Nicht als erstes und absehbar auch nicht als letztes Unternehmen reagiert VW auf die russische Invasion in die Ukraine. Der Konzern stoppt die Produktion vor Ort und den Export von Fahrzeugen nach Russland.
Die Deutsche Bank trifft kein Haftungsanspruch im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen der Privatbank Warburg. Das OLG Frankfurt hat ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz bestätigt.
Die Europäische Union hat sich gegen einen vollständigen Ausschluss Russlands aus Swift entschieden, auch Sberbank und die Gazprombank bleiben Teil des Netzwerks. Sieben andere Banken sind hingegen betroffen.
Die Frist zur Anmeldung im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist abgelaufen. Das Interesse ist mit 2.400 Eintragungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Bundestags-Grünen wollen nachbessern.
Die westlichen Staaten haben beschlossen, Russland aus dem Zahlungssystem Swift auszuschließen. Auch die Bundesregierung hat nach Zögern zugestimmt. Zahlungsverkehrsrechtler Jörg Etzkorn über Chancen und Risken einer harten Sanktion.
Hanno Berger ist zurück in Deutschland. Wenige Tage nach der Bewilligung des Antrags erfolgte die Auslieferung des Anwalts, der im Cum-Ex-Skandal eine Schlüsselrolle spielt. Der Prozess am LG Wiesbaden könnte im April beginnen.
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz in der Europäischen Union präsentiert und sieht dabei strengere Regelungen als das deutsche Pendant vor. Die Reaktionen fallen erwartungsgemäß gemischt aus.
Nach einer rechtswidrigen Entscheidung der EU-Kommission klagt UPS auf Schadensersatz in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, kann das EuG aber nicht überzeugen. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.