Das BVerfG hat die Steuerzinsen in Höhe von sechs Prozent für die Zeit ab 2014 als verfassungswidrig eingestuft. Ihre Höhe sei "evident realitätsfern". Sowohl auf den deutschen Staat als auch seine Steuerzahler kommen nun Rückzahlungen zu.
Das Urteil im ersten Cum-Ex-Strafprozess ist rechtskräftig, so der BGH. Das LG Bonn hatte zwei britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt, Karlsruhe hat die Revisionen am Mittwoch nun verworfen.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Porsche wegen der fahrlässigen Verletzung von Aufsichtspflichten im Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 40 Millionen Euro verhängt. Porsche hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet.
Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger ist nach Justizangaben in der Schweiz festgenommen worden. Das bestätigte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Freitag.
Am Dienstag erreichte das erste Cum-Ex-Verfahren den BGH. Er verhandelte über die Revisionen zweier Londoner Börsenhändler gegen die Urteile des LG Bonn. Beide waren im März 2020 zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden.
Grunderwerbssteuern ließen sich bisher einsparen, wenn die Erwerber anstelle der Immobilie Anteile an der immobilienhaltenden Gesellschaft erwarben. So leicht wird es mit der Änderung des GrEStG nicht mehr sein, schreibt Gunnar Knorr.
Erstmals hat der BFH genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und weitere Fragen geklärt. Ergebnis: Bisher passt alles, aber in Zukunft könnte es knapp werden.
Schlägt der Fiskus bei den Renten verbotenerweise doppelt zu, so dass Hunderttausende Rentner in Deutschland zu hohe Steuern bezahlen? Das Urteil des Bundesfinanzhofs wird noch im Mai verkündet.