In der strafrechtlichen Aufarbeitung des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs gibt es eine weitere Anklage. Ein Angeklagter erhob im Prozess schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgesetzten, der sich nun wegen fahrlässiger Tötung verantworten muss.
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Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat bestritten, dass sein Land sich aus Angst vor Ermittlungen zu seinem umstrittenem "Krieg gegen Drogen" aus dem IStGH zurückgezogen hat.
Dem Koalitionsfrieden zuliebe beendet die SPD ihren Alleingang bei der Reform des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Nun soll innerhalb der GroKo eine gemeinsame Lösung gefunden werden.
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Die Große Koalition ist gerade erst beschlossene Sache, da droht schon wieder Ungemach: Die SPD will das Verbot der Werbung von Schwangerschaftsabbrüchen streichen - die Union erwägt nun den Gang vor das BVerfG.
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Der IStGH hat die Berufung des früheren Vizepräsidenten des Kongos Jean-Pierre Bemba zurückgewiesen, gab der Berufung der Anklage allerdings statt. Das Strafmaß wird nun neu verhandelt. Es geht um die Bestechung von Zeugen.
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Der Satz im Koalitionsvertrag gibt Rätsel auf: Einbrüche in Tierställe sollen effektiver bestraft werden – sogar mit einem neuen Tatbestand? Dabei gab es zuletzt einen OLG-Freispruch für einbrechende Tierschützer. Was plant der Gesetzgeber?
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Auch das LG ist davon überzeugt, dass die Mutter von RTL-Dschungelcamp-Kandidatin Nathalie Volk eine Krankheit vortäuschte, um mit ihrer Tochter nach Australien reisen zu können. Das Urteil könnte die Lehrerin ihre Verbeamtung kosten.
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Der umstrittene Paragraph 219a StGB soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion gestrichen werden. Die Sozialdemokraten wollen dazu einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen.
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