Wer ohne Auftrag für andere tätig wird, darf dabei kein unverhältnismäßig hohes Risiko eingehen. Dies hat das OLG Köln im Fall einer über 70-Jährigen entschieden, die eine Überschwemmung verhindern wollte und in den Bach fiel.
Der BGH hat klar gemacht, dass er im Verbau von Abschalteinrichtungen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sieht. Sogar Gebrauchtwagen könnten VW-Fahrer dann zurückgeben. Und doch kann VW auch aufatmen.
Die Klägeranwälte geben sich siegesgewiss, VW verweist auf die besondere Konstellation. Tatsächlich scheint der Fall kein Bilderbuchfall für Dieselgate-Geschädigte zu sein. Doch der BGH könnte ab Dienstag sehr wohl Grundlegendes klären.
Betriebsschließungen wegen Corona - können Ladenbetreiber dafür eine Entschädigung verlangen? Die Frage ist juristisch heiß diskutiert, einen ersten entsprechenden Antrag einer Friseurin hat das LG Heilbronn nun abgelehnt.
Eine Abschalteinrichtung darf den Motor vor unmittelbar drohenden Schäden schützen, nicht aber vor bloßem Verschleiß. Nach Auffassung der EuGH-Generalanwältin sind die im Dieselskandal verwendeten Schummel-Vorrichtungen damit unzulässig.
Wegen Giftpflanzen in einer Lieferung Heuballen sollen mehrere Pferde erkrankt und ein Fohlen sogar gestorben sein. Aber stammte das Heu tatsächlich aus der Produktion des beklagten Landwirts? Vor Gericht wird es darauf keine Antwort geben.
Nachdem Präsident Trump bereits die WHO für die Verbreitung des Coronavirus in den USA verantwortlich gemacht hatte, rückt nun China ins Visier der Amerikaner. Missouris Justizminister hält China für verantwortlich und verlangt Entschädigung.
Die Coronakrise trifft Clubs und Restaurants hart: Betriebsschließungen, heftige Umsatzeinbußen - und das von heute auf morgen. Niko Härting ist davon überzeugt, dass den Betreibern nach geltendem Recht eine Entschädigung zusteht.