Elon Musk hat das Interesse an Twitter verloren. Das Unternehmen besteht auf den Vollzug der Übernahme. Worüber gestritten wird und welche Argumente vor Gericht ausschlaggebend sein könnten, hat Jürgen R. Ostertag aufgeschrieben.
Erst im Juni noch hatte der Supreme Court die neue Migrationspolitik gestärkt. Nun hat das Gericht aber eine besondere Regelung von Biden fürs Erste auf Eis gelegt.
Einige Rechte in den USA sind nicht per Gesetz verankert, sondern vom Supreme Court geschaffen. Dass dieser das leicht ändern kann, hat das Urteil zum Abtreibungsrecht gezeigt. Die Demokraten wollen jetzt schnell reagieren.
Elon Musk und seine Anwälte hätten gerne noch etwas Zeit verstreichen lassen. Twitter drängte auf einen zeitnahen Prozessauftakt und hat sich durchgesetzt. Im Oktober wird zur Übernahme verhandelt.
Elon Musk will Twitter nicht mehr übernehmen. Twitter verweist auf die vertraglichen Vereinbarungen und reicht Klage ein, um den Vollzug der Übernahme zu erreichen.
Innerhalb von zehn Tagen hat der Supreme Court sechs Urteile gefällt, die wie ein Brennglas den Wandel seiner Rechtsprechung von libertär zu erzkonservativ aufzeigen. Benedikt Gremminger ordnet die Urteile ein und blickt nach vorn.
Wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd sitzt der Ex-Polizist Derek Chauvin bereits hinter Gittern. Nun hat es auf Bundesebene ein zweites Urteil gegen ihn gegeben.