Beamtenrechtrss

Nachrichten

Vergütung im Vorbereitungsdienst

Hessens Rechtsreferendare fordern mehr Geld

Hessens Rechtsreferendare fordern eine höhere Vergütung, vergleichbar mit derjenigen der  Lehramtsreferendare (aktuell 1.141 Euro brutto). Dies geht aus einer Pressemitteilung der Landessprecher der hessischen Rechtsreferendare von Montag hervor. mehr

Nachrichten

VG Freiburg zum Beamtenrecht

Beamte dürfen später in Ruhestand gehen

Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass dienstliche Interessen dem entgegenstehen. Dies entschied das VG Freiburg in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil. mehr

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Justiz Niedersachsen

Richterbund klagt über unbesetzte Stellen

An den niedersächsischen Gerichten fehlen derzeit mehr Richter und Staatsanwälte als je zuvor. Nach Angaben des Vorsitzenden des niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer, sind von 1.509 Richterstellen sind nur 1.388 besetzt. mehr

Hintergründe

BVerfG bewilligt Familienzuschlag rückwirkend

Ein Meilenstein für die Homo-Ehe

Verheiratete Beamte dürfen nicht mehr Geld bekommen als Staatsdiener, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Das entschied das BVerfG mit am vergangenen Mittwoch bekannt gewordenem Beschluss zum Beamtenbesoldungsgesetz. Einige homosexuelle Beamte können nun rückwirkend seit 2001 den Familienzuschlag nachfordern. Eine Entscheidung mit Signalwirkung für das Steuerrecht, meint Karl Schmitt. mehr

Nachrichten

BVerfG zur eingetragenen Lebenspartnerschaft

Homosexuelle dürfen bei Familienzuschlag nicht benachteiligt werden

Homosexuelle Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dürfen beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden als Ehepaare. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. mehr

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VG Koblenz zu Bewerbungen von Beamten

Dienstherr muss Leistungsgrundsatz beachten

Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung darf die Stelle eines Teamleiters im Bereich des wirtschaftlich-technischen Services vorerst nicht nachbesetzen. Bei der Besetzungsentscheidung seien entscheidene Grundsätze nicht eingehalten worden. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss hervor. mehr

Nachrichten

VG Bremen bestätigt Verweis

Kein Streikrecht für beamtete Lehrer

Die Fachkammer für Disziplinarsachen des VG Bremen hat mit am Montag bekannt gegebenen Urteilen die Klagen von fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrerinnen und Lehrer abgewiesen. Diese waren wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. mehr

Nachrichten

VG Koblenz zu Unfallruhegehalt

Kein Anspruch bei versäumter Meldefrist

Mehr als 25 Jahre nach einem Dienstunfall kann ein Polizist wegen dessen Folgen keinen Anspruch mehr auf ein Unfallruhegehalt geltend machen. Selbst wenn der Beamte an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, die durch eine Attacke gegen ihn im Dienst ausgelöst wurde, muss die Krankheit innerhalb gesetzlicher Fristen gemeldet werden, entschied das VG Koblenz in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

VG Gelsenkirchen zur beamtenrechtlichen Haftung

Ex-Vizepräsident der Polizei muss vorerst keinen Schadensersatz leisten

Der frühere Stellvertreter eines Polizeipräsidenten muss den vom Land Nordrhein-Westfalen von ihm verlangten Schadensersatz für die höhere Bezahlung von Angestellten des Polizeipräsidiums zunächst nicht leisten. Dies entschied das VG Gelsenkirchen am Mittwoch. mehr

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OVG Niedersachsen zum Disziplinarrecht

Geldbuße für streikende Lehrer mit Beamtenstatus

Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat die Teilnahme von verbeamteten Lehrern an einem Streik zu Recht disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße geahndet. Dies entschied der 20. Senat des OVG hat mit Berufungsurteilen vom Dienstag. mehr

Nachrichten

BayVGH zur Chancengleichheit von Beamtenanwärtern

Landeshauptstadt München hat nicht geschummelt

Eine ehemaligen Beamtenanwärterin des Freistaats Bayern hatte vorgetragen, Prüfungsteilnehmer, die im Dienste der Landeshauptstadt München standen, seien über die zu erwartenden Prüfungsthemen im Rahmen eines "Förderunterrichts" unzulässigerweise vorab informiert worden. Der BayVGH hat die Berufung der Frau, die eine endgültig nicht bestandene Zwischenprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst nochmals wiederholen wollte, nun zurückgewiesen. mehr

Hintergründe

EuGH zum Mindesturlaub

Urlaubsentschädigung auch für kranke Beamte

Urlaub am Strand

Ein Beamter, der bei Eintritt in den Ruhestand seinen Mindesturlaub nicht mehr wahrnehmen kann, weil er lange erkrankt war, hat einen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung seiner Mindesturlaubstage. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Was national dennoch geregelt werden kann und was das für Arbeitgeber und Gewerkschaften bedeutet, erklärt Christian Oberwetter. mehr

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BVerwG zum Beamtengehalt

Dienstherr kann Überbezahlung nicht in voller Höhe zurückfordern

Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere Zeit gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat. Dies haben die Leipziger Richter am Donnerstag entschieden. mehr

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VG Koblenz zu Überstunden von Beamten

Kein finanzieller Ausgleich für Lehrer

Eine Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Die Beamtin wollte sich die zusätzliche Arbeitszeit aus ihrem letzten Dienstjahr vor dem Ruhestand vergüten lassen. Dies lehnten die Koblenzer Richter mit am Freitag bekannt gewordener Entscheidung ab. mehr

Nachrichten

Abgelehnte Professorin zieht vor das BVerfG

Karlsruhe soll über Konkordatslehrstühle entscheiden

Im Streit um die Vergabe so genannter Konkordatslehrstühle an bayerischen Hochschulen strebt eine abgewiesene Philosophie-Professorin nun eine grundsätzliche Klärung vor dem BVerfG an. Die Saarbrücker Hochschullehrerin wolle damit zwei Urteile überprüfen lassen, die ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte ihr Anwalt am Mittwoch und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". mehr

Beamtenrecht – eine Angelegenheit des Bundes und der Länder

Der Staat benötigt natürliche Personen, um handlungsfähig zu sein. Hierfür sind insbesondere Beamte zuständig. Für sie gilt das Beamtenrecht, das als Sonderrecht dem Besonderen Verwaltungsrecht angehört. Nicht zum Beamtenrecht zählen hingegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die nach Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vergütet werden. Unterschiede gibt es zum Arbeitsrecht, bei dem der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen Individualarbeitsvertrag vereinbart oder ein nach Tarifrecht ausgehandelter kollektiver Arbeitsvertrag gilt. Das Beamtenverhältnis indes ist einheitlich hoheitlich ausgestaltet, und zwar hoheitlich durch Gesetz seitens des Gesetzgebers.

Das Grundgesetz als wichtigste Rechtsquelle

Die wichtigste Rechtsquelle für das Beamtenrecht ist das Grundgesetz (GG), das in Art. 33 GG das Beamtenrecht in der Verfassung verankert. Insbesondere stellt Art. 33 Abs. 4 GG sicher, dass bestimmte hoheitliche Bereiche einer bestimmten Dienst- und Treuepflicht unterliegen und deshalb nur von Beamten ausgeübt werden dürfen. Auf Bundesebene gibt es seit dem 1. April 2009 das Bundesbeamtengesetz (BBG) mit Bestimmungen über die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, während die einzelnen Bundesländer eigene Landesbeamtengesetze erlassen. Auf der Grundlage des BBG wurden zahlreiche Rechtsverordnungen erlassen, die bestimmte Regelungskomplexe konkretisieren.

Das moderne Beamtentum und seine Wurzeln

In allen geschichtlichen Epochen gab es Amtsträger, die für einen König oder Fürsten oder auch im Auftrag des Staates bestimmte Aufgaben wahrnahmen, beispielsweise in der Verwaltung und Rechtsprechung sowie im Polizeiwesen und im Finanzwesen. Die hierarchische Gliederung der Beamtenschaft, ihre unterschiedlichen Besoldungsstufen sowie Laufbahnen kannte man schon in der Kaiserzeit des antiken Rom. In Deutschland wurde gegen Ende des Mittelalters mit dem Aufbau landesherrlicher Verwaltungen begonnen, aus denen und in Folge der Französischen Revolution das moderne Beamtentum hervorging.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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