Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bekommt sein Büro samt Personal nicht zurück. Schröder habe keinen Rechtsanspruch auf Personalausstattung. Vor Gericht wurde deutlich: Der Gesetzgeber sollte sich dringend um Regeln für Altkanzler kümmern.
Auf die Ankündigung von Robert Habeck, das deutsche Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen" auszustatten, lässt der Gesetzgeber Taten folgen. Diese werden dem Narrativ durchaus gerecht, meinen Shazana Rohr und Michaela Westrup.
Leaked messages published by Die Zeit suggest that Mathias Döpfner, CEO of Axel Springer reportedly interfered in reporting by the Bild newspaper. Yet the Springer Company’s own Code of Conduct explicitly forbids exactly this sort of interference.
In Berlin war wegen einer "Klimakleber"-Blockade ein Rettungswagen verspätet am Einsatzort eingetroffen. Der Tod der dort verunfallten Radfahrerin hätte aber auch bei rechtzeitiger Hilfe nicht verhindert werden können, so die StA Berlin nun.
Hass und Hetze im Netz bekämpfen – das hat sich die Ampelkoalition vorgenommen und am Mittwoch ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt. Es sieht richterliche Accountsperren und Auskunftsrechte vor.
Das Hafenterminal Tollerort, an dem sich ein chinesischer Staatskonzern beteiligen will, wird als kritische Infrastruktur registriert. Kritiker des geplanten Einstiegs fordern eine nochmalige Überprüfung des Vorhabens.
Die Cannabis-Legalisierung soll kommen – allerdings in abgespeckterer Variante als ursprünglich angedacht: Maximal drei Pflanzen auf dem Fensterbrett, höchstens 25 Gramm für den Eigenbedarf und Vereine zum Anbau von Gras soll es geben.
Ampelpartner und NGOs fordern vom Justizminister ein konsequentes Gesetz gegen Hass im Netz. Ein Gutachten will aufzeigen, welche Möglichkeiten dafür auch nach dem europäischen DSA bleiben. Die BMJ-Pläne sollen zeitnah vorgestellt werden.