Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach neuen EU-Regeln etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert - und schreiten mit einem Ultimatum zur Tat.
Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Stuttgart an diesem Dienstag über eine Klimaklage gegen einen Kfz-Hersteller entschieden - und sie abgelehnt. Mit guten Gründen, meint Christian Rath.
Drei Umweltschützer sind mit ihrer Klage gescheitert, Mercedes-Benz zu verpflichten, zukünftig keine Verbrennungsmotoren mehr zu verkaufen. Das LG Stuttgart sieht mehr den Gesetzgeber als den Autobauer in der Verantwortung.
Ein Landwirt fordert mehr Klimaschutz von VW – und kann einen Teilerfolg verbuchen: Das LG Detmold war zunächst skeptisch, nun aber geht das Verfahren nach entsprechenden Hinweisen im Februar 2023 weiter.
Was tun, um den Klimawandel zu bremsen? Ein Biobauer aus NRW zog vor Gericht, damit Volkswagen mehr Tempo macht auf seinem CO2-Vermeidungskurs. Im Mai hatte das LG Detmold Skepsis erkennen lassen. Nun zeigt sich, wie es weitergeht.
Ein 365-Euro-Klimaticket, Tempo 100 auf Autobahnen und eine fahrleistungsabhängige Maut – das sind nur einige der Möglichkeiten, die die DUH in ihrer Klage gegen die Bundesregierung vor dem OVG Berlin vorschlägt.
Nach den Aktionen von Klimaschutz-Demonstranten stand die Justiz in der Kritik, nicht schnell genug gegen die Aktivisten vorzugehen. Inzwischen gibt es eine Reihe von Verfahren und erste Prozesse.
Das Gesetzespaket ist nur ein Kompromiss dessen, was Biden ursprünglich durchsetzen wollte. Dennoch sehe es die bislang umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels vor.