Auf einer Autobahn in Kalifornien prallte ein Tesla gegen einen Baum, der Fahrer starb. Eine US-Jury hielt nun fest, dass der "Autopilot" des Elektroauto-Herstellers nicht für den Unfall verantwortlich gemacht werden könne.
Im Straßenverkehr soll es künftig nicht mehr nur um Sicherheit und Flüssigkeit gehen, sondern auch um Klimaschutz, Gesundheit und Städtebau. Mit den aktuellen Kabinettsentwürfen lassen sich diese Ziele jedoch nicht erreichen.
Klimaaktivisten, die sich aus Protest auf Straßen oder Landebahnen kleben, sollen künftig strafrechtlich härter belangt werden. Ein entsprechender Antrag soll im November auf der Herbstkonferenz der Justizminister beschlossen werden.
Bahnkunden in Deutschland haben es nicht leicht. Wegen des maroden Schienennetzes wird es wohl noch schlimmer. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesrat gegensteuern. Mehr Nachhaltigkeit auch in der Straßenverkehrs- und Energieplanung.
Der Bundesjustizminister hat vorgeschlagen, Unfallfluchten bei reinen Blechschäden nicht mehr als Straftat einzustufen. Hessens Justizminister will auf der JuMiKo nun eine Initiative dagegen starten, zeigt sich aber für eine andere Regelung offen.
Einer belebten Straße in Prenzlauer Berg fehlt noch ein Geldautomat, dachte sich eine Gesellschaft. Jedoch liegt darin eine Sondernutzung, deren Erlaubnis versagt werden kann. Das hat das VG Berlin entschieden.
Im Kampf gegen die Erderwärmung erhitzen die "Klimakleber' bundesweit die Gemüter. Wann ist ihr Verhalten strafbar? Das Kammergericht Berlin konkretisiert die Maßstäbe für die beiden vorrangig in Betracht kommenden Delikte.
Don't text and drive – was für private Autofahrer gilt, ist am Steuer eines Linienbusses erst recht zu beachten. Ein Busfahrer tat es trotzdem, die Verkehrsgesellschaft sperrte ihn lebenslang für alle Linien. Zu Unrecht, so das OLG.