicht eingehalten worden. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss hervor. mehr

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VG Bremen bestätigt Verweis

Kein Streikrecht für beamtete Lehrer

Die Fachkammer für Disziplinarsachen des VG Bremen hat mit am Montag bekannt gegebenen Urteilen die Klagen von fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrerinnen und Lehrer abgewiesen. Diese waren wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. mehr

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VG Koblenz zu Unfallruhegehalt

Kein Anspruch bei versäumter Meldefrist

Mehr als 25 Jahre nach einem Dienstunfall kann ein Polizist wegen dessen Folgen keinen Anspruch mehr auf ein Unfallruhegehalt geltend machen. Selbst wenn der Beamte an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, die durch eine Attacke gegen ihn im Dienst ausgelöst wurde, muss die Krankheit innerhalb gesetzlicher Fristen gemeldet werden, entschied das VG Koblenz in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Beamtenrecht – eine Angelegenheit des Bundes und der Länder

Der Staat benötigt natürliche Personen, um handlungsfähig zu sein. Hierfür sind insbesondere Beamte zuständig. Für sie gilt das Beamtenrecht, das als Sonderrecht dem Besonderen Verwaltungsrecht angehört. Nicht zum Beamtenrecht zählen hingegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die nach Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vergütet werden. Unterschiede gibt es zum Arbeitsrecht, bei dem der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen Individualarbeitsvertrag vereinbart oder ein nach Tarifrecht ausgehandelter kollektiver Arbeitsvertrag gilt. Das Beamtenverhältnis indes ist einheitlich hoheitlich ausgestaltet, und zwar hoheitlich durch Gesetz seitens des Gesetzgebers.

Das Grundgesetz als wichtigste Rechtsquelle

Die wichtigste Rechtsquelle für das Beamtenrecht ist das Grundgesetz (GG), das in Art. 33 GG das Beamtenrecht in der Verfassung verankert. Insbesondere stellt Art. 33 Abs. 4 GG sicher, dass bestimmte hoheitliche Bereiche einer bestimmten Dienst- und Treuepflicht unterliegen und deshalb nur von Beamten ausgeübt werden dürfen. Auf Bundesebene gibt es seit dem 1. April 2009 das Bundesbeamtengesetz (BBG) mit Bestimmungen über die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, während die einzelnen Bundesländer eigene Landesbeamtengesetze erlassen. Auf der Grundlage des BBG wurden zahlreiche Rechtsverordnungen erlassen, die bestimmte Regelungskomplexe konkretisieren.

Das moderne Beamtentum und seine Wurzeln

In allen geschichtlichen Epochen gab es Amtsträger, die für einen König oder Fürsten oder auch im Auftrag des Staates bestimmte Aufgaben wahrnahmen, beispielsweise in der Verwaltung und Rechtsprechung sowie im Polizeiwesen und im Finanzwesen. Die hierarchische Gliederung der Beamtenschaft, ihre unterschiedlichen Besoldungsstufen sowie Laufbahnen kannte man schon in der Kaiserzeit des antiken Rom. In Deutschland wurde gegen Ende des Mittelalters mit dem Aufbau landesherrlicher Verwaltungen begonnen, aus denen und in Folge der Französischen Revolution das moderne Beamtentum hervorging.

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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