Dürfen Unternehmen das Öko-Test-Siegel nutzen, wenn das Magazin nicht das abgebildete, sondern ein ähnliches Produkt getestet hat? Der BGH wartet auf Antworten des EuGH zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke.
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Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts darf der Freistaat Bayern die Unionsmarke "Neuschwanstein" behalten. Der Bundesverband der Souvenirhersteller geht gegen die Eintragung vor, war bis jetzt aber in allen Instanzen gescheitert.
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Ab Januar 2018 stellt Birkenstock die Belieferung von Amazon ein. Was dies mit der kürzlich ergangenen Coty-Entscheidung des EuGH zu tun hat und was Birkenstock damit bezwecken mag, erläutern Daniel Kendziur und Janine Manke.
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Ein syrisches Unternehmen wollte seine im nahen und mittleren Osten vermarktete "Master Cola" als Unionsmarke eintragen lassen. Doch der Marktführer erhob Klage und bekam nun vor dem EuG auch im zweiten Anlauf Recht.
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Der amerikanische Technik-Gigant Apple hat sich vor dem EuG* erfolgreich gegen ein chinesisches Konkurrenzprodukt zu seinem Tabletcomputer iPad gewehrt. Der Name Mi Pad sei zu ähnlich, meinten die Richter in Luxemburg.
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Red Bull kann die Kombinationsmarke „Blau/Silber“ nicht für sich monopolisieren. Das entschied das EuG am Donnerstag. Warum Farbkombinationen trotzdem auch weiterhin dem Markenschutz zugänglich sind, erklärt David Ziegelmayer.
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Bayern hat sich seine bekannteste Sehenswürdigkeit Neuschwanstein als Marke eintragen lassen und darf über die Nutzung auf Kaffeebechern oder T-Shirts entscheiden. Souvenirhersteller haben dagegen geklagt.
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Am Black Friday, dem Tag der Schnäppchenjäger, erwarten Handelsunternehmen Umsätze in Milliardenhöhe. Davon will auch ein Unternehmen, dem die Markenrechte an Black Friday gehören, etwas abhaben. Jüngster Coup: Eine Klage gegen Amazon. Artikel lesen
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