Der Präsident des 53. Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hat auf der Auftaktpressekonferenz am Mittwoch eine einheitliche Rechtsprechung für Promille-Sünder in Deutschland gefordert. Es gehe ein "Riss durch die Gerichte in Deutschland".
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Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig war, trägt das Land NRW Mitschuld am Unfall einer Motorradfahrerin. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegeben Urteil.
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Müssen Achterbahn, Riesenrad oder Krake auf Jahrmärkten schärferen Sicherheitsbestimmungen gerecht werden? Ja, urteilen Richter in Niedersachsen. Andere EU-Länder hatten für ältere Geräte Bestandsschutz gewährt.
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Ein Fahrtenbuch für den gesamten Fuhrpark eines Betriebes erfordert, dass auch mit allen Fahrzeugen nicht aufzuklärende Verkehrsverstöße zu erwarten sind. Das stellte das VG Mainz klar.
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Er war genervt von Staus und vollen Rastplätzen - und schoss deshalb auf andere Fahrzeuge. Dafür wurde ein Fernfahrer wegen versuchten Mordes verurteilt. Versuchte gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sieht der BGH aber nicht.
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In Venedig hat am Montag der Prozess gegen einen Gondoliere begonnen, der sich wegen eines tödlichen Gondelunfalls des Münchner Juraprofessors Joachim Vogel verantworten muss.
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Ausrangierte Feuerwehrautos können von Privaten erworben werden. Für die Zulassung müssen aber Blaulicht und Reflektoren abgebaut werden. Das gilt auch für ein "Feierwehr"-Auto.
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Im August 2013 starb der Juraprofessor Joachim Vogel bei einem Gondelunfall in Venedig. Nun hat ein Gericht ein erstes Urteil gesprochen: Vier Männer werden verurteilt - müssen aber wohl nicht ins Gefängnis.