In Russlands Krieg gegen die Ukraine häufen sich die Berichte über Kriegsverbrechen. Howard Morrison aus Großbritannien, ehemaliger Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, wird nun die ukrainische Justiz unterstützen.
Der IGH hat Russland dazu aufgefordert, unverzüglich alle militärischen Aktionen in der Ukraine zu beenden. Das hat der Gerichtshof am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden.
Nicht nur hat Russland die Ukraine angegriffen, sondern bereits vor Jahren Teile von Georgien besetzt. In diesem Zusammenhang ermittelt der IStGH, dessen Ankläger jetzt Haftbefehle beantragt hat.
Ein ziviler Berater für die ISAF in Afghanistan muss seine Bezüge in Deutschland versteuern. Ein Anspruch auf Steuerbefreiung aus völkerrechtlichen Vereinbarungen bestehe in dem Fall nicht, entschied der BFH.
Vor dem IGH hat das Verfahren der Ukraine gegen Russland begonnen. Zunächst durfte die Ukraine ihre Argumente vortragen – und tat das mit emotionalen Worten. Von der russischen Delegation fehlte allerdings jede Spur.
Die Ukraine verlangt von Russland, unverzüglich alle Militäraktionen auf ihrem Gebiet einzustellen, und hat dazu den IGH angerufen. Am Montag starten die Anhörungen in Den Haag.
Auch im Krieg gibt es Regeln – sie sollen Zivilisten schützen und Leid gering halten. Was gilt, wenn sich Zivilisten bewaffnen und töten, was sind Angriffe auf zivile Einrichtungen? Christoph Safferling erläutert das Völkerstrafrecht.
In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stand für mehrere Stunden das Atomkraftwerk nahe Saporischschja im Mittelpunkt. Dabei seien gezielte Angriffe auf Kernkraftwerke als Kriegsverbechen zu werten, sagt ein Völkerrechtler.