Jana Schiedek (SPD) wurde heute im Bundesrat erneut zur Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt. Die studierte Juristin ist seit den Bürgerschaftswahlen im Februar Hamburger Justizsenatorin und seit März Mitglied des Bundesrates. Sie übt die...
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Sitzblockade gegen Neonazis:
Linke-Politiker soll vor Gericht
Die Teilnahme an einer der Sitzblockadne, mit der ein genehmigter Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden verhindert werden sollte, könnte nun ein juristisches Nachspiel für Linke-Fraktionschef André Hahn haben. Der sächsische Landtag hob am Mittwoch...
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Die Ex-Premierministerin Julia Timoschenko wurde gestern in der Ukraine zu 7 Jahren Haft verurteilt. Mit dem Urteil und den Reaktionen beschäftigen sich heute viele Medien. Außerdem in der Presseschau der Entwurf für ein EU-Kaufrecht,...
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Der Weg für den Celler Juristen Harald Range als neuer Generalbundesanwalt ist frei. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Kreisen der von der SPD geführten Länder erfuhr, einigten sich deren Justizminister bei einer Telefonkonferenz darauf,...
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Die Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau vor dem OVG Sachsen-Anhalt war erfolgreich: Der NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena wird nicht zugelassen. Dies geht aus einem Beschluss vom Montag hervor.
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Am Montag in Bonn hielt beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit auch der Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle eine Ansprache. Er sprach über Verfassungspatriotismus, europäische Integration, alleinerziehende Mütter und Porsche fahrende...
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Bei der Erfindung neuer Wege im Kampf gegen Raubkopierer macht die Kreativindustrie ihrem Namen besondere Ehre. Einmal mehr steht nun der Vorschlag im Raum, Nutzern im Fall illegaler Downloads den Internetanschluss zu kappen. Doch Siegfried Kauders...
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Die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst werden 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ausgeweitet. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP die umstrittene Änderung des...
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