Trotz der extremen Bedingungen für Beschäftigte durch die Pandemie blieb eine Klagewelle am Bundesarbeitsgericht aus. Für dessen Präsidentin liegt dies auch daran, dass sich der Blick von Arbeitgebern auf Präsenzpflichten verändert hat.
Vielfach wird gefordert, den Ereignissen der Silvesternacht müsse mit schnellen Verfahren begegnet werden. Dafür fehlen aber über 1.000 Justiz-Stellen, mahnt der Deutsche Richterbund.
In Frankfurt kann man bei der Kammer für internationale Handelssachen auf Englisch verhandeln. In geeigneten Fällen kann dies eine gute Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit sein, finden Daniel Schnabl und Denise Gruber.
Nach einem Brand am AG Freiburg gibt es drei Verletzte. Warum die Frau das Feuer gelegt hat, ist noch unklar. Fest steht bisher nur, dass sie in einem familiengerichtlichen Verfahren involviert ist.
"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Anderes gilt im Strafprozess für den, der zu spät bestreitet, wieder anderes für den, der früh genug gesteht. Die Relevanz des Zeitpunkts der Einlassung des Angeklagten erläutert Yves Georg.
Massenverfahren belasten bundesweit Gerichte, insbesondere nicht auf den Einzelfall angepasste Parteivorträge schaffen Mehraufwand. Ob dies durch eine Software verbessert werden kann, prüft nun ein Forschungsprojekt.
Seit dem 1.Januar dürfen Rechtsanwälte ihre Schriftsätze an die Gerichte nur noch auf elektronischem Weg versenden. Wer das nicht beherzigt, dem drohen ernste Konsequenzen. Martin W. Huff beleuchtet ein aktuelles Urteil des LG Frankfurt.
Das Land NRW hat in Verfahren wegen Corona-Soforthilfe sehr früh Anwälte mandatiert. Diese Kosten sollte das Land selbst tragen, entschied das VG Düsseldorf. Die zahlreichen darauf folgenden Befangenheitsanträge wies es nun allesamt ab.