Neben der Strafbarkeit von "Containern", Legal Tech und Messerangriffen hat auch der EuGH in letzter Minute den Justizministern für ihre Frühjahrskonferenz ein Diskussionsthema geliefert – auch wenn das offiziell nicht auf der Tagesordnung steht.
Der Auftritt der sogenannten Scharia-Polizei wird wohl erneut den BGH beschäftigen. Das LG Wuppertal verurteilte in der vergangenen Woche sieben Teilnehmer zu Geldstrafen. Fast alle haben dagegen Revision eingelegt.
816 Autofahrer haben sich zwischen 2013 und 2016 gefreut, dass ihre Ordnungswidrigkeiten verjährt sind. Das LG Rostock prüft, ob ein Amtsrichter dafür verantwortlich war. Ein ehemaliger Richterkollege hat nun im Prozess ausgesagt.
Die als "Eule" bekannt gewordene Aktivistin aus dem Hambacher Forst wurde vom LG Köln zu drei Wochen Dauerarrest verurteilt. Antreten muss sie den aber nicht.
Wie reagiert eine Gesellschaft, wenn Kinder als "verschollen" oder "geraubt" gelten? An die Stelle von rassistischem Vorurteil, archaischen Rechtsrudimenten und zynischer Inszenierung sollten Eigenwert und Würde des Kindes treten.
In "Der Fall Collini" deckt ein junger Strafverteidiger einen Justizskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte auf. Der Film arbeitet mit historischen wie rechtlichen Unwahrheiten, zeigt Ingeborg Puppe. Und das unter dem Label von Schirach.
Die Leistungsfähigkeit der Justiz wird die Justizminister auf ihrer Frühjahrskonferenz in Travemünde in zwei Wochen beschäftigen. Außerdem geht es um Messerangriffe, strafbares "Containern", Legal Tech, Hasskriminalität und Fake News.
Was ist Antisemitismus? Unklare Vorstellungen bedeuten Unsicherheiten für die Justiz und die Polizeistatistiken. Justizministerin Barley setzt sich bei ihren Länderkollegen für eine einheitliche Definition und Schwerpunktstaatsanwälte ein.