Nach der Insolvenz im Jahr 2013 findet nun auch der Strafprozess um den Windpark-Projektentwickler Windreich ein Ende. Von den ursprünglich acht Angeklagten ist nur einer übrig geblieben. Den hat das LG Stuttgart nun verurteilt.
Laut EuGH sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen Haftbefehlen. Die Generalstaatsanwaltschaften und der GBA fordern den Gesetzgeber nun zum Handeln auf.
Ein EuGH-Urteil zur niederländischen Staatsanwaltschaft sorgt für Unruhe in der deutschen Justiz: Auch hier sind die Staatsanwaltschaften an Weisungen gebunden. Nun braucht es neue Regeln für die Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen.
Ein Vorstand macht sich nicht dadurch strafbar, dass er eine verbotene Abbildung an einem Vereinsgebäude aus politischen Gründen nicht entfernt, entschied das OLG Hamm. Eine Garantenstellung aus Gesinnung dürfe es nicht geben.
Über 200.000 Euro hat ein Anwalt vom Staat bekommen, für die Vertretung eines Opfer des NSU, das es nie gab. Dafür muss er sich vor dem LG Aachen verantworten.
Subventionsbetrug, der Verkauf falscher Corona-Medikamente oder minderwertiger Masken: Die Palette an Straftaten im Rahmen der Coronakrise ist breit. Weiterführende Details hat der Deutsche Richterbund nun veröffentlicht.
Dass der überzeugte Neonazi Markus H. den Hauptangeklagten Stephan Ernst bei seinen Anschlagsplänen bestärkt hat, liegt nahe – aber für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord wird es wohl nicht reichen. Die Beweislage wurde immer dünner.
Ein 43-jähriger Deutscher steht im Verdacht, vor Jahren in Portugal die kleine Maddie verschleppt und getötet zu haben. Die Ermittler haben bisher keinen Haftbefehl beantragt - doch wegen einer anderen Verurteilung bleibt der Mann im Gefängnis.