Unflexible Personallage, langwierige Verfahren: Der Präsident des OLG Dresden, Gilbert Häfner, bemängelt die Zustände in Deutschland und Sachsen. Dabei gebe es Möglichkeiten, die Situation zu entspannen, sagt er.
Die OLG-Präsidenten fordern ein moderneres Zivilverfahren. Außerdem müsse die geplante StPO-Reform schnell umgesetzt werden. Der Vorsitzende der diesjährigen OLG-Präsidentenkonferenz Clemens Lückemann über die wichtigsten Beschlüsse.
Für den Auftritt der sogenannten Scharia-Polizei sind die Verantwortlichen nun doch noch zu Geldstrafen verurteilt worden. Das LG Wuppertal kam zu dem Ergebnis, dass von den Warnwesten eine "einschüchternde Wirkung" ausgegangen sei.
Für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. In rund 5.600 EU-Fällen braucht es einen neuen Haftbefehl. Richterverbände fordern Gesetzesreform.
Die USA fordern die Auslieferung von Julian Assange, um ihm den Prozess zu machen. Nun haben die US-Behörden eine neue Anklageschrift vorgelegt, nach der dem Wikileaks-Gründer neben Verschwörung auch Spionage vorgeworfen wird.
Während in Deutschland ein entsprechender Gesetzentwurf noch erwartet wird, hat das US-Justizministerium einen neuen Leitfaden zu Anforderungen an Compliance-Management-Systeme veröffentlicht. David Pasewaldt und Katrin Wick erläutern ihn.
In "Der Fall Collini" deckt ein junger Strafverteidiger einen Justizskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte auf. Der Film arbeitet mit historischen wie rechtlichen Unwahrheiten, zeigt Ingeborg Puppe. Und das unter dem Label von Schirach.
Erst im Sommer 2017 änderte der Gesetzgeber die StPO, nun soll die nächste Reform kommen. Strafverfolger und Gerichte hoffen auf schnellere Prozesse, Strafverteidiger kritisieren Einschnitte bei den Beschuldigtenrechten.