Streikaufruf auf Betriebsgelände, späte Verwertung von Videoaufnahmen und Entschädigung von der Kirche: Das BAG hatte gut zu tun im Jahr 2018. Die arbeitsrechtlichen Knüller lagen indes beim EuGH und dem BVerfG.
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Völkermord, Zwangsheirat, über 280 Verhandlungstage und fast 200 Zeugen: Im November 2018 verurteilte das Tribunal zwei ehemalige Anführer der Roten Khmer. Malte Stedtnitz hat als "Legal Intern" am Verfahren mitgearbeitet.
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Der DAV und die Strafverteidigervereinigung sehen im Referentenentwurf beim Thema Pflichtverteidigerauswahl einiges Verbesserungspotenzial. Ein rollierendes Listensystem könne für mehr Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit sorgen.
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Es geht um Asylklagen, den Numerus clausus oder die Baugenehmigung des Nachbarn - bei den Verwaltungsgerichten in Brandenburg steigt die Zahl der offenen Verfahren. Doch es gibt zu wenig Richter. Das soll sich ändern.
Montag ist für den neuen Vizepräsidenten Stephan Harbarth der erste Arbeitstag am BVerfG. Wird der Ex-Politiker und Ex-Anwalt wegen seines Vorlebens nun regelmäßig nicht an Verfahren teilnehmen können, fragt Christian Rath.
Mit Vizepräsident des BVerfG Stephan Harbarth ist nach vielen Jahren wieder ein Rechtsanwalt zu einem der höchsten Richter gewählt worden. Zeit, endlich auch einmal einen Strafverteidiger zum BGH zu berufen, meint Andreas Mosbacher.
Der bayerische Justizminister hat den Richter Manfred Götzl zum Vizepräsidenten des BayObLG ernannt. Ab Mitte Dezember soll der Vorsitzende Richter aus dem NSU-Prozess den Aufbau des "Obersten" unterstützen.
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Um den Haushalt zu konsolidieren sollten neue Richter und Beamte in Baden-Württemberg eine geringere Besoldung bekommen als ihre beschäftigten Kollegen. Dies sei nicht nur wegen des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so das BVerfG.
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