Eine Studie untersucht den Einfluss von Medien auf das Strafverfahren, befragt wurden Richter und Staatsanwälte. Gut schneiden dabei ab: Richter und Staatsanwälte.
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Seit nunmehr knapp zwei Jahren befindet sich ein Mann in Untersuchungshaft. Der Grund dafür: Das Gericht ist überlastet und kann deshalb nicht verhandeln. Das ist ein Verstoß gegen die Verfassung, wie das BVerfG nun befand.
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Auch im Jahr 2018 schreiben noch Deutschlands Richter mit, was sie im Strafprozess für wichtig halten. Was anachronistisch und irrational anmutet, ist im deutschen Rechtssystem tief verwurzelt. Und ließe sich doch recht einfach ändern.
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Er verteidigt Deniz Yücel und nun auch sich selbst: Der Anwalt Veysel Ok über einen politischen Prozess gegen ihn, seine Arbeit als juristischer "Schachspieler", das Ende des Rechtsstaats in der Türkei und Hoffen auf den EGMR.
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Das Strafverfahren gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. wird nicht vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt eröffnet. Es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
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Wer zu Unrecht ins Gefängnis kommt, hat Anspruch auf Entschädigung: 25 Euro pro Hafttag. Im Bundesrat wird ein detaillierter Reformvorschlag blockiert, am Freitag kommt nun nur ein vager Vorschlag aus Bayern zur Abstimmung.
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Nach einer Statistik des deutschen Richterbundes ist die Zahl von Fällen gestiegen, in denen Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus der U-Haft entlassen werden müssen. Aufwendigere Verfahren und Personalmangel sollen schuld sein.
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Nächster Akt in Sachen Puigdemont: Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers beantragt. Nun ist wieder das Oberlandesgericht am Zug.
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