Nach der Razzia und den Festnahmen von verschiedenen Personen aus der Reichsbürgerszene am siebten Dezember, haben Ermittlungsrichter des BGH die Haftbefehle nun in Vollzug gesetzt. Darunter ist auch die festgenommene Richterin.
Eine Richterin unter Terrorismusverdacht – für das Ansehen der Justiz eine Katastrophe. Die hatte den Extremfall wohl auf dem Schirm und sieht doch unglücklich aus. Der Fall zeigt, die Justiz muss sich vor Verfassungsfeinden besser schützen.
Die Bundesanwaltschaft verfolgt IS-Kämpfer und ihre Frauen nun auch wegen Völkermordes an den Jesiden. Vor zwei Gerichten bereits mit Erfolg. Dabei ist die Argumentation – wieder – nicht ganz einfach.
Mit einer Rakete wurde 2014 eine Boeing über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen starben. Drei Russen und ein Ukrainer waren angeklagt. Nun urteilt das Gericht. Doch die Anklagebank bleibt leer.
Das BMJ hat einen Vorschlag für "Quick-Freeze" statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Der Entwurf zeigt sich unbeeindruckt von Forderungen der Bundesinnenministerin und einigen Strafverfolgern.
Der Kreis Euskirchen durfte einem IS-Unterstützer die Einbürgerung nachträglich entziehen. Das OVG NRW hatte keine Zweifel daran, dass der Mann schon vor seiner Einbürgerung verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt habe.
Jahrelang dauerte der Prozess gegen den Hassprediger Abu Walaa und drei andere Islamisten. Gemeinsam sollen sie junge Menschen radikalisiert und als Kämpfer zum Teil in den Tod geschickt haben. Der BGH bestätigte die Strafen nun.
Stephan Ernst hat diverse Aussagen präsentiert, immer wieder gelogen. Darf man ihm deswegen prinzipiell misstrauen, wenn er Dritte beschuldigt? Dies und eine mysteriöse Quittung beschäftigen den BGH. Felix W. Zimmermann war vor Ort.