Im Plenum des Bundesrates kam es noch einmal zum Kulturkampf pur – mit einem guten Ende für die Ampel. Die Anhänger einer Cannabis-Prohibitionspolitik scheiterten mit ihrem Anliegen, die Teil-Legalisierung zum 1. April zu stoppen.
Vor einem Jahr verhinderte das OLG Karlsruhe die Auslieferung eines Albaners nach Großbritannien wegen schlechter Haftbedingungen. Nun entschied derselbe Strafsenat in einem ähnlich gelagerten Fall – und zwar anders.
Ein Soldat wollte sich 2022 nicht gegen Covid-19 impfen lassen, weil ihm die Entwicklung des Vakzins zu schnell gegangen war. Während das Amtsgericht noch Milde walten ließ, verurteilte ihn das Landgericht wegen Gehorsamsverweigerung.
2022 wurde Oliver Pocher Opfer eines "Happy Slapping"-Angriffs. Er zog im Anschluss vor Gericht. Auf zivilrechtlicher Ebene hatte er vergangenes Jahr bereits Erfolg, nun gibt es auch strafrechtliche Konsequenzen für den Angreifer Fat Comedy.
In Brasilien brach 2019 der Damm einer Mine, 270 Menschen starben. Nun stellte ein brasilianisches Gericht das Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Bergbaukonzerns ein. Die Opferfamilien hoffen auf ein Berufungsverfahren.
Wegen des unzulässigen Einsatzes von V-Leuten wurde Deutschland bereits mehrfach vom EGMR verurteilt. Jetzt hat die Bundesregierung strengere Regeln beschlossen. Ob diese reichen?
Intransparenz, Verurteilungswille und ein faktisches Machtgefälle: Das Strafverfahren braucht Reformen, die an demokratischem Grundverständnis und effektiver Teilhabe der Beschuldigten orientiert sind, meint Gabriele Heinecke.
Vor gut zwei Jahren starb eine Kamerafrau am Filmset durch einen Schuss. Jetzt hat die Jury die Waffenmeisterin der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Ist das ein Vorbote für den noch ausstehenden Prozess gegen Alec Baldwin?